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Neue Solidarität
Nr. 45, 7. November 2019

Rußland lehnt Strafen auf CO2-Emissionen ab

Wie die Moskauer Zeitung The Moscow Times in einem Artikel vom 17. Oktober mit dem Titel „Rußland lehnt Klimawandel-Plan nach Unternehmerprotesten ab“ berichtet, hat die russische Regierung in der Klimapolitik eine Kehrtwende vollzogen. Sie blockiert vorgeschlagene Gesetze gegen den Klimawandel, die Rußland eine vergleichbare verrückte „grüne“ Industriezerstörung aufgezwungen hätte wie den meisten EU-Ländern heute. Die Gesetze zum Klimawandel hätte den größten russischen Unternehmen verbindliche Quoten für CO2-Emissionen, Sanktionen gegen die größten „Verursacher“ und ein neues nationales Emissionshandelssystem auferlegt.

Ursprünglich hatte die Regierung vorgeschlagen, eine solche Klimagesetzgebung in zwei Phasen einzuführen. Die erste ist eine fünfjährige Bestandsaufnahme zur Messung der Emissionen auf Unternehmensebene und zur Festlegung geeigneter Quoten für die Emissionssenkung. Danach wären die genannten verbindlichen Sanktionen zusammen mit dem CO2-Handelssystem eingeführt worden. Der Plan für diese zweite, strafrechtliche Phase wurde nun aufgegeben. Die Moscow Times berichtet: „Pläne für Quoten für CO2-Emissionen in den größten russischen Unternehmen, ein neues nationales CO2-Handelssystem und Sanktionen für die größten Verursacher wurden inzwischen gestrichen.“

Stattdessen wird Rußland nur noch Vorschläge zur Messung und Sammlung von Emissionsdaten im Rahmen eines fünfjährigen Umwelt-Audits vorlegen. Die Kampagne gegen das strengere Maßnahmenpaket wurde von der einflußreichen Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) angeführt – einer Organisation, die als Stimme für viele der großen russischen Industrie- und Produktionsunternehmen fungiert. Die neuen Gesetze sollten im Rahmen der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2016 durch Rußland eingeführt werden, dazu wird es nun nicht kommen.

eir