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Neue Solidarität
Nr. 37, 16. September 2021

Für eine nicht-koloniale Außen-und Sicherheitspolitik

Kandidatenvorstellung Christa Kaiser, Wahlkreis 219 – München-Süd

Der Fall von Kabul zeigt das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Die größte Militärmaschine mit modernster Technik und einem Militärbudget von ca. 2 Billionen Dollar hinterläßt Verwüstung, Chaos, menschliches Elend und geschätzte 170.000 Tote in Afghanistan.

Wir brauchen dringend eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich von der Rolle des Weltpolizisten abkehrt. Deshalb kandidiere ich für den Bundestag.

Fast könnte man meinen, der Song von Ben Frost treffe ins Schwarze: „Die Hölle ist leer, alle Teufel sind hier.“ Die Interventionskriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – überall haben sie die Länder zerstört, statt Frieden und eine bessere Zukunft zu schaffen.

Was ist die Ursache der Malaise?

Warum spricht bis heute niemand über die Architekten der permanenten Kriege, wie Brzezinski, Huntington und Tony Blair? In seiner Rede 1999 in Chicago verkündete Blair das „Ende des Westfälischen Friedens“, also das Ende der Souveränität, statt dessen müsse die „responsibiliy to protect“ (R2P), eine „Schutzverantwortung“ für Menschenrechte, Unterdrückte, Frauenrechte die NATO leiten. Blair sprach für eine Machtgruppierung des anglo-amerikanischen Empire, die schon längst die NATO zu einem kolonialen Instrument umbauen wollte.

Sofort reagierte die BüSo und erklärte, daß eine einpolige Welt entstünde, die Deutschland schwer schädigen würde.

Wie reagierten die deutschen Politiker?

Der ehemalige Bundespräsident Gauck, aber auch unsere Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer im Gleichschritt mit Außenminister Steinmeier, sie alle stimmten „größerer weltpolitischer Verantwortung“ zu. Die olivfarbenen Grünen, die als Friedensbewegung antraten, änderten gar ihr Parteiprogramm und fordern Militäraktionen, selbst ohne UN-Mandat.

Spätestens nach der Veröffentlichung der sog. „Afghanistan-Papiere“ 2019, welche die Lügen über den Afghanistankrieg und das Desaster bloßstellten, hätte ein Aufschrei bei den politischen Parteien und als Konsequenz der sofortige Abzug der Bundeswehr stattfinden müssen. Nichts dergleichen geschah. Dagegen forderten wir bereits 2010 den sofortigen Abzug vom Hindukusch, weil er auf falschen Prinzipien aufgebaut sei und nur der Geopolitik diene.

Deshalb muß Deutschland das Kriegsbündnis NATO verlassen!

Sicherheitspolitik muß primär als wirtschaftlich-wissenschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit verstanden werden. Neue Sicherheitsbündnisse sind anzustreben. Dies weist in die Richtung des konstruktiven Prinzips des „Westfälischen Friedens“: Frieden heißt Entwicklung.

Die deutsch-französische Aussöhnung nach 200 Jahren Erzfeindschaft („Jeder Stoß ein Franzos“) möge als Anschauungsmaterial dienen. Das Projekt der Montanunion (französische Kohle, deutscher Stahl) schlug ein neues Kapitel auf und war ein Win-Win-Wirtschaftsprojekt zum Nutzen aller.

Heute bietet die „Neue Seidenstraße“, an die bereits etwa 140 Länder angedockt haben, eine Partnerschaft, die statt Leopard-Panzern Raum für den Export von Wasserprojekten, Bahn- und Transrapid-Verkehrsprojekten, Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen eröffnet, die den Ländern eine produktive Entwicklung ermöglicht. Wer die Ideologiebrille abzulegen vermag, wird erkennen, daß nur so Terrorismus, Migration, Hunger und Armut beseitigt werden können.

Aber wir haben mehr zu exportieren als Werkzeugmaschinen. Unsere Kultur mit J.S. Bach, Beethoven, Schiller, Leibniz und Humboldt ist der beste Botschafter, um neue Städtepartnerschaften, Universitäts-Allianzen usw. zu gründen. Aber vor allem werden wir durch den Dialog der Kulturen den anderen Nationen Respekt erweisen, Vertrauen schaffen und neue Freunde gewinnen, aber auch selbst neue Einblicke in die Vielfalt der Kulturen erhalten.

Nicht zuletzt sind die Prinzipien der UN-Charta ein festes Leitband, um mit klaren Maximen eine neue Außenpolitik zu wagen und die eingeübten Pfade des dienstfertigen Gehorsams zu verlassen.

Lassen Sie uns versuchen, jedes Land mit den wachen Augen Alexander v. Humboldts zu betrachten, um die Schönheiten, Schätze und Reichtümer als Potentiale für eine fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erkennen und ein Aufblühen der Länder zu ermöglichen – einer neuen Renaissance vergleichbar. Dieser Weg – die Freund-Feind-Schablone verlassend – könnte morgen gegangen werden.

Kontakt: 089-7254011, by@bueso.de

https://www.bueso.de/bayern