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Neue Solidarität
Nr. 20, 16. Mai 2019

– Kommentar –

Der US-Kongreß muß endlich William Binney einladen!

Von William Wertz

Der ehemalige Technische Direktor der NSA muß Gelegenheit bekommen, die Lüge zu widerlegen, die Russen hätten die E-Mails des DNC gehackt.

Am 24. Oktober 2017 sprach der damalige CIA-Direktor und jetzige US-Außenminister Mike Pompeo auf Präsident Donald Trumps Wunsch hin im CIA-Hauptquartier eine Stunde lang mit William Binney, dem ehemaligen Technischen Direktor der National Security Agency (NSA). Binney war einer der Autoren einer Analyse der Geheimdienstveteranen für Vernunft (VIPS), die der vom britischen Geheimdienst verbreiteten offiziellen Einschätzung widerspricht, Rußland stecke hinter dem Diebstahl von Daten auf den Computern des Demokratischen Nationalkomitees (DNC). Diese sogenannte offizielle „Einschätzung der Geheimdienste“ stammte von denselben Geheimdienstchefs der Obama-Ära, denen jetzt nachgewiesen wird, daß sie Präsident Trump zu unrecht illegale Absprachen mit Rußland vorwarfen und mit dieser Lüge versuchten, den amerikanischen Präsidenten zu stürzen.

Dennoch verhindert diese große Lüge – und daran ist großenteils Pompeo schuld -  auch weiterhin, daß Präsident Trump seinen oft geäußerten Wunsch, gute Beziehungen zu Rußland und damit auch zu China aufzubauen, aktiv verwirklichen kann. Und sie trägt auch weiter zu der Gefahr für den Weltfrieden bei, die u.a. durch die Politik der „Regimewechsel“ entsteht, gegen die sich Präsident Trump im Wahlkampf eingesetzt hat.

Binney zufolge erklärte CIA-Direktor Pompeo bei dem Treffen, an dem noch zwei weitere CIA-Beamte teilnahmen, Präsident Trump habe ihm gesagt, wenn er „die Fakten wissen will, solle er mit mir reden“. Am Ende des Treffens habe Pompeo ihn gefragt, ob er bereit wäre, sich mit Beamten der NSA und des FBI zu treffen, um über seine Analyse zu sprechen. Binney stimmte bereitwillig zu, und Pompeo sagte, er werde ihn kontaktieren, sobald ein Termin feststehe.

Doch kurz nach dem Treffen veröffentlichte die CIA durch ihren Sprecher Dean Boyd eine Erklärung, in der es hieß: „Der Direktor steht zu der Gemeinschaftsbewertung der Nachrichtendienste vom Januar 2017 mit dem Titel ,Einschätzung russischer Aktivitäten und Absichten bei den jüngsten US-Wahlen’.“ Dieses Dokument hatten Obamas FBI- und Geheimdienstchefs James Comey, John Brennan und James Clapper organisiert, um von den Aktivitäten des britischen Geheimdienstes bei der US-Wahl 2016 abzulenken und zu verhindern, daß Präsident Trump ein gutes Verhältnis zu Rußland aufbaut, indem sie fälschlicherweise behaupteten, Rußland habe sich in die US-Wahlen eingemischt.

Binneys Treffen mit dem FBI oder der NSA kamen nie zustande. Binney wurde auch nie vom Russiagate-Sonderermittler Robert Müller befragt. Er wurde auch nicht gebeten, vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses oder Senats auszusagen. Sogar der Sender Fox News, der Binney seit September 2016 mindestens zehnmal interviewt hat, hielt es unerklärlicherweise nicht für angebracht, ihn in dieser Angelegenheit erneut zu befragen.

Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, wurden die Server des DNC niemals vom FBI oder von Sonderermittler Muellers Team untersucht. Deshalb gibt es für die „offizielle Einschätzung“ des ertappten Lügners und Geheimnisverräters James Comey, des Drohnenkillers und Überwachers des Senats-Geheimdienstausschusses John Brennan und des Lügners und Massenüberwachers James Clapper, die Mueller in seinem Bericht wiederholt, keinerlei offiziellen kriminaltechnischen Beweis. Wichtige Zeugen wurden nie befragt. Nicht einmal der Tatort wurde abgesperrt.

Und das wichtigste ist, daß sich Mike Pompeo, der Bill Binney im Auftrag des amerikanischen Präsidenten anhörte, anschließend weigerte, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese so folgenreiche Lüge vor aller Welt zu widerlegen.

Außenminister Pompeo ist dem Präsidenten und den Bürgern eine Erklärung schuldig, warum er vor der politisch motivierten, völlig unbewiesenen Bewertung einer russischen Einmischung in die US-Wahl durch diese Handlanger der britischen Geheimdienste Brennan, Comey und James kapituliert hat, anstatt William Binney die Wahrheit erklären zu lassen, worum Präsident Trump ihn gebeten hatte.

Warum hat Pompeo die versprochenen Folgetreffen für Bill Binney mit der NSA und dem FBI nicht arrangiert?

Warum übernahm er kritiklos die Behauptungen von Leuten, die im Dienste des britischen Geheimdienstes einen Staatsstreich gegen den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten versuchten?

Ohne diese Lüge wäre nicht der Regimewechsel-Fanatiker John Bolton Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsberater, sondern Michael Flynn, ein ausgesprochener Gegner von Präsident Obamas britisch inspirierter Regimewechsel-Politik.