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Neue Solidarität
Nr. 21, 21. Mai 2020

Das Urteil von Karlsruhe bietet eine Chance
für einen Neuanfang Europas!

Von Helga Zepp-LaRouche

Das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig bezeichnet und fordert, daß die EZB die Verhältnismäßigkeit dieser Politik bezüglich der negativen Folgen für u.a. Steuerzahler und Sparer begründen muß, hat in seiner Wirkung Ähnlichkeiten mit einer Unterwasserexplosion, die einen Tsunami auslöst, der sich in langen Wellenzügen ausbreitet, bevor er an der Küste auftrifft. Damit wird nicht nur eine Politik in Frage gestellt, die – wie das Karlsruher Gericht richtig andeutet – die Banken zu Lasten der Bürger begünstigt, sondern auch das Machtverhältnis zwischen den supranationalen EU-Institutionen und den nationalen Institutionen der Mitgliedsstaaten. Haben die EZB und der Europäische Gerichtshof (EuGH), schrankenlosen Vorrang vor allen nationalen Verfassungs- und Höchstgerichten, obwohl es eindeutig trotz der Verträge von Maastricht und Lissabon kein europäisches Volk gibt, oder existieren noch Instanzen, die im Zweifelsfall das Gemeinwohl der Staaten verteidigen?

Es klären sich die Fronten: Verfassungsrichter Peter Huber beschreibt das Karlsruher Urteil als „homöopathische Botschaft“ an die EZB, die schließlich nicht die „Herren des Universums“ seien. Aber genau das denkt offensichtlich die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Urteil und damit gegen die deutsche Regierung droht, und das bringt ganz klar die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde zum Ausdruck, wenn sie sagt: „Wir sind eine unabhängige Institution die dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, geleitet von unserem Mandat. Wir werden damit fortfahren, dieses Mandat auszuüben, was auch immer dafür erforderlich, was auch immer nötig ist. Wir lassen uns nicht abschrecken.“

Es ist nicht das Insistieren Karlsruhes, daß das Grundgesetz in Deutschland nach wie vor Gültigkeit hat, was zur Erosion der EU beiträgt, sondern eben diese uneinsichtige Arroganz, die von der Leyen, Lagarde und Co. zum Ausdruck bringen. Eine Arroganz, die aus einem Selbstverständnis herrührt, tatsächlich die Interessenvertreter der Herren des Universums -sprich: des Finanzsystems der Zentral- und Investmentbanken, Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften – zu sein.

Hofberichterstatter dieses Finanzsystems, wie der Deutschlandfunk, versuchen in ihren Kommentaren den Eindruck zu erwecken, als seien die Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil „auf das Terrain der Wirtschaftswissenschaften begeben“ hätten, damit hoffnungslos überfordert. Peinlich ist dabei nur, daß sie dabei nur „Wissenschaftler“ und „Experten“ als Autoritäten zitieren, die nicht nur von eben dieser Wirtschaftswissenschaft nicht den geringsten Schimmer haben, sondern bekanntermaßen die Systemkrise von 2008 ebensowenig vorhergesehen haben und deshalb implizit für die monetaristische Politik verantwortlich sind, die die Anleihenkäufe durch die EZB überhaupt ausgelöst hat. Genausogut könnte man den Fuchs nach dem Massaker im Hühnerstall interviewen, ob der Bauer überhaupt das Recht habe, ihn bei seinem Tun zu stören.

Gleichermaßen absurd ist es, wenn der Deutschlandfunk Elmar Brok als „alten EU-Fahrensmann“ bezeichnet, der sich wegen des Karlsruher Urteils „sogar um den Frieden in Europa“ sorgt, ohne zu erwähnen, daß Brok selbst um diesen Frieden eher nicht besorgt war, als er 2014 in vorderster Front zusammen mit Viktoria Nuland auf dem Maidan mitmischte, als es um den Coup gegen die Janukowytsch-Regierung ging, und dessen Rußlandshetze der DLF offensichtlich als Friedensgebete einschätzt.

Dabei stehen wir auf allen Ebenen vor dem Scherbenhaufen des Scheiterns genau dieser neoliberalen Politik, von dem Karlsruhe nun allerdings in „homöopathischer“ Dosis zumindest eine Folgeabschätzung verlangt. Denn die Anleiheaufkäufe durch die EZB sind integraler Bestandteil einer Politik, die systematisch so gut wie alle Bereiche der physischen Ökonomie und des Gemeinwohls zerstört hat. Wir hatten in Deutschland, Frankreich oder den USA einmal ein exzellentes Gesundheitssystem – bis es privatisiert und zusammengespart wurde, was den Pflegenotstand produziert hat, längst ehe es Corona gab. Wir waren einmal ein bewundertes Wirtschaftswunderland mit einem funktionierenden Sozialstaat – bis die familiengeführten Mittelstandsbetriebe von Managern übernommen und durch Börsengänge in eine Shareholder Society verwandelt wurden, bei der nicht das Gemeinwohl, sondern die maximale Profitmaximierung im Zentrum stand. Wenn wir nicht große Teile der Produktion in sogenannte Billigproduktionsländer ausgelagert hätten, wären die Produktionsketten beim Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nicht so verletzbar gewesen, und wir wären der Blamage entgangen, daß die hochindustrialisierte Bundesrepublik Deutschland vier Monate nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht über genügend Masken und medizinisches Gerät verfügte.

Nach Jahren brutalster Austeritätspolitik im Interesse der Banken, die durch die „Troika“, also EU-Kommission, EZB und IWF, gegenüber Griechenland, Italien, Spanien und Portugal durchgesetzt wurde, was die tiefe Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa überhaupt erst geschaffen hat, hofften insbesondere Italien und Spanien vergeblich auf solidarisches Handeln, nachdem sie von der Corona-Krise extrem hart getroffen wurden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die EU erst aus Konkurrenzdenken tätig wurde, nachdem China und Rußland längst den bedrängten Ländern zur Hilfe gekommen waren. Und auch den Westbalkan entdeckte Brüssel nach jahrzehntelangem Desinteresse erst, als es die Konkurrenz aus China fürchtete, das dort die Infrastruktur aufbaut, die die EU verweigert hat.

Die katastrophale Unterentwicklung der sogenannten Entwicklungsländer ist das beabsichtigte Resultat dieser neoliberalen Politik, bei der die Konditionalitäten des IWF letztlich nur die Ausbeutung der Kolonialmächte fortgesetzt hat. 60 Prozent der weltweit existierenden Arbeitsplätze gehören zum Bereich der informellen Ökonomie, d.h. es handelt sich um Menschen, die buchstäblich von der Hand in den Mund leben und nun schutzlos dem Ansturm von Pandemie, Heuschreckenplage und Hungerkatastrophe ausgesetzt sind. Wäre dies auch der Fall, wenn der Westen in den letzten Jahrzehnten das gleiche getan hätte, was China seit einigen Jahren tut, nämlich in diesen Ländern in Infrastruktur zu investieren? Sei nur noch erwähnt, daß die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik rings um das Mittelmeer in der ganzen Welt jegliche Glaubwürdigkeit bezüglich der „Menschenrechte“ verloren hat.

Nein, auf dem „Terrain der Wirtschaftswissenschaften“ haben die diversen Vertreter der EU- Institutionen wahrlich keinen Blumentopf verdient. Und wenn sie jetzt noch damit Erfolg haben sollten, den „Green Deal“ der Ursula von der Leyen umzusetzen, dann bedeutet dies das Ende Deutschlands und der anderen Staaten Europas als Industrienationen, und wenn die Industrieverbände Confindustria, BDI und Medef diesen Green Deal fordern, dann bedeutet dies lediglich, daß sie von Personen geleitet werden, die meinen, daß sie zu jenen „Herren des Universums“ gehören, die aber von physischer Ökonomie ebenfalls keine Ahnung haben und denen die Existenz der Betriebe schnuppe ist, die sie angeblich vertreten.

Das neoliberale Establishment der EU lebt derart tief versunken in seinem eurozentristischen Wolkenkuckucksheim, daß es wohl keine Aussicht auf Selbstläuterung gibt. Seine Repräsentanten meinen, sie hätten die Deutungshoheit nicht nur in allen Rechtsfragen gepachtet, sondern gleichermaßen von „freiheitlichen Werten“, „Demokratie“, „Menschenrechten“ und „regelbasierter Ordnung“, während ihre neoliberale Politik die europäischen Nationen gerade an die Wand fährt.

Derweil gelingt es China wesentlich besser, die Pandemie zu bekämpfen und seine Wirtschaft wieder anzukurbeln, und es wird im Verlaufe dieses Jahres seine „Chinesischen Standards 2035“ bekannt geben. Diese werden die neuen Standards für die Schwellenländer in den Bereichen High-end-Manufaktur, automatisierte Fahrzeuge, Zulieferindustrie, neue Werkstoffe, industrielles Internet, Cybersicherheit etc. festlegen.

China hat nicht nur in vielen dieser Bereiche die Nase vorn, sondern es kann sich auf einen Faktor stützen, den die neoliberale Politik auch sträflich vernachlässigt hat: es hat eine junge Generation, die von einem enormen Kulturoptimismus beflügelt ist. Laut einer Umfrage vom April dieses Jahres, die vom China Youth Daily abgehalten wurde, sind 98 Prozent aller Chinesen im Alter von 18-35 Jahre stolz darauf, Chinesen zu sein. In einer weiteren Studie der Fudan-Universität geben 69.8 Prozent an, der chinesischen Regierung zu vertrauen, und 82.5 Prozent glauben, daß die Prosperität Chinas den Lebensstandard der Menschen verbessern wird.

Vielleicht wäre es ja an der Zeit, in Europa vom hohen Roß herabzusteigen und einmal grundsätzlich zu überlegen, was mit der neoliberalen Politik der EU falschgelaufen ist, und ob es nicht mehr Sinn machen würde, auf die zahlreichen Angebote Chinas zur Kooperation z.B. bei dem Ausbau der Neuen Seidenstraße einzugehen? Dem Karlsruher Gericht sei Dank für die „homöopathische“ Botschaft. Aber um Europas Krankheiten zu heilen braucht man eine gesunde Mischung von klassischer Schulmedizin und traditioneller chinesischer Medizin – im übertragenen Sinn. Es ist höchste Zeit, daß wir die Auswüchse der Brüsseler und Luxemburger Bürokratie beseitigen und durch ein Europa der souveränen Vaterländer ersetzen, das durch die gemeinsame Mission der Entwicklung Afrikas und Südwestasiens im Rahmen der Neuen Seidenstraße einen neuen Sinn und eine gemeinsame Mission erhält.