Es gärt bei den deutschen Bauern

Größte Bauerndemonstration seit der Wende in Berlin

Am Dienstag, dem 26. November, haben sich Tausende aufgebrachte Bauern in Berlin versammelt, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Es war schon beeindruckend, fast 9000 große moderne Traktoren durch Berlin rollen zu sehen, die sich dann auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor aufstellten. Insgesamt nahmen bis zu 40.000 Teilnehmer an der Protestveranstaltung teil. Durch die völlig unbegründeten neuen Umweltschutzregeln würde die Existenz einer ganzen Berufssparte aufs Spiel gesetzt und die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung gefährdet, so ein Sprecher der Organisatoren. Wegen immer härterer Vorschriften zum Insekten- und Umweltschutz sehen viele ihre Existenz bedroht.

Auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor kommt die ganze angestaute Wut und Frustration der Bauern über die grünen Umweltregeln zum Ausdruck. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD, aber auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bekommen das zu spüren. Als Frau Schulze auftritt, drehten viele ihr demonstrativ den Rücken zu, nach etwa fünf Minuten verließ die Ministerin unter Pfiffen die Bühne, nachdem sie auf die Forderung eines Demonstranten nach mehr Respekt vor den Bauern meinte, der Steuerzahler habe Respekt, jeder zahle doch im Schnitt 114 Euro für die EU-Agrarförderung. Frau Klöckner versuchte es mit beschwichtigenden Worten für mehr Dialog, doch wich sie in keiner Weise von den von der Bundesregierung beschlossenen Umweltmaßnahmen ab. Doch die Landwirte wollen sich nicht länger als Klimasünder, Insektenkiller und Tierquäler hinstellen lassen.

Die Veranstalter waren selbst überrascht von der großen Solidarität unter den Bauern über alle Verbandsgrenzen hinweg, was dann zu dieser außerordentlichen Mobilisierung führte. Bauern mit ihren Traktoren waren teilweise zwei oder mehr Tage aus Bayern, Niedersachsen, der Pfalz und anderen Teilen Deutschlands unterwegs, um in Berlin ihren Unmut auszudrücken.

Leider griffen jedoch die Forderungen der Bauern, um diese Mißstände abzustellen, zu kurz. Allein mit einer Beteiligung an Verhandlungen über das längst beschlossene Umweltpaket wird sich niemand in der Regierung beeindrucken lassen. Offenbar ist das gesamte System der Agrarpolitik samt der von der EU gesteuerten Subventionen völlig gescheitert, so daß nur eine völlige Neuordnung weiterhelfen kann.

In einem Flugblatt, das das Schiller-Institut auf der Veranstaltung verteilte, sind genau solche weitergehenden Forderungen aufgeführt:

• Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der Familienbetriebe aufzuhalten.

• Reorganisation des EU-Finanzhaushalts im Rahmen der europäischen Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, das die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte Handelsbeziehungen der Partner sowohl innerhalb als außerhalb der Gemeinschaft schafft.

• Nationale Notprogramme, um auf Grund der falschen Politik in Not geratene Familienbetriebe zu retten.

• Rücknahme jener überzogenen Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe hinauslaufen.

• Entflechtung der landwirtschaftlichen Genossenschaften von unkontrollierten internationalen Finanzinteressen und Reform des Genossenschaftswesens im Sinne Raiffeisens.

Viele Bauern haben dieses Flugblatt aufmerksam gelesen, so daß zu hoffen ist, daß möglichst schnell die Weichen in diese Richtung gestellt werden.

wol