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Neue Solidarität
Nr. 8, 25. Februar 2021

Landwirte in Aufruhr über EU-Agrarpolitik

Die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU gehen weiter, weil sie eine vernünftige Bewirtschaftung der Agrarflächen unmöglich macht.

In den zwei Wochen vor der Diskussion im Bundeskabinett am 10. Februar über deutsche Gesetze zur Umsetzung der umstrittenen geplanten Beschränkungen für den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden gingen Landwirte in Protestaktionen in deutschen Großstädten auf die Straße. Geplant ist ein vollständiges Verbot von Glyphosat bis Ende 2023 in allen speziell definierten „Naturschutzzonen“ und „in der Nähe menschlicher Siedlungen“. Schätzungen zufolge würde damit bis zu 30% der Anbaufläche in Deutschland aus der Landwirtschaft genommen.

Hinzu kommen alle anderen vorgesehenen Einschränkungen im Farm-to-Fork-Plan der EU („Vom Hof auf den Tisch“), die einen drastischen Rückgang der Agrarerzeugung und eine Explosion der Lebensmittelpreise zur Folge hätten.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwiek, prangerte die von der EU-Kommission unter dem Vorwand der „Klimarettung“ betriebene grüne Ideologie scharf an, sie sei unvereinbar mit der modernen Landwirtschaft in Deutschland. Zur Veranschaulichung zog er am 10. Februar vor dem Kanzleramt einen alten mechanischen Pflug hinter sich her wie in früheren Jahrhunderten.

Neben Umweltministerin Svenja Schulze richteten sich die Proteste auch gegen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die am 27. Januar die Forderung der Bauern nach einem staatlichen Eingreifen für kostendeckende Preise in der Landwirtschaft rundweg ablehnte. In ihrem „Faktenblatt“ wiederholt Klöckner das Narrativ der EU-Kommission über die angeblichen Vorteile offener Weltmärkte, die Preise viel besser regulieren könnten als staatliche Eingriffe. Der Schutz heimischer Agrarprodukte sei kein Vorteil für den Verbraucher, der mehr Angebotsvielfalt wünsche, die nicht zwangsläufig in Deutschland produziert werden müsse, behauptet sie.

Auf europäischer Ebene wenden sich drei landwirtschaftliche Organisationen gegen den Plan der EU, ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) zu ratifizieren. Der europäische Dachverband der Bauernverbände und Agrargenossenschaften COPA-COGECA, der Verband der europäischen Rübenanbauer CIBE und der Verband der Geflügelverarbeiter und -händler AVEC erklären in einem sechsminütigen Video1 die drei Hauptgründe für ihre Ablehnung des Abkommens mit Mercosur vom Juni 2019:

In dieses dunkle Kapitel des Wegschauens der EU-Kommission gehört auch die Tatsache, daß einschlägige Lobbyarbeit der Bio-Farmwirtschaft bei der Kommission durchgesetzt hat, daß Kupfersulfat, wie es gerade Biobauern gegen Pilzbefall stark einsetzen, nicht so verteufelt wurde wie Glyphosat, obwohl es weitaus giftiger ist. Die Zeitschrift European Scientist wies am 13. November 2020 in einem auch aus anderen Gründen sehr zu empfehlenden Artikel2 hierauf hin, wie außerdem darauf, daß der – von Grünen vehement bekämpfte – Einsatz genetisch veränderter Pflanzen den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft merklich verringern kann.

Zusätzlich zu den grünen Plänen der EU-Kommission schaffen die jüngsten drastischen Preissteigerungen bei Rohöl und Erdgas gewaltige Probleme für die Landwirte. Seit November ist der Preis für Rohöl auf den (spekulativen) Märkten um 70% gestiegen, das steigert die Betriebskosten der Landwirte für Heizung und Anlagen zur Viehhaltung sowie Treibstoff für Traktoren und Feldbearbeitungsgerät. Fast genauso hoch ist der Preisanstieg bei Erdgas mit 65%, was sich auf die Preise für die Herstellung von Stickstoffdünger auswirkt. Eine Intervention des Staates, wie von Landwirten für kostendeckende Preise für Urprodukte der Agrarbetriebe gefordert, ist auch nötig zur Stabilisierung der Energie- und Düngemittelkosten. Eine Entschuldung vieler Betriebe, auch wegen teurer Umrüstungen zur Einhaltung neuer Vorschriften, gehört ebenso zu den Forderungen, die von den Landwirten dringlich erhoben werden – übrigens schon seit Jahren.


Anmerkungen

1. Siehe https://www.copa-cogeca.eu/copa-cogeca-tv

2. Siehe https://www.europeanscientist.com/de/features-de/schlecht-fuer-mensch-und-umwelt-die-farm-to-fork-strategie-der-eu/