Die betrügerische Anklage gegen Lyndon LaRouche

Von Barbara Boyd

Der folgende Beitrag stammt aus der Dokumentation „Gebt Amerika seine Seele zurück: Rehabilitiert Lyndon LaRouche!“, mit der das Schiller-Institut für die Rehabilitierung des im Februar verstorbenen Ökonomen Lyndon LaRouche wirbt, der 1989 als Opfer eines politisch motivierten Schauprozesses fünf Jahre lang unschuldig inhaftiert war.

Wie der nebenstehende Brief des ehemaligen US-Justizministers Ramsey Clark verdeutlicht, war Lyndon LaRouche das Opfer eines politisch motivierten, schwerwiegenden Fehlurteils; dabei geht es u.a. um:

• den Mißbrauch von Geheimdienstverfahren zur Einleitung politisch motivierter, geheimdienstlicher Ermittlungen gegen einen Präsidentschaftskandidaten, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und britischen Geheimdienstorganisationen;

• die Verwendung der Ergebnisse dieser illegalen geheimdienstlichen Untersuchungen für strafrechtliche Ermittlungen und die anschließende Strafverfolgung von LaRouche;

• Absprachen zwischen Regierungsbeamten und ausgewählten Nachrichtenmedien zur Einleitung einer öffentlichen Verleumdungskampagne gegen LaRouche durch Lecks und das Platzieren unwahrer Berichte in den nationalen Nachrichtenmedien;

• Absprachen zwischen Regierungsbeamten und politischen Gegnern von LaRouche, um das Ergebnis von Wahlen zu beeinflussen; und

• das Fehlverhalten von Regierungsbeamten, insbesondere Zurückhaltung von Beweismitteln, Irreführung der Bundesgerichte, illegale Abhörmaßnahmen, Anstiftung zum Meineid, rechtswidrige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, Manipulation von Zeugen und anderer Verstöße gegen die Vorschriften für Strafverfahren.

Die Aufsicht über die Strafverfolgung von LaRouche lag zum Teil bei Robert Mueller (dem späteren Sondermittler gegen Präsident Trump) in seinen Positionen bei der US-Staatsanwaltschaft in Boston und im Justizministerium. In dieser Funktion war Mueller aktiv an den genannten Mißbräuchen beteiligt.

LaRouche war zwar schon seit der Zeit von J. Edgar Hoovers COINTELPRO-Operation ein Ziel illegaler und politisch motivierter Geheimdienstaktivitäten, doch die Ereignisse, die letztendlich zu seiner Verurteilung führten, begannen mit einem Brief der britischen Regierung an das FBI vom 27. August 1982, worin sie auf Ermittlungen gegen LaRouche drang. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich LaRouche bereits zweimal für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten beworben, und hatte seine Absicht angekündigt, 1984 zum dritten Mal zu kandidieren.

Diese Wahlkämpfe hatten LaRouche schlagartig in den Vereinigten Staaten und weltweit politisch bekannt gemacht, doch den besonderen Zorn sowohl der britischen als auch der sowjetischen Regierung zog LaRouche auf sich durch seine öffentliche Rolle als Förderer der Strategie, die später als Strategische Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI) bekannt wurde, sowie als privater Gesprächspartner von Präsident Ronald Reagan und dessen Mitarbeitern in Fragen der nationalen Sicherheit und Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der SDI. Leute innerhalb der Geheimdienstgemeinde, die gegen Präsident Reagan und für die Briten waren, leiteten geheimdienstliche Untersuchungen ein. Dies hat Richard Morris, der damalige Assistent des Nationalen Sicherheitsberaters William Clark, in einem der Gerichtsverfahren gegen LaRouche bezeugt.

Im Rahmen dieser Untersuchungen kam es zu den oben genannten Mißbräuchen. Wesentlich für die Einrichtung der sogenannten „Get LaRouche Task Force“ war ein koordiniertes Vorgehen von Regierungsstellen, privaten politischen Gegnern LaRouches und den Nachrichtenmedien. Dieses Vorgehen wurde Anfang 1983 auf mindestens drei Treffen am Wohnsitz von John Train, einem in amerikanischen und britischen Geheimdienstkreisen aktiven New Yorker Investmentbankers, abgesprochen. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten Vertreter von FBI, CIA, von Wall Street Journal, NBC News und anderen Nachrichtenorganisationen. Die Treffen in Trains Wohnung resultierten in einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen LaRouche im In- und Ausland, in der Tausende von Nachrichtenartikeln und Rundfunkberichten verbreitet wurden. Diese Verleumdungskampagne wurde noch erheblich ausgeweitet, nachdem zwei LaRouche-Kandidaten, die in Illinois für die Posten des Vizegouverneurs und Innenministers kandidierten, im März 1986 die demokratische Vorwahl gewonnen hatten.

Die „Get LaRouche Task Force“ veranlaßte eine Flut von diffamierenden Nachrichten, und im Oktober 1986 ließ sie LaRouches Zentrale in Leesburg/Virginia durchsuchen. Das Ausmaß dieser Razzia war ungeheuerlich, sie bestand aus über 400 bewaffneten Ordnungskräften mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen. Ein bewaffneter Überfall auf LaRouches Haus, der auf eine gewaltsame Konfrontation und LaRouches Ermordung abzielte, wurde nach einer Intervention Präsident Reagans abgebrochen.

Im April 1987 leitete die Bundesregierung ein beispielloses Zwangskonkursverfahren gegen drei LaRouche nahestehende Unternehmen ein. Diese Firmen hatten von Unterstützern Darlehen für politische Kampagnen erhalten, und das FBI behauptete, die Firmen hätten sie erschlichen und keine Rückzahlung beabsichtigt. Doch nur sehr wenige der Darlehensgeber, die das FBI verhörte oder zu der Aussage drängte, in den Jahren 1986 und 1987 betrogen worden zu sein, waren bereit, nach der Pfeife des FBI zu tanzen. Vielmehr betonten sie, sie seien sicher, daß sie am Ende ihr Geld zurückerhalten würden. Aber durch den staatlichen Zwangskonkurs wurden die Unternehmen geschlossen und damit eine zukünftige Rückzahlung der Darlehen verhindert. Noch am selben Tag, als das Konkursverfahren eröffnet wurde, begann das FBI, Darlehensgeber im ganzen Land über ihre Kredite zu befragen, die nun nicht mehr zurückgezahlt werden konnten, und suchte wieder nach Leuten, die behaupteten, betrogen worden zu sein. Nach LaRouches Verurteilung 1989 entschied der Bundeskonkursrichter Martin Bostetter, daß der Zwangskonkurs von 1987 illegal war und auf Fehlverhalten und Betrug der Behörden beruhte.

Im Juli 1987 wurde in Boston erstmals Anklage gegen LaRouche erhoben, und der Prozeß begann später in dem Jahr. Dieser Prozeß wurde im Frühjahr 1988 wegen schwerer Verfahrensfehler eingestellt, nachdem Beweise für systematischen Mißbrauch der Behörden aufgetaucht waren. Nach der Entscheidung wurde die Jury vom Boston Herald befragt, und der Sprecher der Geschworenen sagte den Medien, in der Jury habe eine Abstimmung stattgefunden, und beim Stand des Verfahrens – nach Vorlage aller Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft, aber noch vor den Eingaben der Verteidigung –, hätten die Geschworenen für nicht schuldig gestimmt.

Am 14. Oktober 1988 wurde gegen LaRouche erneut Klage erhoben, diesmal in Virginia. LaRouche und sechs Mitangeklagte wurden wegen Postbetrugs und Verschwörung zum Postbetrug angeklagt, bezogen auf Darlehen zu politischen Zwecken an politische Verlage, die mit der LaRouche-Bewegung verbunden waren. LaRouche wurde zudem wegen Verschwörung gegen das Finanzamt angeklagt, einer sog. „Klein-Verschwörung“: Der Staat behauptete, LaRouche habe ihn systematisch daran gehindert, die Höhe der geschuldeten Einkommensteuer herauszufinden.

Der Vorsitzende Richter, Albert V. Bryan jun., setzte den Prozeßbeginn für den 21. November 1988 an, nur fünf Wochen nach der Erhebung der Anklage. Richter Bryan, der zuvor selbst die beispiellose Konkursanordnung unterzeichnet hatte, welche die Rückzahlung der fraglichen Darlehen verhinderte, ordnete an, daß die Verteidigung diesen Zwangskonkurs in dem Verfahren niemals erwähnen durfte. Weniger als einen Monat später wurden alle Angeklagten verurteilt. Bryan verurteilte LaRouche zu fünfzehn Jahren Gefängnis.

Angesichts der Ungeheuerlichkeit, daß es praktisch unmöglich war, in einem solchen Schnellverfahren eine wirksame Verteidigung aufzubauen, reichten mehr als tausend US-Anwälte sowie prominente Juristen aus Übersee in der Berufung gegen die Urteile von Alexandria vor dem Vierten Bezirksgericht juristische Stellungnahmen (Amicus Curiae) ein. Nach fünf Jahren im Gefängnis, von 1989-1994, wurde LaRouche auf Bewährung entlassen, nachdem Tausende gewählte Mandatsträger und führende Politiker aus dem In- und Ausland, Anwälte, Offiziere, Künstler und andere prominente Persönlichkeiten seine Rehabilitierung gefordert hatten. Seine Bewährungsauflagen liefen bis März 2000.

LaRouche über seine Strafverfolgung

In einem Artikel mit dem Titel „Er ist gefährlich, aber wir dürfen nicht sagen warum” vom 15. Februar 2000 schrieb LaRouche selbst über die Angriffe gegen ihn:

„[Henry] Kissinger hatte, soweit öffentlich bekannt, fünf persönliche Gründe dafür, mit seinem Brief an FBI-Direktor Webster vom 19. August 1982 schmutzige Operationen des Justizministeriums gegen mich in Gang zu setzen. Alle fünf Gründe waren politischer Natur, alle betrafen die damaligen journalistischen Recherchen meiner Kollegen über korrupte Machenschaften (von beträchtlichem öffentlichen Interesse), in die Kissinger persönlich verwickelt war.

Das erste war die Kontroverse zwischen Kissinger und mir über die Dringlichkeit einer Reform des Weltwährungssystems, das seit 1971 auf eine Krise zusteuerte...

Zum zweiten hatte ich im Februar 1982 eine öffentliche Kampagne gegen Kissingers Politik der sog. ,Rüstungskontrolle’ in Gang gesetzt. Dieser Angriff auf die herrschende Rüstungskontrollpolitik spiegelte meine damaligen Sondierungsgespräche mit der sowjetischen Regierung wider, die dann zu Präsident Reagans Ankündigung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), seinem Angebot an die sowjetische Regierung, am 23. März 1983 führten...

Drittens hatten wir in unseren Publikationen die Aufmerksamkeit auf eine Rede gelenkt, die Kissinger am 10. Mai 1982 vor einem Auditorium des Londoner Chatham House gehalten hatte, worin er sich selbst brüstete, als Außenminister und Sicherheitsberater hinter dem Rücken seines eigenen Präsidenten im britischen Auftrag gehandelt zu haben...

Viertens verfolgte unser Nachrichtenmagazin EIR Informationen über Kissingers persönliche Verwicklung – im Bunde mit Ariel Scharon aus Israel und anderen – in einen Immobilienbetrug auf der Westbank....

Fünftens ging es um die von mir verfaßte Studie Operation Juárez, die erst kurz vor Kissingers berüchtigtem ,Lieber Bill’-Brief [gegen LaRouche] an FBI-Chef Webster erschienen war. Operation Juárez war ein Vorschlag, wie die USA mit einer mexikanischen Schuldenkrise, die ich seit Frühjahr 1982 kommen sah und spätestens für September 1982 erwartete, politisch umgehen sollten. Die Krise brach nur Tage nach der Veröffentlichung der Studie tatsächlich aus. In der Zeit unmittelbar danach intervenierte Kissinger mit Unterstützung der US-Regierung maßgeblich in Mexiko, um zu verhindern, daß die Regierung von Präsident López Portillo weiter so auf die Krise reagierte, wie es in Operation Juárez nahegelegt wurde.“

In einem späteren Bericht „,Sperrt ihn ein oder tötet ihn!’ Die Nacht, in der sie kamen, mich umzubringen“, den seine Präsidentschaftskampagne 2004 veröffentlichte, schrieb LaRouche, die ineinander verwobenen Gründe für die Angriffe gegen ihn seien seine „Opposition zur Schachtschen Ökonomie, zum utopischen militärischen Wahnsinn und zum Niedergang der Wirtschaft, des Geistes und der Moral unserer Nation im kulturellen Paradigma der letzten vier Jahrzehnte“. Insbesondere sein Vorschlag der Strategischen Verteidigungsinitiative sei ein wesentlicher Auslöser gewesen, und die Entscheidung, gegen ihn vorzugehen, sei spätestens nach Präsident Reagans Rede vom 23. März 1983 gefallen, in der Reagan LaRouches SDI-Vorschlag aufgriff. In LaRouches Worten: Er war „eine zu einflußreiche politische Oppositionskraft gegen ihre Pläne geworden, um weiterleben zu dürfen“.