Erst kommen die Menschen!

Nein zum Green Deal und zur geopolitischen Konfrontation

BüSo-Kernforderungen für die Bundestagswahlen

Die folgenden Kernforderungen der BüSo für die Bundestagswahlen 2021 wurden Anfang Juli veröffentlicht. Die Flutkatastrophe hat seither dramatisch verdeutlicht, wie dringend wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik brauchen, im Sinne des Gemeinwohls, bei dem der Schutz und das Wohlergehen der Menschen absolut im Mittelpunkt stehen muß.

Wir leben in Zeiten dramatischer Umbrüche. Das Weltfinanzsystem steht am Rande des hyperinflationären Zusammenbruchs, und die NATO-Staaten beschwören mit ständigen Provokationen gegenüber Rußland und China die Gefahr eines 3. Weltkrieges herauf, der, wenn einmal begonnen, schnell zu einem alles auslöschenden Nuklearkrieg eskalieren würde. Und die dramatische Flutkatastrophe zeigt, daß wir eine vollkommen andere Wirtschaftspolitik, im Sinne des Gemeinwohls, brauchen.

Der grüne Umbau der Gesellschaft (Green Deal) wird nicht nur das Ende vieler Industriebetriebe und damit den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen bedeuten, sondern auch die Kriegsgefahr erhöhen. Schließlich haben sich die Grünen inzwischen zur Kriegspartei Nr. 1 gemausert und ziehen mit der NATO und internationalen Finanzkreisen (Davos-Forum) an einem Strang, wenn es, wie jetzt schon von einigen eingeräumt, um die Errichtung einer weltweiten Ökodiktatur geht, die auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden soll.

Da aber weder Rußland noch China sich auf diesen Selbstmordkurs einlassen werden, besteht jetzt schon eine klare Alternative des wirtschaftlichen Aufbaus, des Friedens durch Entwicklung zum niedergehenden Modell des grenzenlosen Egoismus des Westens. Und die meisten Entwicklungsländer sehen den chinesischen Weg der Armutsbekämpfung eher als erstrebenswert, als die leeren Versprechungen der G7, die jeden Cent an politische und ideologische Bedingungen knüpfen.

Der westliche Egoismus hat sich gerade in der Corona-Pandemie deutlich gezeigt: Während die USA und EU Medikamente und Impfstoffe gehortet haben, waren Rußland, China und Indien sofort bereit, diese an Staaten des Entwicklungssektors zu liefern. Es ist höchste Zeit, daß wir das Gegeneinander beenden und gemeinsam den Staaten Afrikas, Asiens und Iberoamerikas helfen, ein Weltklasse-Gesundheitssystem aufzubauen, was ohne den Bau der grundlegenden Infrastruktur (sauberes Wasser, Energie, Transportwesen) nicht möglich sein wird.

Und anstatt die Armeen, wie in den letzten 20 Jahren, immer wieder in neue Kriege zu schicken, sollten wir die wertvollen logistischen Fähigkeiten des Militärs (mobile Lazarette, Pioniere zum Straßen-, Brückenbau, für Wasserversorgung usw.) der entwickelten Staaten nutzen, um gemeinsam die notwendigen Projekte zu realisieren und damit wieder ein Stück Vertrauensbildung ermöglichen.

Auf diesem Hintergrund tritt die BüSo bei der Bundestagswahl 2021 mit folgenden Kernforderungen an:

Außenpolitik

Schluß mit der Geopolitik, die immer Feinde braucht, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Deutschland darf sich nicht weiter an den Provokationen der NATO gegenüber Rußland und China beteiligen. Sanktionen sind kein Mittel der Politik, sondern die größten Menschenrechtsverletzungen, die immer die Bevölkerung der betroffenen Staaten treffen. Deshalb: Sofortiges Ende der Sanktionen gegen Syrien und Wiederaufbau des Landes!

Wenn Deutschland seinen ehemals guten Ruf in der Welt wiedergewinnen will, muß die moralinsaure Überheblichkeit abgelegt werden und sich unsere Außenpolitik an den gemeinsamen Zielen der Menschheit orientieren: das heißt vor allem Beteiligung am produktiven Aufbau von Infrastruktur, insbesondere auch eines menschenwürdigen Gesundheitssystems, in den Entwicklungsländern. Dabei sollten wir insbesondere mit China und dem erfolgreichen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zusammenarbeiten, ebenso mit Rußland und allen anderen Ländern guten Willens. Statt Blockbildung brauchen wir Zusammenarbeit mit allen Nationen, unabhängig von deren Gesellschaftsmodellen.

Klimawandel

Da der Klimawandel natürlichen Schwankungen unterliegt, die im wesentlichen durch die Sonne, kosmische Strahlung und astronomische Zyklen bewirkt werden, werden die derzeit verordneten Maßnahmen nichts am Klima ändern, umso mehr aber zur Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung führen. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten ist der letzte Einfall der Finanzoligarchie, um das bankrotte westliche Finanzsystem für kurze Zeit vor dem endgültigen Kollaps zu retten – und das auf Kosten der Verbraucher.

Gleichzeitig soll so in zynischer Weise jeglicher Aufbau von Industrie und Landwirtschaft im Entwicklungssektor unterbunden werden, im Austausch gegen ein paar jämmerliche Zahlungen aus den reicheren Ländern. Nein zum Neokolonialismus!

Um unseren modernen Industriestandort zu erhalten – aber auch, um den weltweiten Energiehunger des Entwicklungssektors zu decken –, brauchen wir national wie international eine massive Steigerung der Energieproduktion mit hohen Energieflußdichten – vor allem durch die sichere Kernenergie, die Kernfusion, aber ebenso durch den Einsatz sauberer Kohle- und Gaskraftwerke. Energie heißt Leben! Und nicht zuletzt: Pflanzen lieben CO₂!

Wirtschaft und Finanzen

Seit Jahrzehnten hat die BüSo gewarnt, daß die Übergewichtung des Finanzsektors vor der realen Produktion notwendigerweise zu einem Finanzkollaps, einem neuen Faschismus (verstanden als die totale Ausplünderung der Menschen zum Erhalt fiktiver Finanzwerte) und Krieg führen wird. Jetzt sind wir nahe daran, wenn nicht schon mit einem Bein mittendrin.

Die westlichen Zentralbanken haben die Welt in eine unlösbare Zwickmühle gelotst: Denn entweder behalten sie ihren Kurs des permanenten Gelddruckens und der Negativzinsen bei und lösen eine weltweite Hyperinflation aus, bei der alle Einkommen und Sparvermögen der Menschen vernichtet werden, oder sie erhöhen die Zinsen und lösen ein sofortiges Platzen der Verschuldungsblase von Banken und Unternehmen aus.

Die Lösung liegt außerhalb der vorherrschenden ökonomischen Doktrinen, nämlich auf der Ebene der Realwirtschaft, wie der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche gezeigt hat:

Die erste Maßnahme ist die Einführung des Trennbankensystems (Vorbild: Glass-Steagall-Gesetz, bis 1999 in den USA gültig). Dabei werden die Geschäftsbanken mit den Giro- und Sparkonten der Bürger hermetisch von den Investmentbanken getrennt. Dann können die Investmentbanken bankrott gehen, ohne vom Steuerzahler oder den Sparern gerettet zu werden – es können also alle Blasen platzen, ohne das reale Leben zu beeinträchtigen.

Gleichzeitig muß mit Hilfe der Gründung einer Nationalbank oder Rückführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ihren ursprünglichen Zielen die Fähigkeit zur staatlichen produktiven Kreditschöpfung geschaffen werden. Diese Kredite werden ausschließlich in Investitionen fließen, die durch Einführung neuer Technologieebenen (Kernfusion, Magnetbahn usw.) die allgemeine Produktivität erhöhen, bzw. die Infrastruktur erhalten und verbessern. Durch die Ausweitung des produktiven Sektors werden wir Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Energie, Forschung und Entwicklung

Die Grundlage für eine erfolgreiche Volkswirtschaft mit steigendem Wohlstand und steigender Lebenserwartung der Bevölkerung ist der Bereich Forschung und Entwicklung („Wissenschaftsmotor“). Hier entscheidet sich, ob wir Deutschland fit für das 21. Jahrhundert machen. Deswegen darf hier keine ideologisch begründete „grüne“ Einengung stattfinden, sondern es müssen ausreichend finanzielle Mittel, insbesondere für die Grundlagenforschung, bereitgestellt werden.

Deutschland muß den ideologisch motivierten Atomausstieg beenden und seine einstmalige Spitzenposition in der Kernenergie zurückgewinnen.

Im Rahmen internationaler Kooperation muß Deutschland an der Erforschung und Nutzbarmachung der Kernfusion mitarbeiten und dafür das Budget massiv aufstocken.

Die Förderung der Raumfahrt und Weltraumforschung und die internationale Zusammenarbeit daran muß zur neuen Priorität der deutschen Politik erklärt werden.

Die Erforschung von Hochtemperatur-Supraleitern wird sowohl im Transportwesen (Magnetbahn) als auch bei industriellen Fertigungsprozessen neue Produktivitätsniveaus ermöglichen.

Gesundheit

Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht der Platz, um Einkommen von Aktionären zu generieren. Deshalb keine weiteren Privatisierungen!

Das völlig unterfinanzierte Gesundheitswesen muß auf eine neue Grundlage gestellt werden. Spätestens die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, daß das Gesundheitswesen über die letzten Jahrzehnte systematisch totgespart wurde, was sich besonders in Notsituationen wie der Pandemie dahingehend rächt, daß die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens und auch der Kliniken massiv überfordert sind. Hauptursache für die jetzige Finanzmisere war die Einführung der sog. Fallpauschalen oder Budgetobergrenzen in Kliniken und Praxen, was dazu führte, daß vor allem massiv am Personal gespart wurde. Krankenhausschließungen sind besonders in Corona-Zeiten ein absolutes Tabu. Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen müssen deutlich besser bezahlt werden.

Eine wirksame Pandemiebekämpfung – der aktuellen Corona-Pandemie mit ihren verschiedenen globalen Mutationen – wie auch eine Vorbeugung gegen künftige Pandemien ist nur möglich, wenn weltweit die Voraussetzungen für moderne Gesundheitssysteme und die dazugehörige Infrastruktur (Bau von Krankenhäusern, Wasserversorgung, Transport, Energie, Ausbildung) geschaffen werden.

An der raschen Verwirklichung eines solchen „Weltgesundheitssystems“ muß Deutschland aktiv mitarbeiten. Solche Aufbauprogramme müssen im großen Stil durch die Regierung gefördert werden und sollten im Rahmen internationaler Zusammenarbeit mit der jeweiligen Nation mit Hilfe verschiedener Organisationen und der Privatwirtschaft durchgeführt werden. Kirchliche Organisationen und auch die Bundeswehr könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Beteiligung an solchen Projekten bietet jungen Menschen bei uns eine hervorragende Möglichkeit, an einer überaus wichtigen Aufgabe mitzuwirken und sich außerdem für ihre weitere berufliche Tätigkeit zu qualifizieren.

Landwirtschaft

Landwirtschaft geht uns alle an – sie sichert unsere Lebensgrundlage. Wir brauchen eine breite Allianz von Landwirten und Verbrauchern, national wie international, um die Weltnahrungsmittelproduktion zu verdoppeln und den Welthunger zu besiegen.

Deshalb fordern wir:

• Schützt den bäuerlichen Familienbetrieb vor den Kartellen und ihren EU-Handlangern.

• Schluß mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen.

• Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der Familienbetriebe aufzuhalten.

• Nationale Notprogramme, um die auf Grund falscher Politik in Not geratenen Familienbetriebe zu retten.

• Schutz des Eigentums, wie in der Verfassung verankert. Zwangsversteigerungen und Pfändungen sind bei Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, für unzulässig zu erklären und auszusetzen. Sie müssen vor dem Zugriff der auf Kartellierung ausgerichteten Kapitalgesellschaften und Wirtschaftsgiganten des Einzelhandels bewahrt werden.

• Rücknahme jener überzogenen Pseudo-Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe hinauslaufen. Dies betrifft auch die neue Düngeverordnung der EU.

• Reduktion der bürokratischen EU-Auflagen! Landwirte müssen produzieren können, statt ihre Zeit in überflüssige Dokumentationen zu stecken.

• Kompromißlose Anwendung der Kartellgesetze und der Gesetze, die den Besitz landwirtschaftlicher Kulturflächen regeln.

• Gesetzliche und steuerliche Regelungen, um die flächenunabhängige, industrielle Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu verhindern.

• Reorganisation des EU-Finanzhaushaltes im Rahmen der europäischen Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, einem Neuen Bretton Woods, das die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte faire Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU schafft.

• Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion! Massive Investitionen in den Aufbau moderner Landwirtschaft einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur (Wasser, Energie, landwirtschaftliche Maschinen, Düngemittel).

• Wir brauchen Brot für die Welt statt Profit für Spekulanten!

Kultur und Erziehung

Der Mensch hat als einzige Gattung die Fähigkeit zur Erkenntnis der Gesetze des Universums und zur kreativen Neuschöpfung in Wissenschaft und Kultur und stellt in diesem Sinne tatsächlich – im Gegensatz zum kulturpessimistischen Zeitgeist – die Krone der Schöpfung dar. Dem muß eine kompetente Kultur- und Bildungspolitik entsprechen, die auch entsprechend finanziell gefördert werden muß.

Der Bildungssektor von Kitas über Schulen bis Universitäten muß personell und baulich massiv ausgeweitet werden, um der jungen Generation eine Ausbildung für das 21. Jahrhundert zu ermöglichen. Insbesondere fordert die BüSo, die Lehrpläne am Vorbild der deutschen Klassik und dem Humboldtschen Bildungsideal auszurichten, um den Schülern wieder eine umfassende Allgemeinbildung und Entdeckerfreude statt reines Faktenwissen zu vermitteln. Alle Kinder müssen die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen oder in einem Chor mitzusingen. Dies ist das beste Gegenmittel gegen den heute herrschenden Kult der Häßlichkeit und des Pessimismus.

Verteidigung

Unsere Freiheit und Souveränität erringen und verteidigen wir am besten dadurch, daß wir uns den großen Aufgaben der Menschheit im Konzert der Nationen verpflichten und damit die Ideen verwirklichen, die unsere großen Denker (Nikolaus von Kues, Gottfried Wilhelm Leibniz, Friedrich Schiller, um nur einige zu nennen) entwickelt haben.

Deutschland wird weder an der russischen Grenze noch am Hindukusch oder im Südchinesischen Meer verteidigt. Da die NATO seit Auflösung des Warschauer Paktes überflüssig geworden ist und sich in den letzten 30 Jahren immer mehr zu einer imperialen Interventionskraft entwickelt hat, sollte Deutschland aus ihr austreten und sich international für ihre Auflösung einsetzen. Eine neue internationale Sicherheitsarchitektur für alle Staaten unter UN-Mandat, die auf dem gemeinsamen Interesse von Entwicklung und Aufbau basiert, ist anzustreben. Nur so werden Instabilität und Terrorismus besiegt werden können. Frieden heißt Entwicklung!

Unter den oben genannten Voraussetzungen ist die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (alternativ Ersatzdienst) möglich, was auch die angespannte Lage im Gesundheits- und Pflegebereich entlasten könnte. Die Bundeswehr muß den Bürgern dienen („Bürger in Uniform“) und darf nicht als geopolitisches Instrument aggressiver Geopolitik mißbraucht werden, was unserem Grundgesetz vollkommen zuwiderläuft.