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Neue Solidarität
Nr. 49, 6. Dezember 2018

Wichtiges kurzgefaßt

Portugal und Rußland vereinbaren politische Konsultationen

Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben nach einem Treffen in Lissabon eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, „politische Konsultationen zwischen den Außenministerien beider Länder“ abzuhalten. Nur wenige Tage später wird der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Portugal erwartet.

Unter Mißachtung der von London und der EU verfügten Rußland-Blockade hatte das portugiesische Außenministerium Lawrow am 24. November zu Gesprächen nach Lissabon eingeladen. Bei seinem Besuch wurde Lawrow auch von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa „zu einem Gespräch“ empfangen.

Zusätzlich zu der Absichtserklärung über politische Konsultationen einigten sich die beiden Außenminister darauf, „Handel, Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit vor allem im Hochtechnologiebereich zu verstärken, Maßnahmen zur Erneuerung des vertraglichen Rahmens zwischen beiden Ländern zu ergreifen, interregionale Bindungen zu erweitern und die Zahl von Kontakten und Projekten auf kulturellem und humanitärem Bereich zu erhöhen.“ Zu den angesprochenen internationalen Fragen gehörten auch die multilaterale Zusammenarbeit, die gegenwärtigen Beziehungen Rußlands zu EU und NATO, der Ukraine, Syrien und Libyen. Außerdem wurden „einige Fragen in Bezug auf Probleme in Lateinamerika und dem afrikanischen Kontinent“ berührt, wie das russische Außenministerium berichtete.

Einen Tag vor seinem Besuch in Lissabon hatte sich Lawrow mit dem italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi getroffen, die zweite Begegnung der beiden in weniger als zwei Monaten.

* * *

Japanisch-russischer Friedensvertrag rückt näher

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat als erster Regierungschef der G7 erkannt, daß die Zukunft in Asien liegt, nicht zuletzt dank der enormen Anziehungskraft des Neuen Paradigmas um Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative. Abe hat nicht nur das historisch belastete Verhältnis zu China deutlich verbessert, sondern betreibt auch eine eindrucksvolle Annäherung an Rußland.

So traf er sich am 14. November am Rande des ASEAN-Jahrestreffens mit Präsident Putin, und sie einigten sich darauf, die Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag für den Zweiten Weltkrieg zu beschleunigen. Im Mittelpunkt dieser diplomatischen Bemühungen steht, einen russischen (bzw. damals sowjetischen) Plan aus dem Jahr 1956 wieder aufzugreifen, zwei der vier Hauptinseln der Südkurilen an Japan zurückzugeben. Im September hatte Putin anläßlich des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok Abe aufgerufen, sich möglichst rasch zu einigen.

Abe wird dazu Rußland im Januar 2019 besuchen, und er und Putin hoffen, bis zum G20-Gipfel in Japan im Juni 2019 eine Einigung unter Dach und Fach zu bringen. Einen Monat später findet in Japan die Oberhauswahl statt, und wenn ein Friedensvertrag geschlossen wird und zwei Inseln zurückgegeben werden, wäre das für Abe und seine Partei LDP im Wahlkampf ein großer Pluspunkt.

Allerdings sind bis dahin noch viele problematische Punkte zu klären. Wird Abe zusagen, daß die USA niemals militärische Einrichtungen auf den beiden Inseln errichten dürfen? (Im November 2016 hatte er während eines Gipfeltreffens in Peru gefordert, auf sämtlichen umstrittenen Inseln kein Militär zuzulassen.) Und wird Putin umgekehrt bereit sein, auf russische Streitkräfte auf den beiden nördlichen Inseln zu verzichten?

Abe, Putin, Donald Trump und Xi Jinping werden vom 30. November/1. Dezember am diesjährigen G20-Gipfel in Buenos Aires teilnehmen, und zwischen ihnen werden bilaterale Treffen stattfinden. Entscheidend ist vor allem, ob Trump und Xi eine Annäherung in dem Handelsstreit erzielen werden, dessen Folgen die Weltwirtschaft jetzt bereits zu spüren bekommt.

Eine andere Frage ist, ob sich die Verbesserung der Beziehungen Japans zu Rußland und zu China auch unabhängig von der weiteren Entwicklung des US-chinesischen Verhältnisses fortsetzen wird. Rußland und China haben zu der schnellen Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen, die für engere Kooperation in Asien allgemein unverzichtbar ist, wesentlich beigetragen. Ein russischer Plan für die Erneuerung der innerkoreanischen Eisenbahn und für Gaspipelines durch beide Staaten macht Fortschritte.

Auf Antrag Südkoreas hat der UN-Sicherheitsrat letzte Woche einige Sanktionen gegen Nordkorea ausgesetzt, um eine Inspektion des Zustands der Bahn- und Straßenverbindungen zwischen Norden und Süden zu ermöglichen, damit noch vor Jahresende Arbeiten an der Wiederverbindung in der Pufferzone beginnen können.