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Neue Solidarität
Nr. 49, 5. Dezember 2019

Italiens Parlament will Reform des ESM blockieren

Wenige Wochen vor der Sitzung des EU-Rats, bei der die sog. Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen werden soll, könnte diese Reform durch den politischen Sturm, der in Italien ausgebrochen ist, blockiert werden. Abgeordnete, Aufsichtsbehörden und die Banken selbst warnen (wenn auch verspätet), die Reform wäre „wie eine auf unsere Schläfe gerichtete Waffe“, wie es ein ehemaliger Beamter der Bank von Italien vor einem Parlamentsausschuß formulierte.

Vereinfacht ausgedrückt läßt sich der ESM als Sicherheitsnetz für das Finanzsystem beschreiben, das die Instrumente des „Bail-in“ wie auch des „Bail-out“ bankrotter Banken nutzt, indem man Einlegergelder beschlagnahmt und Steuergelder einsetzt. Technisch gesehen soll es ein zweites Netz hinter dem bestehenden Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRF) sein, der einspringen soll, um gescheiterte Banken zu retten. Wenn der SRF nicht ausreicht, greift der ESM aus einem Fonds mit bis zu 700 Mrd.€ aus Mitteln der EU-Mitgliedstaaten ein.

Das gilt für die Banken. Wenn ein Mitgliedsland finanzielle Unterstützung benötigt, läuft es nicht so glatt. Sogenannte verschuldete Länder sollen nur Zugang zu ESM-Mitteln haben, wenn sie ihre Schulden „umstrukturieren“ und mit einem Plan jährlich ein Zwanzigstel der Schulden abbauen.

Für Italien würde dies bedeuten, jährlich 100 Mrd.€ aus dem Haushalt zu kürzen, was praktisch unmöglich ist. Darüber hinaus befinden sich 75% der Staatsschulden im Besitz italienischer Banken, es käme zu massivem Kapitalverlust und Abwertung der Staatsanleihen.

Anfang des Jahres hatten die Leiter der Senatsausschüsse für Finanzen, Alberto Bagnai, und den Staatshaushalt, Claudio Borghi, vor Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Mitgliedsregierungen gewarnt. Die Parlamentsmehrheit beauftragte Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Reform abzulehnen. Aber nun legte Borghi ein Schreiben des Vorsitzenden der Eurogruppe an Conte als Beweis dafür vor, daß der Ministerpräsident der Reform trotzdem zustimmte. In einem Video erklärte Borghi, die Reform erlaube es den ungewählten und durch umfassende rechtliche Immunität geschützten ESM-Managern, von den Mitgliedsregierungen zu verlangen, innerhalb von sieben Tagen bis zu 700 Mrd.€ für Rettungsaktionen aufzubringen. Dies sei unmöglich, sagte Borghi, zumal Italien bereits 60 Mrd.€ für die Rettung von Gläubigerbanken aus Griechenland, Zypern, Spanien und Irland zahlte und „dieses Geld wahrscheinlich nie zurückbekommen wird“.

Die parlamentarische Opposition verstärkte inzwischen den Druck auf Premierminister Conte, das neue EU-Rettungsschema (European Stability Mechanism Reform Treaty) nicht zu unterzeichnen, nachdem Finanzminister Roberto Gualtieri vor dem Finanzausschuß des Senats über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesagt hatte. Gualtierei sagte dem Ausschuß u.a., die Verhandlungen über die ESM-Reform seien bereits im vergangenen Juni nach einer „Punkt-für-Punkt“-Diskussion abgeschlossen worden. Dies widerspricht den Äußerungen von Premierminister Giuseppe Conte, der vor dem EU-Ratsgipfel am 21. Juni erklärt hatte, daß die italienische Regierung durch eine parlamentarische Entschließung verpflichtet sei, erst am Ende der Verhandlungen über das gesamte Paket der Bankenunion eine endgültige Zustimmung zu erteilen.

Der Leiter des Haushaltsausschusses des Parlaments, Claudio Borghi, drohte Conte am 27. November, seine Fraktion werde Conte wegen Verrats vor Gericht bringen, wenn er den Vertrag unterzeichnet. Am 28. November erklärte auch Lega-Chef Matteo Salvini in einer Pressekonferenz, daß Lega-Anwälte untersuchen, wie sie die Angelegenheit vor Gericht bringen können. Salvini bat Präsident Sergio Mattarella auch um ein Treffen, um zu vermeiden, daß er einen Vertrag unterzeichnet, der für die italienische Wirtschaft tödlich ist.

Inzwischen warnte sogar der Vorsitzende der Bank von Italien, Ignazio Visco, der ESM bringe nur wenige Vorteile, aber hohe Risiken mit sich. Auch der italienische Bankenverband mit seinem Vorsitzenden Antonio Patuelli nimmt eine kritische Haltung ein. Offenbar sind jetzt alle dagegen außer Conte und seinem Finanzminister Roberto Gualtieri (der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments die ESM-Reform selbst abgesegnet hat). Dies könnte ein echtes Hindernis für die Annahme der ESM-Reform und die Vollendung der Bankenunion sein.

ccc