Die strategische Bedeutung der Rehabilitierung Lyndon LaRouches

Von Dennis Small

Dennis Small wurde 1989 in dem politischen Schauprozeß gegen Lyndon LaRouche zusammen mit diesem verurteilt und war zwei Jahre lang unschuldig inhaftiert.

Die Frage der Rehabilitierung von LaRouche ist von strategischer Bedeutung, was nach dem, was Sie bisher gehört haben, wahrscheinlich bereits klarer ist. Es gibt Zeiten in der Geschichte der Nationen und der Welt, in denen ein einzelnes Ereignis seinen Schatten wirft, bis es gelöst ist. So hat zum Beispiel der Versailler Vertrag direkt zum Zweiten Weltkrieg geführt, wie Präsident Putin kürzlich erklärt hat. In ähnlicher Weise sprach Lyndon LaRouche häufig von der Ermordung Präsident Kennedys als einem Ereignis, das eine ganze Ära zum Schaden der gesamten Menschheit und insbesondere der Vereinigten Staaten einläutete.

Ich möchte aufzeigen, daß der ungelöste Fall von Herrn LaRouche – seine Inhaftierung und das Fehlen seiner Rehabilitierung – bis zum heutigen Tag seinen Schatten über die Vereinigten Staaten und die Welt wirft. Tatsächlich ist die Lösung, das Durchschneiden dieses Gordischen Knotens, der direkteste Weg zur Lösung der strategischen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Ich möchte diese Frage auf folgende Weise aufgreifen, um die Geschichte dessen, was im Zusammenhang mit dem Fall LaRouche passiert ist, fortzusetzen – sowohl die Gründe dafür, als auch einige der damit verbundenen Entwicklungen. Denn ich denke, die Menschen werden schockiert sein über die Ähnlichkeiten mit den Umständen, die Bill Binney und andere im Zusammenhang mit den Russiagate-Operationen gegen Präsident Trump dokumentiert haben.

Was LaRouches Rehabilitierung angeht, so hat er es selbst vor 25 Jahren gesagt; Sie haben gehört, was er gesagt hat (vgl. Artikel in dieser Ausgabe): Was in seinem Fall geschehen ist, war eine demonstrative illegale Operation der permanenten Bürokratie, die permanentes Unrecht innerhalb des sogenannten Rechtssystems der Vereinigten Staaten begeht. Solange diese nicht beseitigt ist, wird dieses Land nicht frei sein, weil dieser Apparat in der Lage ist, bestimmte politische Auffassungen durchzusetzen.

Dieser gleiche Schatten ist natürlich auch auf die Präsidentschaft von Donald Trump geworfen worden – von dem gleichen Apparat, den gleichen Leuten, mit der gleichen Absicht. Offensichtlich kamen dabei etwas andere Methoden zum Einsatz – wir haben es hier mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu tun. Aber es ist das gleiche Skalpell, das sie im Fall LaRouche geschärft haben, und es waren dieselben Leute. Wenn dieser Apparat intakt bleibt, sagte LaRouche ausdrücklich, werden wir unsere Probleme nicht lösen. Und der andere, noch weitergehende Punkt ist, daß die Probleme der Welt nicht gelöst werden können, solange die Politik, die LaRouche beschrieben hat und die zu dem Angriff auf ihn geführt hat, intakt bleibt.

Diese beiden Themen sind es, um die es hier geht. Es geht nicht bloß um das Unrecht, das ihm und einigen anderen von uns, die ins Gefängnis kamen, zugefügt wurde, weil sie keinerlei Verbrechen begangen hatten, nicht um das Unrecht, das Lyn angetan wurde; sondern um das Unrecht, das der Weltbevölkerung, Milliarden von Menschen, angetan wurde. Denn wenn seine Politik tatsächlich umgesetzt worden wäre, würden wir heute nicht unter der Pandemie leiden, die über uns gekommen ist. Ich behaupte das und werde dieses Argument später in der Diskussionsphase gerne erläutern. Wir würden nicht unter der globalen Kernschmelze des Weltfinanzsystems leiden, unter der wir heute leiden. Und wir stünden sicherlich nicht in jener Vorkriegssituation, wie wir sie heute sowohl mit Rußland als auch mit China erleben. Ich glaube, Mike Billington hat dies in seinen Ausführungen sehr gut dargestellt.

Lassen Sie mich also nur einige weitere Elemente in die Diskussion einbringen. Die Würfel für die Angriffe gegen LaRouche, die Entscheidung, die letztendlich zu seiner Inhaftierung führte, fielen gewissermaßen bereits 1971 in LaRouches damaliger Debatte mit Abba Lerner, dem damaligen Sprecher für die Politik der Londoner City und der Wall Street. LaRouche hatte schon seit einiger Zeit geäußert, daß die Politik dieser Kreise uns in den Faschismus führen würde. Zuerst wurde LaRouche verächtlich abgetan, aber dann machten sie den Fehler, ihren führenden Vertreter, Abba Lerner, vor einer großen Menge von Studenten – ich hatte das Glück, damals einer von ihnen zu sein – am Queens College mit LaRouche debattieren zu lassen.

Und Abba Lerner platzte damals irgendwann aus Frustration, weil er LaRouche nicht widerlegen konnte, damit heraus, daß Hitler gar nicht nötig gewesen wäre, wenn die Politik von Hjalmar Schacht – Hitlers Reichsbankchef – umgesetzt worden wäre. Er erbleichte gewissermaßen, als ihm das rausgerutscht war, denn ihm wurde klar, was er da gesagt hatte, wie auch den meisten von uns, die zuhörten: Es war ein offenes Eingeständnis genau dessen, was LaRouche angeprangert hatte.

An diesem Punkt sagte das Establishment, das hinter dieser Politik stand: „Auf keinen Fall! Nie wieder werden wir zulassen, daß jemals wieder irgendjemand mit LaRouche debattiert. Wir werden versuchen, ihn lächerlich zu machen, wir werden versuchen, ihn zu verleumden, wir werden alles Mögliche tun.“

LaRouche tritt ins Rampenlicht

Aber dann hatten sie in den frühen achtziger Jahren, also in der Zeit, die LaRouche beschrieben hat, ein Problem. Aufgrund einer Reihe wichtiger politischer Themen – die LaRouche selbst Ihnen gerade beschrieben hat – geriet er in eine prominente Position gegenüber der Regierung Ronald Reagan. Das eine war die Operation Juárez, und das andere war die SDI. Beide Fragen stellten eine existentielle Bedrohung für das britische Empire und seine Leporellos in den Vereinigten Staaten dar.

Mike hat das Thema der SDI bereits angesprochen; ich werde kurz auf die Operation Juárez eingehen, die Lyn eingeleitet hat. Aber auch auf ein untergeordnetes Merkmal der Operation Juárez, nämlich LaRouches Vorgehen im Krieg gegen die Drogen.

Der Grund dafür, daß diese Fragen zusammengehören, liegt darin, daß LaRouches Standpunkt eindeutig war: Die Leute hinter dem Drogenhandel sind dieselben internationalen Finanzinteressen von Banken, deren Zentrum die Londoner City ist und die schon seit über 100 Jahren den Drogenhandel betreiben. Dieselben Leute, die uns die Opiumkriege bescherten, sind es auch, die für die Plünderung der Dritten Welt durch den IWF und das Bankensystem verantwortlich sind. Sie sind es, die hinter dem Drogenhandel stehen, und wir haben es bewiesen, wir haben es dokumentiert.

In dieser Zeit der frühen 1980er Jahre waren also LaRouches Ideen trotz aller Versuche, dies zu verhindern, innerhalb der Reagan-Regierung weit verbreitet. Der SDI-Aspekt davon ist diskutiert worden. Auf den Aspekt der Operation Juárez und den Krieg gegen die Drogen werde ich eingehen, weil ich selbst zumindest an einer Reihe dieser Diskussionen beteiligt war.

Operation Juárez war LaRouches Vorschlag, das gesamte Weltsystem wirtschaftlich völlig neu zu organisieren – strategisch gesehen genau dieselbe Idee wie die SDI. LaRouche stand in Kontakt mit führenden Politikern, nicht nur in Iberoamerika, sondern insbesondere auch mit Indira Gandhi in Indien. Lyn und Helga besuchten Indira Gandhi bei mehreren Gelegenheiten persönlich. Lyn und Helga reisten auch nach Mexiko; Lyn traf sich mit López Portillo, dem Präsidenten. Sein Vorschlag, der auch auf dem Schreibtisch von Ronald Reagan lag, denn dadurch funktionierte er, war nicht einfach ein Plan für die Nationen des Südens, irgendwie Gerechtigkeit zu bekommen. Die einzige Möglichkeit, tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen, bestand darin, daß die Vereinigten Staaten selbst zu ihren eigenen besten Momenten zurückkehren – zu den Momenten von John Quincy Adams, Alexander Hamilton, Lincoln usw. Und LaRouche war der Bannerträger dieses Amerikanischen Systems; er war ein guter Amerikaner genau in diesem Sinne. Es gibt noch eine Reihe weiterer guter Amerikaner, darunter einige, die heute sprechen werden.

LaRouche kämpfte für diese Idee; sie lag auf dem Schreibtisch von Ronald Reagan. Weil LaRouche seine Vorschläge in die ganze Welt getragen und mit den Menschen gesprochen und ihre Interessen verteidigt hat, wurde er in der ganzen Welt so ungeheuer respektiert, geliebt, und man vertraute ihm. Viele Menschen sind darüber schockiert, aber die Menschen sahen in Lyn das Amerika, das sie eigentlich haben wollten.

In diesem Sinne war und bleibt LaRouche der Amerikaner schlechthin, denn er repräsentierte das, was in der Tat das Beste der amerikanischen Außenpolitik gewesen war. Und er scheute sich auch nicht, die Fehler, die er um sich herum sah, auch innerhalb der Reagan-Regierung, mit der er in einem ausführlichen Dialog stand, aufs Korn zu nehmen.

Die Diskussionen um die SDI fanden, wie Mike erwähnte, mit Leuten im Nationalen Sicherheitsrat statt, direkt mit Richard Morris, der damals eine führende Position unter dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater Richter William Clark inne hatte; ich gebe hier keine Geheimnisse preis, dies war Thema bei unserem Prozeß in Alexandria. Richard Morris hat in Alexandria ausgesagt, was aber im Hinblick auf den Fall nichts geändert hat. Es gab ähnliche Dinge, die ich gleich noch erwähnen werde. LaRouche stand mit genau diesen Leuten in Kontakt und legte einen Vorschlag vor, der funktioniert hätte; und zwar nicht nur für Mexiko oder Indien und andere Länder, sondern auch für die Vereinigten Staaten.

Kissinger greift ein

Wie im Fall der SDI hat Henry Kissinger auch in dieser Frage eingegriffen – in anderen Fällen waren es Leute, die mit ihm in Verbindung standen, aber im Fall der Operation Juárez in Mexiko war es Henry Kissinger persönlich, der eingriff. Er reiste nach Mexiko, wie LaRouche in dem Video gerade berichtet hat. Er hat die mexikanische Regierung bedroht. Er gab die Linie aus, daß Mexiko niemals auf LaRouche hören dürfe.

Dann gab es eine Art Wende. Bis dahin hatte man Henry Kissinger wie die Pest von der Reagan-Regierung ferngehalten, weil Ronald Reagan Henry Kissinger verachtete. Er wollte ihn nicht in seiner Regierung, er hatte ihn nicht in seiner Regierung. Er wurde aus der Regierung herausgehalten, bis Reagan schließlich 1983 unter Druck gesetzt und gezwungen wurde, ihn in einer scheinbar unbedeutenden Position zu akzeptieren, nämlich als Sonderdirektor für zentralamerikanische Angelegenheiten oder so etwas, d.h. Kissinger war wieder dabei.

Was die SDI-Politik betrifft, haben wir den Kampf gewonnen. Reagan übernahm LaRouches Politik, und das öffentlich. Jeder wußte, daß es LaRouches Politik war. In der Frage der Operation Juárez und der Wirtschaftspolitik lagen sowohl LaRouches als auch Kissingers Vorschläge direkt auf Reagans Schreibtisch. Und diesen Kampf haben wir nicht gewonnen, und das war nicht nur unsere Niederlage, es war eine Niederlage für die ganze Welt. Denn wenn diese Politik umgesetzt worden wäre, sähe die Welt heute ganz anders aus. Das war also eine Art Wendepunkt, nachdem LaRouche in direktem Austausch mit diesen Staatschefs gestanden hatte.

Der Krieg gegen das Rauschgift

Damit verbunden war die Frage des Krieges gegen die Drogen. Sie werden gleich sehen, warum ich das erwähnen möchte. Wenn wir bei der SDI für den Moment einen taktischen Sieg errungen hatten und wir die unmittelbare Schlacht bei der Operation Juárez nicht gewonnen haben, dann lag der Drogenkampf gewissermaßen in der Mitte. Wir standen dabei wieder in ausführlichen Diskussionen mit den Leuten im Nationalen Sicherheitsrat und der Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Wir schlugen ein Vorgehen im Drogenkrieg vor, das auf Zusammenarbeit und Respekt für die Souveränität der anderen Länder beruhte, mit denen wir zusammenarbeiten würden, aber das Ganze als eine Frage des Krieges zu behandeln – nicht im Sinne eines Krieges, in dem geschossen wird, es sei denn, dies wäre notwendig, um eine bestimmte Drogenbanden zu stoppen –, sondern vor allem, um die Kräfte zu zerstören, die dahinter steckten: die Wall Street und die Londoner City. Das haben wir belegt und eine Koalition von Kräften organisiert, um gegen den eigentlichen Feind, nämlich diesen Bankenapparat, vorzugehen. Das war derselbe Bankenapparat, der durch das, was LaRouche bei der Operation Juárez und der SDI tat, existentiell bedroht war.

Wir hatten hochrangige Treffen in Mexiko und Venezuela. In einem Fall in Bolivien trafen wir uns nicht nur mit General Lucio Añez, dem ehemaligen Chef der Anti-Drogen-Einheiten Boliviens, wir hatten eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit ihm; was schwierig war in einem Land, in dem der Drogenhandel blühte. Er war ehrlich, sauber und arbeitete mit uns zusammen, und wir arbeiteten mit der DEA zusammen. In unserem Umfeld gab es viele eingehende Diskussionen über dieses Thema.

Dies waren einige der Themen, die auf dem Tisch lagen. Man hätte die Drogenplage stoppen können. Die einzige Möglichkeit, den Drogenhandel zu stoppen, besteht darin, einige dieser Drogenbanker ins Gefängnis zu werfen. Denn sie sind diejenigen, die die Gelder waschen und von dieser ganzen Sache profitieren. Darum ging es also.

Warum LaRouche verfolgt wurde

Ich glaube, eines der Dinge, die den Ausschlag dafür gaben, daß die endgültige Entscheidung fiel: „OK, wir nehmen uns LaRouche vor und wir werden ihn stoppen“ – die Würfel dafür fielen gewissermaßen schon 1971 –, war die Beziehung von LaRouche zur Reagan-Administration. Reagan war wie Trump; er war nicht wirklich ein Republikaner oder Demokrat. Sicher, er war Republikaner, aber er war gleichzeitig auch ein FDR-Demokrat. Und er wurde nicht vom Establishment kontrolliert. Reagan war ein Mann mit guten Absichten und einem offenen Geist, der anfing, auf LaRouches Ideen zu hören. Und das war für das britische Empire wie ein Pfahl durchs Herz, das war Gift. Das mußte unbedingt abgewendet werden. Denken Sie auch an die Situation heute.

Ich glaube, der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, waren wohl die Ereignisse 1986, als eine Reihe von Kandidaten der LaRouche-Bewegung, die unabhängig innerhalb der Demokratischen Partei aktiv waren, völlig unerwartet die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Illinois gewannen.

Ich vermute, in London und an der Wall Street dachte man damals: „Moment mal! Gefährliche Ideen sind schlecht. Gefährliche Ideen, wie sie der Präsident der Vereinigten Staaten übernommen hat, sind noch schlimmer, aber am schlimmsten ist es, wenn sich eine starke unabhängige politische Kraft entwickelt, die anfängt, sich für diese Ideen einzusetzen.“

Es war wirklich erstaunlich, denn nach den Wahlen in Illinois erschienen innerhalb von 24 bis 48 Stunden überall in den Vereinigten Staaten etwa 30.000 Artikel, in denen LaRouche und die LaRouche-Bewegung angegriffen wurden. In jedem von ihnen stand die Verleumdung „der politische Extremist Lyndon LaRouche“ – so als wäre das der Name, der in seinem Personalausweis stand: der politische Extremist Lyndon LaRouche. Fake news wurden also nicht erst in den letzten zwei Jahren gegen Präsident Trump erfunden. Damals gab es Zeitungsartikel. Wir haben diese Zeitungsartikel gesammelt und vor Gericht präsentiert, um zu zeigen, wie die Geschworenen völlig negativ beeinflußt wurden.

Ich möchte noch ein oder zwei Dinge zum Prozeß von Alexandria erwähnen. Das ist ein Thema für sich, aber einige Dinge sind meines Erachtens von großer Bedeutung für die Frage der Rehabilitierung und für den andauernden versuchten Staatsstreich gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten durch dieselben Kräfte, die LaRouche inhaftierten, und einen Apparat, der nie demontiert wurde und daher bis heute seinen Schatten wirft.

Was geschah, war ziemlich einfach. Die Regierung erzwang ein illegales Konkursverfahren für unsere Verlags- und Vertriebsunternehmen, über die wir Bücher veröffentlichten – mißliebige Bücher, wie z.B. Dope, Inc., worin die Rolle der Banken bei all dem belegt wurde. Und wir sammelten Geld, um sicherzustellen, daß diese Bücher veröffentlicht werden konnten. Deswegen griff die Regierung wohl ein und schickte uns in den illegalen Bankrott.

Ich sage illegal, nicht nur, weil es illegal war, sondern auch weil später ein Berufungsgericht tatsächlich entschied, daß es illegal war, weil das Verfahren ohne die dafür erforderlichen drei Gläubiger stattfand, die sich angeblich beschwerten, daß wir unsere Schulden nicht ausreichend bezahlt hätten. Der Vorgang geschah ex parte, d.h. die Kläger traten vor den Richter, ohne uns davon in Kenntnis zu setzen. Wir konnten uns nicht verteidigen. Die Regierung hat es einfach getan – so ähnlich wie beim FISA-Gericht:¹ Man stellt einen Antrag und lügt nach Strich und Faden. Man findet einen willfährigen Richter, und dann hat man, was man braucht. Eines Morgens wachten wir auf, und unsere Unternehmen waren unter Konkursverwaltung gestellt worden. Wir konnten die Stromrechnung nicht bezahlen, wir konnten das Wasser nicht bezahlen, wir konnten die Telefone nicht bezahlen. Und wir konnten auch unsere Schulden nicht weiter bedienen, weil wir uns Geld geliehen hatten, um Bücher zu veröffentlichen. Anschließend drehte man den Spieß um und klagte uns vor einem Strafgericht an, wir hätten uns dazu verschworen, Darlehen, die wir uns geliehen hatten, nicht zurückzuzahlen.

Also begann der Prozeß, wobei einige von uns wohl etwas naiv waren und sagten: „Oh, es ist ganz einfach. Wir erklären, ja, wir haben uns Geld geliehen. Ja, wir hatten ein Problem damit, es zurückzuzahlen, aber meine Herren und Damen Geschworenen, der Grund dafür, daß wir ein Problem mit der Rückzahlung hatten, ist, daß die Regierung unsere Firmen – durch eine schmutzige Operation – widerrechtlich geschlossen hat. Das ist der Grund.“ Wie naiv. Der Richter entschied vor dem eigentlichen Beginn der Verhandlung vor den Geschworenen, daß wir zwar über Schulden und Kredite sprechen durften und darüber, was wir taten; wir könnten über die Tatsache sprechen, daß wir die Schulden ab einem bestimmten Punkt nicht mehr bezahlt hatten. Aber es war uns absolut verboten, das Zwangskonkursverfahren, das die Ursache des ganzen Problems war, auch nur zu erwähnen. Jeder, der das erwähnt hätte, sei es ein Anwalt oder ein Angeklagter, würde wegen Mißachtung des Gerichts verurteilt werden und ins Gefängnis kommen. Und in der Tat drohte der Richter in öffentlicher Verhandlung einigen unserer Anwälte Strafen an, die ein wenig zu nahe dran waren, über dieses Thema zu sprechen. Es war also lächerlich – ein völlig manipulierter Prozeß mit einer völlig voreingenommenen Jury und einem völlig voreingenommenen Richter. Und es war uns nicht erlaubt, zu unserer eigenen Verteidigung auszusagen!

Sie sagten zum Beispiel: „Oh, LaRouche erfindet alle diese Geschichten darüber, daß er so viel Einfluß im Nationalen Sicherheitsrat habe.“ OK, wir haben Richard Morris als Zeugen geladen; lesen Sie die Aufzeichnung, sie ist da. Hat das die Dinge beeinflußt? Nein.

Sie haben Geschichten darüber erfunden, wir hätten einfach Leute angelogen, um Geld für unser Anti-Drogen-Buch zu sammeln, indem wir sagten, wir stünden mit Generälen und wichtigen Leuten in Südamerika in Kontakt. „Das ist lächerlich, sie haben einfach nach Strich und Faden gelogen!“ Nun, wir brachten General Lucio Añez aus Bolivien mit, und er kam zu uns und sagte vor Gericht aus. Hat das einen Unterschied gemacht? Nein, absolut nicht.

Dann, sechs Monate später, nachdem wir alle im Gefängnis saßen und Berufung gegen unseren Fall eingelegt hatten, wurde von zivilrechtlicher Seite die Konkursverfügung von einem Berufungsgericht aufgehoben und darüber hinaus der Regierung vorgeworfen, eine „Täuschung des Gerichts“ begangen zu haben. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich im Gefängnis saß und dachte: „OK, endlich! Die ganze Grundlage dieser Sache ist aufgehoben worden. Jetzt werden wir in Berufung gehen und gewinnen.“ Keinesfalls! Es hieß, das sei irrelevant.

Es ist genau so, wie LaRouche es beschrieben hat: Das war ein Killerkommando gegen politische Gegner, und daran wurde nicht gerüttelt. Genau ein solches Killerkommando ist heute wieder im Einsatz – manchmal sogar mit denselben Leuten, wie im Fall von Robert Mueller. Viele ihrer Taktiken haben sich nicht sehr verbessert. Wenn sie keine Beweise vor Gericht wollen, gab es wie in unserem Fall einen Vorabbeschluß. Im Fall von Roger Stone hieß es: „Oh, Sie können Mr. Binney nicht als Zeugen vorladen. Auf keinen Fall. Selbst wenn das Ihre ganze Argumentation umwirft, es ist irrelevant.“

Das, was im Fall LaRouche passiert ist, ist, wie ich schon sagte, wie ein Schatten, der vorausgeworfen wird. Das gilt für den gesamten beteiligten Apparat, der demontiert werden muß, wozu wir jetzt dank des Mutes, des Wissens und der Ehrlichkeit von Leuten wie Bill Binney eine unglaubliche Möglichkeit haben. Aber auch die Politik muß geändert werden, denn solange sich die Politik nicht ändert, solange wir die Vereinigten Staaten nicht auf den Kurs bringen, zu dem sie sich ursprünglich verpflichtet hatten, wird die Welt nicht sicher sein vor der Art von Völkermordpolitik, einschließlich der Kriegsgefahr, mit der wir heute konfrontiert sind. Darum geht es, und dieser Gordische Knoten muß endlich durchschlagen werden. LaRouche muß rehabilitiert werden.

Zum Schluß will ich Ihnen eines der Instrumente zeigen, mit denen wir den Gordischen Knoten durchschlagen können. Es ist ein sehr scharfes Instrument. Dies ist Band I der Gesammelten Werke von Lyndon LaRouche, herausgegeben von der LaRouche Legacy Foundation. Wir beabsichtigen, die gesammelten Werke von Lyndon LaRouche vollständig zu veröffentlichen. Wie Sie sehen können, ist der erste Band bereits ziemlich dick. Das ist etwas, was der Feind mehr als alles andere fürchtet. Geben wir ihnen also etwas, was ihnen wirklich Angst machen wird.

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Anmerkung

1. FISA: Durch den Foreign Intelligence Surveillance Act wurde in den USA ein Sondergericht geschaffen, das über die Erteilung von Überwachungsgenehmigungen in Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche ausländische Spione entscheidet.