Das beste Ergebnis des G20-Gipfels war das Treffen zwischen Putin und Trump

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Präsidenten der beiden wichtigsten Nuklearmächte der Welt, Trump und Putin, haben sich im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu einem ersten persönlichen Gespräch getroffen, und nach Aussage des amerikanischen Außenministers Tillerson „hat die Chemie gestimmt“, das Gespräch war konstruktiv, wie auch der russische Außenminister Lawrow unterstrich. Und Trump meinte: „Wir freuen uns auf sehr viel Positives, das für Rußland und die USA und für alle Beteiligten geschehen wird.“

Konkret wurden eine Waffenruhe für Syrien und ein neuer Kommunikationskanal für die Ukraine beschlossen und u.a. wurde über Nordkorea, Terrorismus, Cyber-Sicherheit und neue Botschafter gesprochen. Wer, um alles in der Welt, dem der Weltfrieden wichtig ist, könnte über dieses Ergebnis, dem natürlich eine weitere Zusammenarbeit folgen muß, nicht zutiefst erleichtert sein? Nur hartgesottene Kriegstreiber und hechelnde Redakteure wie die von der Washington Post können ihren Ärger nicht verbergen, daß die beiden Füchse – und dies ist mit allem Respekt gesagt – das transatlantische neoliberale Establishment ausmanövriert haben. Denn genau um diese Form der amerikanisch- russischen Zusammenarbeit, die Trump während des Wahlkampfs versprochen hatte, zu verhindern, hatten die britischen, noch von der Obama-Administration besetzten amerikanischen Geheimdienste ein abgekartetes Spiel mit dem Märchen vom „Russiagate“ gespielt.

Abgesehen von diesem herausragenden Treffen zeigte der G20-Gipfel in Hamburg erneut, daß die Brüchigkeit des alten ökonomischen Modells der neoliberalen Globalisierung nicht durch eine schöne Schaufenster-Dekoration zu vertuschen ist. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich offensichtlich Hamburg als dieses Schaufenster gedacht, als „Tor zur Welt“, als Symbol für den globalen Freihandel.

Und was kam dabei heraus? 130 Millionen Euro für eine Veranstaltung, bei der die Sherpas angesichts der fehlenden inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Staatschefs der G20 bis zum letzten Augenblick über die Formulierungen für das Abschluß-Kommunique feilschen mußten, in dem das Klima-Thema praktischerweise einfach ausgelassen wurde. Keine Diskussion über und schon gar keine Lösung für ein globales Finanzsystem, dessen himmelschreiende Ungerechtigkeit die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert, gegen das der friedliche Teil der Demonstranten protestierte und bei dem jeden Augenblick eine noch weitaus schlimmeren Krise als 2008 eintreten kann.

Zu den Kosten muß man jetzt noch einige Millionen für die Schäden hinzurechnen, die die vermummten Gewalttätigen angerichtet haben – verbrannte Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Läden etc., von den medizinischen Versorgungskosten für über 230 verletzte Polizeibeamte und eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen gar nicht erst zu reden. Wie konnte es nur zu einer solch katastrophalen Fehleinschätzung der Sicherheitslage kommen? Innenminister de Maiziere hatte vor dem Gipfel vollmundig erklärt, jede Gewalt werde im Keim erstickt. Das haben wir soeben erlebt.

Im Mai hatte der Hamburger Innensenator Andy Grote noch recht arrogant verkündet: „Es ist eine Chance, daß die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist“, „Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie“, und „Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein“. Regierungssprecher Seibert hatte im Juni 2016 erklärt, das Gelände erfülle alle „logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen“ für ein G20-Treffen.

Der Hamburger Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, gibt der Politik die alleinige Schuld für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörungen in  der Stadt: „Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen.“ Damit hat er recht. Was offensichtlich als strahlende Inszenierung für Merkels Weltdiplomatie gedacht war – eine Wunschvorstellung, die eine kompetente Einschätzung der Sicherheitslage verhinderte – ist gründlich daneben gegangen.

Eine Frage ist natürlich, wieso es überhaupt zu einer solch eklatanten Fehleinschätzung des Gewaltpotentials eines Teils der Demonstranten kommen konnte. Angesichts der Totalausspähung der Weltbevölkerung durch NSA, GCHQ und deren diversen Kooperationsabkommen mit BND und anderen europäischen Diensten wundert es doch sehr, daß die Politik so sehr auf dem falschen Fuß erwischt werden konnte. Ebenso befremdlich ist das Argument des schon zitierten Innensenators Grote, die Polizei habe nicht eingegriffen, als die Randalierer im Hamburger Schanzenviertel tobten, weil es eine Gefahr für „Leib und Leben der Beamten“ gegeben habe. Wenn der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr sichern kann, hat er das Gewaltmonopol verloren.

Der Verlauf dieses G20-Gipfels sollte deshalb Anlaß für alle sein, die Prämissen der gegenwärtigen Politik zu reflektieren. Kann ein Gremium wie die G20 überhaupt Lösungen für die existentiellen Herausforderungen dieser Welt hervorbringen, wenn die sogenannten Sherpas, anstatt sich auf Prinzipien zu einigen, an Formeln herumdoktern, die die Gegensätze überkleistern sollen? Die G20, 1999 gegründet, hat sich bereits in der Systemkrise von 2008 als unfähig erwiesen, diesen Moment für eine wirkliche Reorganisation des schon damals bankrotten Finanzsystem zu nutzen. Statt dessen wurden auf dem G20-Gipfel in Washington am 15. November 2008 die Weichen für die Politik der wunderbaren Liquiditätsvermehrung gestellt, die mit all den Ungerechtigkeiten assoziiert ist, die die globale Revolte gegen diese Politik – vom Brexit über den Wahlsieg Präsident Trumps und das Nein der italienischen Bevölkerung beim Referendum zur Verfassungsänderung bis eben zum friedlichen Teil des Protestes gegen den G20-Gipfel – befördert hat.

Ein völlig anderes Modell der Kooperation zwischen den Staaten demonstrierte vor kurzem der Seidenstraßen-Gipfel, das sogenannte „Belt and Road Forum“, das im Mai in Beijing stattgefunden hat. Hier nahmen 110 Nationen an einer Konferenz teil, bei der die gegenseitige Kooperation auf der Basis einer Win-Win-Zusammenarbeit beim Ausbau der Neuen Seidenstraße die Grundlage war. Diese Initiative hat viele Aspekte, wie z. B. den Ausbau der internationalen Infrastruktur, den Ausbau von Industrie und Landwirtschaft, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, den Kulturaustausch und die Kooperation bei der Raumfahrt, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen.

Weil sich dieses Modell der Kooperation auf reale Prinzipien bezieht, die die gegenseitigen Interessen berücksichtigen und insgesamt eine höhere Ebene der Vernunft etablieren, funktioniert es auf harmonische Weise. Glücklicherweise ist es dabei, sich durchzusetzen.

Neben dem Gipfel zwischen Trump und Putin gab es eine weitere potentiell sehr positive Entwicklung, die während des G20-Gipfels sichtbar wurde. Vor allem die erneute Verschärfung der Flüchtlingskrise hat, ebenso wie der positive Effekt der umfangreichen Investitionen Chinas in Eisenbahnen, Dämme, Kraftwerke, Industrieparks und Landwirtschaft in Afrika, bei Frau Merkel offensichtlich die Erkenntnis geweckt, daß Deutschland seine Politik gegenüber Afrika ändern muß. Relativ kurzfristig vor dem Hamburger Gipfel wurden alle Ministerien angewiesen, neue Konzepte für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika auszuarbeiten.

Beim Treffen zwischen Präsident Xi und Bundeskanzlerin Merkel wurde dann die chinesisch-deutsche Kooperation beim Ausbau eines Wasserkraft-Komplexes in Angola bekannt gegeben, und Merkel bezeichnete dies als ein Modell für weitere derartige Zusammenarbeit. Gleichzeitig fand in Berlin ein weiteres Treffen unter der Beteiligung mehrerer Ministerien statt, bei dem eine Intensivierung der gemeinsamen deutsch-chinesischen Investitionen in Afrika auf der Tagesordnung stand. Daß dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, wird schon daran sichtbar, daß der britische Economist es für notwendig hält, die neue Afrika- Politik Merkels anzugreifen und zu betonen, sie sei auf keinen Fall die neue „Führerin des freien Westens“.

Im übrigen macht der hysterische Kommentar der Washington Post über das Treffen zwischen Trump und Putin nicht nur deutlich, daß dieses Treffen wirklich ein Erfolg war, sondern auch, daß die Mainstream-Medien tatsächlich die Kontrahenten der Menschheit sind.

Auch wenn der G20-Gipfel ein Desaster war, so ist doch nicht alles schlecht, und deshalb existieren durchaus Chancen, jene Dinge zu verwirklichen, die der G20-Gipfel versäumt hat, auf die Tagesordnung zu setzen: Die Reorganisation des transatlantischen Finanzsystem durch die Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes, die Schaffung eines neuen Kreditsystems in der Tradition von Alexander Hamilton, sowie die Zusammenarbeit der USA und der europäischen Nationen mit der Neuen Seidenstraße – vor allem beim Wirtschaftsaufbau in Südwestasien und in Afrika.