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* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Neue Solidarität
Nr. 45, 7. November 2019

Weltweiter Aufstand gegen das neoliberale System:
den Betonköpfen der Finanzwelt droht das Ende

Von Alexander Hartmann

Am letzten Oktoberwochenende brachten die Wähler in Argentinien, in Deutschland (Thüringen) und in Italien (Umbrien) den neoliberalen Eliten verheerende Niederlagen bei. Gleichzeitig mehren sich in etlichen Ländern die Proteste gegen die Folgen der Austeritätspolitik. Das unterstreicht die Notwendigkeit eines neuen Paradigmas in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik, das alle Kontinente erfaßt.

In Argentinien gewann der Oppositionsführer Alberto Fernández, der mit Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentschaftskandidatin kandidierte, bereits im ersten Wahlgang mit 47,8% : 41% gegen den amtierenden Präsidenten Alberto Macri.

In Thüringen gewann die antiliberale Partei Die Linke mit 31% – ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren –, aber die eigentliche Überraschung war der Erfolg der rechten Anti-Establishment-Partei AfD, die zweitgrößte Partei wurde, noch vor der CDU, die 11,7% der Stimmen verlor, während die SPD unter die 10%-Marke stürzte. Die beiden Parteien der „GroKo“ in Berlin waren die größten Verlierer.

In Italien sind die beiden Parteien der neuen Regierungskoalition, Fünf Sterne (M5S) und Demokratische Partei (PD), in der Region Umbrien auf zusammen nur noch 34% abgestürzt, während das von der antiglobalistischen Lega angeführte Mitte-Rechts-Bündnis dort klar mit 58% über das Mitte-Links-Bündnis siegte. Die M5S, die bis dahin die stärkste Partei im Regionalparlament gewesen war, kam nur noch auf 7% der Stimmen, eine klare Zurückweisung der Regierungspolitik in Rom.

Wo eine schnelle Änderung der Politik durch Wahlen nicht möglich erscheint, gehen die Menschen in Massen auf die Straße. Im Libanon bildeten die Menschen eine 170 km lange Menschenkette durch das ganze Land, um gegen die Korruption und die religiöse Spaltung des Landes zu protestieren, und erzwangen den Rücktritt von Ministerpräsident Hariri. Auch Chile, das „Musterland“ der brutalen neoliberalen Sparpolitik, wird von Protesten erschüttert. Dort marschierten mehr als 1,2 Millionen Menschen in der Hauptstadt Santiago de Chile und fast eine Million Menschen in weiteren Städten des Landes friedlich auf den Straßen, um gegen das immer noch herrschende Wirtschaftssystem der „Chicago Boys“ zu protestieren, das 1973 von der blutigen Pinochet-Diktatur eingeführt worden war.

Diese Ereignisse sind Ausdruck einer größeren Dynamik, die die transatlantische Welt erschüttert – etwas, was Lyndon LaRouche als „Massenstreikbewegung“ bezeichnete. In solchen ungewöhnlichen Zeiten erheben sich die Menschen über ihre kleinen Sorgen zu einem nationalen Bewußtsein, das verschiedene Formen annehmen kann – sei es in Wahlen oder als Straßenprotest, wie man ihn heute in verschiedenen Ländern sieht. Manchmal wird ein solches Massenstreikferment manipuliert und in eine „Farbrevolution“ oder in blinde Forderungen nach einem „Regimewechsel“ kanalisiert, aber wenn eine fähige Führung mit einem entsprechenden Programm existiert, entwickelt es sich in eine positive Richtung.

Diese beiden Alternativen machen den Unterschied zwischen Erfolg und Tragödie aus.

Der Massenstreik in Chile

Helga Zepp-LaRouche kommentierte dies am 27. Oktober im internationalen Internetforum des Schiller-Instituts: „Was wir im Moment sehen, ist, daß die Finanzpolitik zu einer unglaublichen sozialen Gärung führt – zum Beispiel in Chile. Chile wurde immer als das Modell des neoliberalen Wirtschaftssystems verkauft, und wir haben bereits 1995 in einem Artikel angeprangert, daß dies ein brutales, mörderisches Sparprogramm sei und nicht funktionieren könne. Und jetzt waren in den letzten Tagen zwei Millionen Menschen auf den Straßen.“ Auch in Ecuador, Bolivien, Libanon, Pakistan, Irak, Frankreich, Deutschland und Äthiopien gebe es Proteste. „Ich denke, was wir hier sehen, ist der Anfang vom Ende des neoliberalen Systems, und das ist wirklich ein großes Ereignis!“

Die Weltmedien konzentrierten sich auf gewalttätige Demonstranten in Chile, seit die Proteste am 17. Oktober durch eine Erhöhung der Strompreise um 10% und danach eine Erhöhung der U-Bahn-Preise ausgelöst wurden, aber tatsächlich war ein anderer Prozeß im Gange. Obwohl der Ausnahmezustand erklärt wurde und es brutale Repressionen gegen friedliche Demonstranten gab, bei denen 19 Menschen starben und Tausende verhaftet wurden, weitete sich der Unmut von den Studenten auf Bürger jeden Alters aus. In Stadtvierteln und auf öffentlichen Plätzen finden informelle Bürgerversammlungen statt, wo über ein gerechteres Wirtschaftssystem für das Land diskutiert wird. Die wachsende Begeisterung über die Chance auf echte Veränderung gipfelte am 25. Oktober in dem riesigen, friedlichen Marsch unter dem Motto „Chile ist erwacht!“

Präsident Sebastián Piñera versucht verzweifelt, die Kontrolle zurückzugewinnen. Erst erklärte er, die Regierung befinde sich „im Krieg“ mit den Demonstranten. Als dies nichts änderte, twitterte er nach dem Marsch: „Wir haben die Botschaft gehört. Wir alle haben uns verändert.“ Er forderte sein Kabinett geschlossen zum Rücktritt auf und rief den Kongreß auf, rasch ein Paket mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zu verabschieden (Lohnerhöhungen, bessere Gesundheitsversorgung für Rentner, Senkung der Strompreise, höhere Steuern für Wohlhabende usw.).

Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkannte die Finanzwelt, daß dies keine rein chilenische Angelegenheit ist, sondern eine Bedrohung für ihr globales Wirtschaftssystem. Der Londoner Economist versicherte, das chilenische Modell könne verbessert werden, aber „es bedarf keiner Neuerfindung“. Mit anderen Worten: Im neoliberalen System Londons sind kosmetische Reformen erlaubt – mehr aber nicht.

Aber die chilenische Bevölkerung verlangt viel mehr: eine neue Verfassung, da die geltende noch aus der Pinochet-Diktator stammt, und die „Neuerfindung“ der privatisierten chilenischen Wirtschaft, die nur internationalen spekulativen Interessen dient. Trotz seiner Zugeständnisse sah sich Piñera gezwungen, den für den 16.-17. November geplanten APEC-Gipfel sowie den für den 2.-13. Dezember geplanten Weltklimagipfel COP25 in Santiago abzusagen.

Betonköpfe in der transatlantischen Welt

Interessant ist, daß die Absage des Klimagipfels in den Medien des Westens große Wellen schlug und unter den führenden Politikern große Aufregung verursachte – das elftägige Treffen mit seinen 25.000 Teilnehmern wurde trotz des gewaltigen logistischen Aufwands kurzerhand nach Madrid verlegt –, während das Treffen der APEC-Staaten, bei dem die Wirtschaftskooperation im asiatisch-pazifischen Raum und damit die Kooperation mit China und seiner Gürtel- und Straßen-Initiative ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hätte, kaum erwähnt wurde.

Der Grund ist offensichtlich: Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems wollen die Eliten ihr System durch eine „Vergrünung“ retten, und dabei stehen sie unter großem Zeitdruck, eben weil dieser Zusammenbruch immer näher rückt. Sie wollen den Klimagipfel nutzen, um verbindliche Regeln durchzusetzen, die jegliche Kreditvergabe von der Erfüllung „nachhaltiger“ Bedingungen abhängig macht, um mit Hilfe dieser Regelungen eine neue, „grüne“ Finanzblase aufzubauen, die das Platzen der bestehenden Finanzblase auffängt.

Aber eine solche Politik wäre ein vernichtender Schlag für die physische Wirtschaft und würde eine dramatische Senkung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung nach sich ziehen – und dies in einer Situation, in der die Zustände schon jetzt Massenproteste gegen diese Politik provozieren. Offensichtlich sind die führenden Politiker insbesondere in Europa ebenso weit davon entfernt, das Scheitern ihrer Politik einzugestehen, wie die „Betonköpfe“ in der Führung der DDR vor dreißig Jahren.

Was wir in dieser Situation brauchen, um uns sicher ans andere Ufer zu bringen, ist eine politische Führung, die die gescheiterten Axiome, die uns ruiniert haben, zurückweist und ersetzt. Dies war das besondere Gebiet des verstorbenen Staatsmannes und Ökonomen Lyndon LaRouche. 2002 sagte er in seiner Schrift Der wahre Staatsmann: Das historische Individuum (Ibykus, 21.Jg., Nr.81):

LaRouches Wirtschaftsprinzipien haben sich in der Genauigkeit der rund ein Dutzend Wirtschaftsprognosen, die er in mehr als 50 Jahren gemacht hat, immer wieder bewährt – während alle anderen namhaften Ökonomen versagten. Die heutige, neue Mega-Finanzkrise macht es noch dringlicher, daß LaRouches Prinzipien die vorherrschenden Axiome der universitären Ökonomie ersetzen, die nun die Vereinigten Staaten und die anderen Nationen, die sie angewandt haben, zerstören. Wenn die führenden Köpfe der Massenstreikbewegung dies begreifen, kann das notwendige neue Paradigma gegen die Betonköpfe des neoliberalen Systems durchgesetzt werden.