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Schiller-Institut warnt das Folketing vor neuem Finanzkrach
Der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark sprach am 22. November vor dem Wirtschaftsausschuß des dänischen Parlaments.
„Nur Glass-Steagall und ein Neues Bretton Woods können den Finanzkrach verhindern“, lautete das Thema einer Stellungnahme, die Tom Gillesberg, der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark, am 22. November vor dem Wirtschaftsausschuß des dänischen Parlaments, dem Folketing, abgab. Er erinnerte den Ausschuß daran, daß das Schiller-Institut schon im Wahlkampf 2007 vor der jüngsten Krise gewarnt und auf die Deregulierung als deren Ursache hingewiesen hatte. Da man seine Vorschläge für die Einführung des Trennbankensystems und andere Maßnahmen nicht beachtet habe, stehe nun eine neue Krise bevor. Es folgt die leicht überarbeitete Mitschrift seiner Ausführungen.
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Ich bin Tom Gillesberg, der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark.
Die dänische Öffentlichkeit ist in Bezug auf den wahren Zustand der dänischen Finanzwelt plötzlich wach geworden. Jahrelang war die Danske Bank tief in Geldwäsche verstrickt, und sowohl das Management der Bank als auch die dänischen Finanzaufsichtsbehörden haben es versäumt, irgend etwas dagegen zu tun, obwohl sie schon vor Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht wurden. Es wurde auch enthüllt, daß andere große, systemrelevante Banken in Dänemark bei Steuerhinterziehung halfen und im Kampf gegen Betrug und Geldwäsche versagten. Schließlich haben sich viele dänische Banken ebenso wie ihre internationalen Kollegen am Diebstahl dänischer und ausländischer Steuergelder durch betrügerische Steuerrückerstattungen für Dividendenzahlungen (bekannt als Cum-Ex) beteiligt.
All das zeigt, daß es hier nicht um individuelle Probleme oder einzelne schwarze Schafe geht, sondern um ein systemisches Problem: Die gesamte Banken- und Finanzwelt ist von unkontrollierter Gier durchdrungen und stellt ihren Gewinn über die Gesetze und das Gemeinwohl. Die Politik der Deregulierung, die es den Banken selbst überließ, sich zu kontrollieren, ist gescheitert.
Tatsächlich zeigte sich das schon im Zusammenhang mit der Kernschmelze des Finanzsystems 2007-08. Ich und andere Aktivisten des Schiller-Instituts haben schon 2007 davor gewarnt, als ich mit dem Slogan: „Nach dem Finanzkrach: Magnetbahn über das Kattegat“1 zur Parlamentswahl antrat. Aber unsere Warnungen wurden ignoriert.
Als nach dem Krach 2008 eine Kernschmelze in der dänischen Finanzwelt nur durch eine Garantie der dänischen Regierung für sämtliche Finanzinstitute verhindert wurde, schlugen wir erneut vor, die Finanzwelt durch Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems zu säubern, das die Spreu vom Weizen trennt – nämlich das für die Gesellschaft unverzichtbare normale Bankgeschäft von der Kasinowirtschaft –, doch die Institutionen weigerten sich wieder, auf uns zu hören, sowohl in Dänemark als auch in der übrigen westlichen Welt. Sie wollten die ungesunden Praktiken in der Finanzwelt, die den Kollaps von 2008 ausgelöst hatten, nicht beenden.
Man war damals davon besessen, durch Bankenstützungen und „quantitative Erleichterung“ die Banken und alle übrigen Akteure der Finanzwelt zu retten, auf Kosten der Realwirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit. Heute droht uns wieder eine Finanzkrise, die weit schlimmer sein kann als die, die wir 2008 erlebt haben. Die dänischen Maßnahmen, die es Banken und Hypothekengesellschaften erlauben, ihre Kapitalbasis (mit dem Geld ihrer Kunden) zu stärken, wird eine neue Krise nicht verhindern. Wir haben immer noch keine Feuertüren, die verhindern, daß ein Brand in einem Teil der Finanzwelt auf das ganze Haus der Finanzen übergreift.
Der bevorstehende Finanzkrach
Unter dem internationalen Finanzsystem ticken viele Zeitbomben. Nach der Zinsanhebung der Federal Reserve Bank der USA gibt es immer mehr warnende Anzeichen für eine bevorstehende Kernschmelze im 3,5-Billionen-Markt der Unternehmensschulden in den USA, wo immer mehr unbesicherte Kredite gebündelt und in vielen verschiedenen Verpackungen weiterverkauft wurden – ähnlich wie bei den faulen Hypothekenschulden 2007-08. Dies ging einher mit einem Absturz der Aktienmärkte und einem scharfen Rückgang des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnte im Juli in ihrem Jahresbericht vor dieser gefährlichen Entwicklung, und die Bank von England äußerte sich im Oktober ähnlich. Am 12. November kam dann die explizite Warnung vor dem Absturz des Markts der Unternehmensschulden auf dem Blog des Weltwährungsfonds (IWF).
Ein Zusammenbruch des Markts der Unternehmensschulden hätte größere Konsequenzen als das Platzen der Blase der minderwertigen Hypotheken 2008. Wenn die Krise einmal ausgelöst ist, wird sie Banken in aller Welt treffen. Hinter ihren schönen Fassaden wurden die Banken noch größer und noch bankrotter, als sie es 2008 waren. Wie im Vorfeld der Krise 2007-08 gibt es auch einen Kollaps und eine Kapitalflucht aus den sog. „aufstrebenden Märkten“ (Schwellenländern), und der gigantische, unregulierte Markt der Finanzderivate kann jederzeit zusammenbrechen.
Die Lösung
Das Schiller-Institut und die internationale LaRouche-Bewegung haben eine kohärente Lösung vorgeschlagen, wie die Krebsgeschwulst der Finanzspekulation chirurgisch entfernt und Kredit für produktive Investitionen geschaffen werden kann, sowohl weltweit als auch hier in Dänemark:
Die Neue Seidenstraße: Während die Wirtschaft in der westlichen Welt sich größtenteils schleppend entwickelt und viele einen fallenden Lebensstandard hinnehmen müssen, erlebt China weiterhin starkes wirtschaftliches Wachstum. Es war in der Lage, immer mehr Bürger aus der Armut zu befreien. China hat jetzt mehr Streckenkilometer für Hochgeschwindigkeitsbahnen als die gesamte übrige Welt. Neue Städte, Wasserprojekte, Kraftwerke und andere Infrastruktur wurden gebaut, sodaß es möglich ist, eine wachsende Bevölkerung bei einem steigenden Lebensstandard zu versorgen.
2013 startete Chinas Präsident Xi Jinping diese Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene durch seine Belt & Road Initiative (BRI), die auch als Neue Seidenstraße bekannt und heute zwölfmal so groß ist wie der Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 60 Länder beteiligen sich inzwischen daran. Dänemark sollte eine prominente Rolle in diesem Unternehmen spielen, insbesondere in Afrika und Südwestasien.
Ein Neues Bretton-Woods-Kreditsystem: Am 30. November wird in Argentinien das Treffen der G-20 stattfinden. Das Schiller-Institut hat vorgeschlagen, die Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump, Xi Jinping und Putin zu nutzen, um zusammen mit dem indischen Premierminister Modi ein neues Bretton-Woods-Kreditsystem zu schaffen. Eine neue Version des alten Systems der festen Wechselkurse, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, muß geschaffen werden, jetzt aber verbessert durch langfristige Kredite für die Entwicklung aller Länder. Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, daß der laufende Zerfall des jetzigen, auf die City und die Wall Street gestützten Finanzsystems uns in Chaos oder sogar in einen Krieg führt.
LaRouches „Vier Gesetze“: In Dänemark können wir Maßnahmen vorbereiten, um unsere Wirtschaft vor dem drohenden Finanz-Tsunami zu schützen. Das Schiller-Institut hat dazu Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“ vorgeschlagen, ein Konzept, um unsere Wirtschaft von der Finanzspekulation ab- und wieder der physischen Wirtschaft und dem wissenschaftlich- technischen Fortschritt zuzuwenden:
1. Wir müssen das Glass-Steagall-Trennbankensystem für den dänischen Finanzsektor einführen, indem wir das Bankensystem säubern und sanieren und die normalen Bankgeschäfte von der Finanzspekulation trennen. Die finanziellen „Supermärkte“ müssen in jeweils getrennte normale Banken, Investmentbanken, Hypothekenbanken und andere Finanzinstitute aufgespaltet werden. Banken und andere Finanzinstitute müssen zerschlagen und in ihrer Größe reduziert werden, damit sie kein systemisches Risiko mehr darstellen, und die Einlagengarantie der Regierung wird nur noch für normale Banken gelten.
2. Wir müssen Staatskredit für produktive Investitionen in der Wirtschaft schöpfen.
3. Wir müssen einen Teil dieses Kredits in große Infrastrukturprojekte und andere Bereiche lenken, die die Produktivität und Energieflußdichte in der Wirtschaft erhöhen und so die nächste, höhere Wirtschaftsplattform schaffen – wie die Kattegatbrücke und ein nationales Magnetbahnnetz sowie feste Verbindungen zwischen Helsingör (Dänemark) und Helsingborg (Schweden) sowie unter dem Fehmarnbelt nach Deutschland.
4. Wir müssen massiv in die Forschung und Entwicklung in Bereichen investieren, die Zukunftstechnologien hervorbringen, wie Kernkraft, Kernfusion und Weltraumforschung.
Der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre es, zu glauben, daß wir diese Fragen der Finanzwelt überlassen können. Sie hat bewiesen, daß sie weder den moralischen Kompaß noch die notwendigen Lösungen hat, um unsere Zukunft zu sichern. Deshalb muß der Staat jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und die notwendigen Gesetze und Vorschriften schaffen, um das Gemeinwohl und die Zukunft Dänemarks und des dänischen Volkes zu schützen. Angesichts der jüngsten Bankenskandale gibt es dafür breite Unterstützung in der Öffentlichkeit.
Vielen Dank.
Anmerkung
1. Das Kattegat ist das Meeresgebiet zwischen der dänischen Halbinsel Jütland, der Insel Seeland, auf der die Hauptstadt Kopenhagen liegt, und der schwedischen Westküste. Gillesberg schlug 2007 vor, durch ein Magnetbahnnetz die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Århus auf 25 Minuten zu reduzieren.