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Neue Solidarität
Nr. 21, 21. Mai 2020

Abiy fordert Schuldenerlaß und globale Strategie gegen Corona

Äthiopiens Regierungschef betont in einer Erklärung, daß der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie auch in Afrika gewonnen werden muß.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed veröffentlichte am 1. Mai unter dem Titel „Eine Zusage für Afrika“ die folgende Erklärung.

Die Welt wird von der COVID-19-Pandemie nicht frei sein, solange nicht alle Länder frei von dem Coronavirus sind, das die Pandemie verursacht. Diese einfache Tatsache unterstreicht die dringende Notwendigkeit für die internationale Geberkonferenz für einen Covid-19-Impfstoff am 4. Mai. Nur wenn jetzt gehandelt wird, damit die Entwicklungsländer zur Bekämpfung der Krankheit befähigt werden, kann die Welt eine zweite Welle des Virus im kommenden Herbst vermeiden.

Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union begrüßen die Angebote für Testkits, Beatmungsgeräte und persönliche Schutzausrüstung, die jetzt aus der entwickelten Welt eingehen. Aber wenn wir das Blatt gegen COVID-19 wenden wollen, müssen die reichsten Länder der Welt die Bitten der Entwicklungsländer um eine umfassende Strategie zur Überwindung der Doppelkrise des öffentlichen Gesundheitswesens und der Wirtschaft, mit der wir konfrontiert sind, erhören und darauf reagieren.

Bis jetzt herrscht eine große Diskrepanz zwischen der Rhetorik der Regierungen der reichen Länder – daß dies eine existentielle, globale Jahrhundertkrise sei – und der Unterstützung für die armen Länder der Welt, die anscheinend nicht in Betracht gezogen werden soll. In der Tat haben die afrikanischen Länder bis letzte Woche mehr für Schuldenzahlungen als für die Gesundheitsversorgung ausgegeben.

In 34 der 45 Länder Subsahara-Afrikas liegen die jährlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf unter 200 Dollar – und erreichen in vielen dieser Länder kaum 50 Dollar. Ein derart niedriges Ausgabenniveau macht es unmöglich, Krankenhausbetten zur Akutversorgung, Beatmungsgeräte und Medikamente zu finanzieren, die zur Bekämpfung von Krankheiten wie COVID-19 benötigt werden. Die Bezahlung von Ärzten, Krankenschwestern, Röntgenassistenten und anderen Mitarbeitern der Gesundheitsberufe zusammen mit ihrer Ausrüstung kann fast als Luxus erscheinen.

Noch schlimmer ist, daß viele der Maßnahmen, die den reicheren Volkswirtschaften zur Linderung der Krankheit zur Verfügung stehen – Ausgangsbeschränkungen, die Aufforderung zu Hause zu bleiben, ja selbst häufiges Händewaschen – in einem Großteil der Entwicklungsländer nicht ohne weiteres umgesetzt werden können. In den oft übervollen Städten ist eine soziale Distanzierung so gut wie unmöglich, und es gibt nicht genügend Ressourcen, um angemessene sanitäre Einrichtungen und in vielen Fällen auch fließendes Wasser, das die Menschen brauchen, bereitzustellen.

Was muß also getan werden? Zuallererst brauchen die Regierungen Afrikas einen sofortigen Zufluß an Geld, um Investitionen in die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheitsnetze zu ermöglichen. Der wirksamste Ansatzpunkt hierfür ist ein Schuldenerlaß. Bisher ist ein Erlaß bilateraler Schulden für die 173 Mitglieder der Internationalen Entwicklungsorganisation (der Weltbank, die für die ärmsten Entwicklungsländer zu Vorzugsbedingungen Kredite vergibt) nur bis Dezember möglich. Um unseren unmittelbaren Bedarf zu decken und vorausschauend planen zu können, brauchen wir eine Vereinbarung über den Schuldenerlaß nicht nur für dieses, sondern auch für das nächste Jahr.

Über den Schuldenerlaß hinaus müssen die Zuschuß- und Darlehensobergrenzen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer multilateraler Entwicklungsbanken erheblich angehoben werden. Und eine Ausgabe von internationalen Geldern – den Sonderziehungsrechten des IWF – zur Beschaffung von 1,5 Billionen Dollar muß bald erfolgen.

Wir in Afrika bitten um diese Unterstützung nicht nur für uns selbst, obwohl unser Bedarf in dieser Krise vielleicht größer ist als je zuvor. Wir in Afrika bitten die entwickelten Länder (einschließlich China) um Hilfe, damit wir unser Bestes tun können, um die ganze Welt vor einer Rückkehr dieser Geißel zu schützen.

Aber die Zeit ist knapp. Afrika mag einer der letzten Orte auf der Erde sein, der von COVID-19 heimgesucht wird, aber die Krankheit ist so mächtig und tödlich wie eh und je. Wenn wir die Bedrohung überwinden wollen, muß jedes Land alles in seiner Macht Stehende tun, um die Suche nach einem Impfstoff zu beschleunigen und sicherzustellen, daß er überall verfügbar ist.

Zu diesem Zweck benötigt die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations ausreichende Finanzmittel – 3 Milliarden Dollar sofort und noch mehr im Jahr 2021 und darüber hinaus – nicht nur, um einen Impfstoff für diejenigen zu entwickeln und herzustellen, die ihn sich leisten können, sondern auch, um in der Lage zu sein, ihn weltweit gerecht zu verteilen. Und die Impfallianz Gavi braucht die Mittel, um dies zu gewährleisten.

Ebenso könnte eine koordinierte globale Anstrengung die Produktion von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten, die in jedem Land und auf jedem Kontinent benötigt werden, erheblich beschleunigen und sicherstellen, daß diese lebenswichtigen Güter gerecht verteilt und nicht von den wenigen Reichen gehortet werden. Länder, in denen es nur wenige Corona-Fälle gibt und in denen der Höhepunkt der Pandemie überschritten ist, sollten bereit sein, ärmeren Ländern zu helfen, indem sie ihnen lebensrettende Geräte schicken. Und mit Blick auf die Zukunft sollten wir die Vorräte für Notfälle aufstocken, damit wir uns gegenseitig helfen können, wenn wir das nächste Mal am meisten Hilfe benötigen.

Alle diese Themen stehen auf der Tagesordnung der globalen Geberkonferenz am 4. Mai. Wir bitten alle Länder, die dazu in der Lage sind, sich daran zu beteiligen, zuzuhören, Ratschläge zu erteilen und, was am wichtigsten ist, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.