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Neue Solidarität
Nr. 21, 21. Mai 2020

Industrie in prekärer Lage

Ein regierungsinternes Papier zur Beurteilung der Lage der deutschen Industrie zeichnet für die kommenden Wochen und Monate ein düsteres Bild: Mehr als zwei Millionen kleine und mittlere Unternehmen haben bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Überbrückungskredite und direkte staatliche Unterstützung beantragt. Das bedeutet, daß mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland Kurzarbeit leisten, womit sie nach geltendem Recht nur 60% ihres Durchschnittseinkommens erhalten. Die KfW hat inzwischen bereits mehr als 19 Milliarden Euro an solchen Überbrückungskrediten vergeben.

Da die kleineren Unternehmen einen entscheidenden Teil der Steuern zahlen, sind die Steuereinnahmen in Deutschland erheblich gesunken, so daß ein Loch von mehreren Milliarden Euro entstanden ist. Die Exporte, eine wesentliche Einnahmequelle der Industrie, sind im März um 11,8% zurückgegangen. Ein besonders massiver Rückgang ist bei den Exporten nach Frankreich, Italien und Spanien, aber auch in die Vereinigten Staaten zu verzeichnen. Noch schlechtere Zahlen werden für den April erwartet, den ersten vollen Monat des pandemiebedingten Stillstands in Deutschland.

Inzwischen drohen auch Massenentlassungen. In Frankreich unterrichtete Guillaume Faury, der Vorstandschef von Europas führendem Flugzeughersteller Airbus, am 14. Mai die leitenden Manager über die aktuelle Lage des Konzerns, nachdem er die Belegschaft bereits im vergangenen Monat gewarnt hatte, daß aufgrund des Nachfrageeinbruchs das Überleben des Unternehmens auf dem Spiel steht. Airbus rechnet damit, daß die Neuaufträge für die größeren Flugzeugmodelle in diesem Jahr um 40-50% zurückgehen werden. Gerüchten zufolge könnten bis zu 10.000 der 135.000 Beschäftigten entlassen werden.

Nach französischem Recht darf Airbus, mit Sitz in Toulouse, die Umstrukturierungspläne der Belegschaft erst offenlegen, nachdem im Rahmen eines formellen Verfahrens die Gewerkschaften konsultiert wurden, was nicht vor Ende Mai erwartet wird. Aus dem Umfeld des Unternehmens hieß es jedoch, leitende Mitarbeiter würden versuchen, bei Faurys wöchentlichen internen Briefings „zwischen den Zeilen zu lesen“, um seine Arbeitsplatzpläne zu beurteilen. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Gewerkschaften über Urlaubsregelungen, weitere befristete Beurlaubungen könnten bald angekündigt werden.

Die Pandemie verursacht aber offensichtlich nicht nur die Probleme von Airbus, sondern verschärft auch die der gesamten Luftverkehrsbranche. Das zeigt die Krise der Lufthansa, der größten deutschen Fluggesellschaft, wo die Unternehmensleitung informierten Quellen zufolge mehrere tausend Entlassungen plant, und zwar als Teil eines Umstrukturierungsplans, der der Fluglinie mehr als 9 Mrd. Euro staatliche Notfallhilfe garantieren würde.

Ein weiteres Beispiel drohender Massenentlassungen ist der Reiseveranstalter TUI, der stark vom Flugverkehr abhängig ist: Etwa 8000 Arbeitsplätze könnten dort im Zuge der Umstrukturierung abgebaut werden.

Leider herrscht unter den führenden Industrievertretern große Verwirrung darüber, wie man aus der Krise herauskommen kann. Diese Orientierungslosigkeit unter den Wirtschaftsführern Europas wird deutlich durch eine gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der drei großen Arbeitgeberverbände BDI (Deutschland), Medef (Frankreich) und Confindustria (Italien). Ihr Appell unterstützt die Forderung nach einem Fonds für wirtschaftliche Erholung, der innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU eingerichtet werden soll, ein „Konjunkturpaket“ (aber keine wirkliche Strategie) in der Größenordnung von 5% des BIP der EU-Mitgliedsstaaten pro Jahr, zumindest bis 2023. Indem sie sowohl Darlehen als auch Zuschüsse fordern, stellen sich die Verbände auf die Seite der „Südfront“ der EU-Mitgliedstaaten (gegen die „Nordfront“, die gegen Zuschüsse ist).

Die Erklärung der Verbandschefs begräbt jedoch die Hoffnung auf ein realwirtschaftliches Schnellprogramm zur Konjunkturbelebung, weil sie darauf bestehen, daß die Mittel für Investitionen zur Umstrukturierung der Industrie und zum Ausbau der Infrastruktur vor allem über den „Green Deal“ der Europäischen Kommission verteilt werden sollen, der wirtschaftlich selbstmörderisch ist.

rap