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Neue Solidarität
Nr. 22, 31. Mai 2018

Wichtiges kurzgefaßt

Syrien setzt auf Paritätspreis und Staatskredit zur Sicherung der Weizenversorgung

Die syrische Regierung entschied am 15. Mai, den Landwirten des Landes die komplette nächste Weizenernte abzukaufen und eine Kreditbehörde zu gründen, um ihnen auf die Beine zu helfen. Zusätzlich wird eine spezielle technische und logistische Behörde geschaffen, um die Landwirte zu unterstützen und die Ernte einzufahren, wofür die Bauern subventioniertes Benzin erhalten. Der Staat wird ihnen auch für die Ernte fast doppelt soviel zahlen, wie importierter Weizen kostet.

Diese mutige Entscheidung und die breite Unterstützung, die sie hervorruft, werden für die Wiedergewinnung des Landesterritoriums genauso wichtig sein wie vorher die syrische Armee. Es bedeutet praktisch eine Massenmobilisierung der Bevölkerung, um verödetes Land wieder zu besiedeln und zu bewirtschaften. Diese Garantie für Stabilität und Wachstum der Landwirtschaft wird auch den örtlichen produzierenden Betrieben Auftrieb verleihen.

Der Ministerpräsident, Dipl.-Ing. Imad Chamis, erläuterte in einer Kabinettsitzung: „Der Staat wird der wichtigste Garant der nationalen Nahrungsversorgung bleiben und wird sich dieser Verantwortung niemals entziehen.“

* * *

Iberoamerika braucht die BRI, um die Armut zu überwinden

Das Schiller-Institut verbreitet in ganz Iberoamerika eine Resolution, um eine allgemeine Debatte darüber anzustoßen, warum die Länder der Region sich dem Geist der Neuen Seidenstraße anschließen und mit Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) kooperieren müssen. Der Titel der Resolution lautet „Ein Aufruf an die Regierungen, Nationen und Völker Iberoamerikas: Die Wissenschaft zur Überwindung der Armut – wenn China es kann, warum nicht auch wir?“

Es heißt darin, 200 Mio. der 600 Mio. Einwohner Iberoamerikas und der Karibik seien offiziell arm. Aber Armut sei kein natürlicher Zustand, man könne sie innerhalb einer Generation besiegen, so wie China. Dann wird beschrieben, wie China das geschafft hat, und wie diese Methoden der Wissenschaft der physikalischen Ökonomie entsprechen, die der Ökonom Lyndon LaRouche entwickelt hat.

Die Unterzeichner „rufen unsere Regierungen auf, sich der Gürtel- und Straßen-Initiative voll und ganz anzuschließen... Auf diese Weise wird unsere Jugend statt Armut und Drogen eine Zukunft mit großen Infrastrukturprojekten haben.“

Das spanischsprachige Original der Petition finden Sie hier: https://es-schillerinstitute.nationbuilder.com/2018-petition

* * *

Ehrgeiziges Eisenbahnprogramm in Nigeria

Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas mit mehr als 180 Millionen Einwohnern, setzt sich an die Spitze der „Eisenbahnrevolution“, die entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes werden soll. Die Regierung Buhari verfolgt einen ehrgeizigen Plan, in Kooperation mit China, aber auch westlichen Partnern mit 46 Mrd.$ Investitionen ein modernes Eisenbahnnetz aufzubauen.

Das Bahnnetz wird das ganze Land erschließen und Verbindungen zu den Nachbarländern schaffen, so daß Nigeria zusammen mit Niger, Tschad, Kamerun und Burkina Faso ein Zentrum des Warenumschlags auf dem Kontinent wird. Allein in diesem Jahr wies die Regierung Mittel zu, die zusammen mit Krediten – hauptsächlich von der chinesischen Export-Import-Bank – Investitionen von 8 Mrd.$ ermöglichen.

In den letzten beiden Wochen wurden zwei wichtige Abkommen geschlossen, eines zur umfassenden Modernisierung des 3500 km langen Schmalspurnetzes und eines zur Standardspurstrecke Lagos-Kano.

Das erste unterzeichnete Präsident Buhari am 30. April in Washington, bevor er Präsident Trump im Weißen Haus besuchte. Die Arbeiten werden von einem internationalen, von General Electric geleiteten Konsortium ausgeführt, dem außerdem Transnet aus Südafrika, Sino Hydro aus China und APM Terminals von der dänischen Maersk-Gruppe angehören.

Das Schmalspurnetz wurde in den 1890er Jahren geplant und von 1889 bis 1926 gebaut. Das Modernisierungsprojekt wird enormen Nutzen bringen, wie es in der Zeitung The Day aus Lagos heißt: „gestiegene wirtschaftliche Produktivität, Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen der privaten Wirtschaft, Entwicklung der Humanressourcen und dringend benötigte Weltklasse-Kompetenz. Weltweit hat sich erwiesen, daß Eisenbahninfrastruktur Kosten senkt und Verderben von Waren verhindert; daß sie den wirtschaftlichen Austausch zwischen Farmern, Bergarbeitern und Industrie sowie zwischen Händlern und Verbrauchern fördert; und daß sie die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitseffizienz erhöht.“

Den Zuschlag für den zweiten Vertrag über 6,68 Mrd.$ erhielt die China Civil Engineering Construction Company (CCECC) für Arbeiten an einem wichtigen Teilstück der Bahn zwischen dem Handelszentrum Lagos im Süden und Kano im Norden, die zwei bis drei Jahre beanspruchen werden. CCECC hatte bereits den Auftrag für den Abschnitt zwischen den nördlichen Bundesstaaten Kano und Kaduna erhalten, an dem seit 2016 gebaut wird.

Das Bahnprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil von Nigerias Strategie, das Land unabhängiger von der Ölförderung als Haupteinnahmequelle zu machen und mehr Industrie und moderne Landwirtschaft aufzubauen. Deshalb verweigerte Nigeria auch aus gutem Grund die Beteiligung am „Kigali-Abkommen“ für eine gesamtafrikanische Freihandelszone, weil das Land noch eine beträchtliche Zeit lang protektionistische Maßnahmen benötigen wird, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.