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35 Korridore und Standorte, 283 Initiativen:
Die Belt & Road-Initiative wächst weiter!
Von Alexander Hartmann
„Guten Morgen! Wie es in einem klassischen chinesischen Gedicht heißt: ,Frühling und Herbst sind schöne Jahreszeiten, in denen sich Freunde treffen, um Berge zu erklimmen und Gedichte zu schreiben.’ An diesem schönen Frühlingstag freue ich mich sehr, Sie hier beim Zweiten Belt & Road-Forum für Internationale Zusammenarbeit (BRF) bei uns zu haben.“ Mit diesen Worten setzte Chinas Staatspräsident Xi Jinping am 25. April in seiner Eröffnungsrede den Ton für das dreitägige Forum, an dem insgesamt 37 Staatschefs, rund 600 Minister aus 150 Ländern, Vertreter von 90 internationalen Organisationen sowie Tausende von Wirtschaftsvertretern teilnahmen.
Am Abschlußtag des Forums leitete Präsident Xi Jinping eine Diskussionsrunde mit den 37 teilnehmenden Staatschefs sowie den Führern des IWF und der Vereinten Nationen. Während dieser Diskussionsrunde saßen der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechten und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew zur Linken des chinesischen Präsidenten.
Xi begann mit der Feststellung, daß das Treffen zwar am gleichen Ort wie vor zwei Jahren stattfinde, man aber in der Zwischenzeit große Fortschritte bei der Anbindung von Belt und Road gemacht habe und nun Chancen neuer Impulse für das globale Wachstum vor uns lägen. Die Zusammenkunft sei damit vergleichbar, wie ein Architekt versucht, seinen ursprünglichen Bauplan zu verfeinern, um ihn zu verbessern.
Xi betonte in seinem Vortrag vor allem drei Punkte. Zuerst sprach er über die Integration der BRI mit den Zielen der UN-Agenda 2030 für die Weltentwicklung und die Ausrichtung der BRI-Aktivitäten an „akzeptierten Standards“ für hohe Qualität – sie sollten einen „ergebnisorientierten Impuls“ haben und „sauber“ und „grün“ sein. Zweitens sollte an der „Rundum-Konnektivität“ auch zwischen den Finanzsystemen und zwischen den Menschen gearbeitet werden. Drittens sollte es „Verbindungsmechanismen“ geben, um „eine offene Weltwirtschaft aufzubauen“. Das bedeutet, daß die BRI Institutionen auf bilateraler und multilateraler Ebene zwischen Ländern und Unternehmen aufbauen sollte.
Im Anschluß an Xis Erklärung folgten die drei Diskussionsrunden der Staatschefs, von denen sich eine mit der „Stärkung der Vernetzung für neue Wachstumsquellen“ befaßte.
Das Forum war ein gewaltiger Erfolg, wie man nicht zuletzt an der großen Zahl der vereinbarten Projekte und Initiativen sehen kann: Im Gemeinsamen Kommuniqué der teilnehmenden Staatschefs sind nunmehr 35 Korridore und Projektstandorte in aller Welt aufgeführt, darunter die „Die Neue Eurasische Landbrücke“ und die sechs anderen bisherigen Land- und Seekorridore der Neuen Seidenstraße, ebenso die „Transeuropäischen Netze der EU“, aber auch eine ganze Reihe von weiteren Projekten in Asien, Afrika und Lateinamerika (siehe Info-Kasten in dieser Ausgabe). Außerdem vereinbarten die Staatschefs 14 „sektorale multilaterale Kooperationsinitiativen und -plattformen“ sowie „weitere relevante Bemühungen, die von Teilnehmern erwähnt wurden“.1
Ergänzend dazu veröffentlichte das chinesische Außenministerium ein Dokument mit dem Titel „Liste der Ergebnisse des Zweiten Gürtel- und Straßenforums für internationale Zusammenarbeit“, eine Aufzählung von insgesamt 283 fest vereinbarten „Aufgaben“ (engl. „deliverables“) und Initiativen in den Bereichen Handel, Kultur, Medizin und Wissenschaft.2 In der Einleitung heißt es dort:
„Seit dem ersten Belt & Road-Forum und während des zweiten haben die nationalen Regierungen, lokalen Behörden und Unternehmen eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen, wichtigen Maßnahmen und praktischen Ergebnissen getroffen. Als Gastland hat China die repräsentativsten Ergebnisse zusammengefaßt und eine Liste der Ergebnisse des zweiten BRF erstellt. Diese Liste enthält 283 konkrete Ergebnisse in sechs Kategorien, nämlich Initiativen, die von chinesischer Seite vorgeschlagen oder eingeleitet wurden, bi- und multilaterale Dokumente, die während oder unmittelbar vor dem zweiten BRF unterzeichnet wurden, multilaterale Kooperationsmechanismen im Rahmen des BRF, Investitionsprojekte und Projektlisten, Finanzierungsprojekte und Projekte von lokalen Behörden und Unternehmen.“
So sind beispielsweise in der ersten Kategorie 26 Initiativen aufgeführt, von einem Punkt zu Ferienlagern für Jugendliche („China-Brücke“) in Partnerländern der BRI bis hin zu der Zusage: „China wird die erste Sitzung des Forschungs- und Ausbildungsprogramms für die rechtliche Zusammenarbeit an Gürtel und Straße fördern und für Gürtel- und Straßenländer ein Seminar über Korruptionsbekämpfung durchführen.“ In der letzten Kategorie wiederum wird zur Kenntnis genommen, wie lokale Behörden und Unternehmen Projekte wie beispielsweise den Industriepark der Chinesisch-Serbischen Freundschaft und den Tadschikischen Zhongtai-Landwirtschafts- und Industriepark der Neuen Seidenstraße betreiben.
Helga Zepp-LaRouche kommentierte den Erfolg des BRI-Forums in ihrem jüngsten internationalen Internetforum am 28. April:
„Ich denke, es war ein großer Erfolg. Alles wird konsolidiert. Dies ist eine neue Dimension der Weltwirtschaft, die auch dann existiert, wenn die westlichen Medien so tun, als ob sie nicht existiert, oder sie ohne guten Grund angreifen...
Dies ist die nächste, sehr große Phase in der Neuen Seidenstraße, die zur Weltlandbrücke wird. Und äußerst bedeutsam ist auch, daß es im Zusammenhang mit diesem Belt & Road-Forum, zu dem die Vereinigten Staaten leider keinen hochrangigen Regierungsvertreter entsandten, mehrere neuerliche Angebote des chinesischen Botschafters in den Vereinigten Staaten Cui Tiankai gab, wie auch in mehreren Artikeln der Global Times, in denen sie die Vereinigten Staaten zum Beitritt einluden. Sie sagen dort, die USA sollten sich nicht abseits halten, weil das wirtschaftliche und industrielle Potential der USA für solche globalen Entwicklungsprojekte dringend benötigt wird. Die Hand ist also von Seiten der Chinesen deutlich ausgestreckt, und man kann nur hoffen, daß es auf der Seite der Vereinigten Staaten ein Umdenken geben wird.“
Auch wenn eine intensivere westliche Beteiligung an der Seidenstraßen-Initiative wünschenswert wäre, um sie schneller voranzutreiben, sollte man im Westen nicht meinen, man könne die Belt & Road-Initiative aufhalten, indem man sich verweigert. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang bei seinem Pressebriefing am 29. April erklärte, als er auf westliche Presseberichte angesprochen wurde, denen zufolge es der Veranstaltung geschadet habe, daß nicht alle Staatsführer der westlichen Länder am Seidenstraßen-Gipfel teilnahmen: „Solche Argumente gewisser Medien sind typisch westlicher Zentrismus. Ich sehe nicht, warum der Erfolg des Belt & Road-Forums notwendigerweise mit der Anwesenheit westlicher Staatsführer zusammenhängt. Die müssen nicht immer die führende Rolle auf der internationalen Bühne spielen. Das ist doch nicht selbstverständlich.“
Immerhin scheint dies inzwischen auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier einzusehen, der am Forum teilnahm und anschließend ankündigte, er werde bald wieder nach China reisen – dann in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation. Andere Regierungen waren so klug, gleich mit solchen Delegationen zum Belt & Road-Forum anzureisen. Aber wie heißt es so schön? „Besser spät als nie!“
Anmerkungen
1. Siehe https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1658766.shtml
2. Siehe https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1658767.shtml