Ukraine: PSPU gewinnt wichtigen Kampf für Demokratie

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) unter Vorsitz der international bekannten Ökonomin Dr. Natalja Witrenko hat am 4. Juli ein wichtiges Berufungsverfahren gegen das ukrainische Justizministerium gewonnen, das sich geweigert hatte, die aufgrund einer Gesetzesneufassung geänderte Parteisatzung zu akzeptieren. Wegen dieser Verweigerung der offiziellen Registrierung konnte die PSPU keine Kandidaten zu Wahlen aufstellen. Gleichzeitig kam es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen und kriminellen Handlungen gegen Parteimitglieder, -aktivitäten und -eigentum.

Bei der Gerichtsverhandlung betonte Dr. Witrenko, daß die EU-Kommission über die Versuche informiert wurde, ihre Partei mundtot zu machen. Am 20. Februar 2018 hatte der Europaabgeordnete Marco Zanni (Italien) eine formelle Anfrage bei der Vizepräsidentin und EU-Verantwortlichen für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Vorgehen des Kiewer Regimes gegen die PSPU gestellt. Am 24. April antwortete Mogherini im Namen der EU-Kommission: Der EU sei dieser Fall bekannt, und „die Befolgung internationaler Zusagen sei ein integraler Teil wertebasierter Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine... internationale Regeln für Zulassung und Aktivitäten politischer Parteien sollten dementsprechend voll respektiert werden.“

Eine Übersetzung der Pressemitteilung der PSPU auf www.vitrenko.org:

„Am 4. Juli 2018 verhandelte das Verwaltungsberufungsgericht des Bezirks Kiew über den Einspruch der Progressiven Sozialisten gegen ein Urteil der Vorinstanz, die die Klage der PSPU gegen das ukrainische Justizministerium abgelehnt hatte.

Seit das Euromaidan-Regime in der Ukraine an der Macht ist, ist ein brutaler Kampf gegen die einzige wichtige außerparlamentarische Oppositionspartei, die PSPU, im Gang. Das Hauptbüro der Partei wurde besetzt. Sicherheitsbehörden haben Kriminelle und Nazi-Banden zu Angriffen gegen die Parteiführung und gegen friedliche Protestdemonstrationen der PSPU aufgewiegelt. Die Polizei und der SBU [Ukrainischer Sicherheitsdienst] weigerten sich, zu ermitteln oder die Schläger zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichzeitig hat sich das ukrainische Justizministerium geweigert, die Entscheidungen von drei Parteitagen der PSPU, auf denen das PSPU-Programm und die Satzung entsprechend den Vorgaben neuer Gesetze geändert wurden, oder die neue Zusammensetzung des Zentralkomitees der Partei anzuerkennen. Durch diese politische Diskriminierung der PSPU hat das Justizministerium ukrainisches und internationales Recht mißachtet.

Das Verwaltungsgericht des Bezirks Kiew, die Vorinstanz in diesem Fall, hatte sich mit seiner rechtswidrigen Entscheidung vom 20. März 2018 auf die Seite des Justizministeriums gestellt. Die PSPU legte Berufung ein und hat jetzt gewonnen, nach dem sie ihre Rechte verteidigte und aufzeigte, daß die Haltung des Justizministeriums politisch motiviert war.“

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