Wirtschafts-Nachrichten

Schweizer Zentralbank verliert wegen Draghis Politik im 1. Quartal 30 Milliarden

Im ersten Quartal 2015 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) 30 Mrd. Franken (SF), fast 30 Mrd.€ verloren, davon 29,3 Mrd. als unmittelbare Konsequenz der Entscheidung, die Bindung an den Euro aufzugeben. Die darauf folgende Abwertung des Euros verursachte einen entsprechenden Verlust bei den Schweizer Devisenreserven.

Trotzdem kauft die SNB weiter Euros, um eine übermäßige Aufwertung des Franken, der derzeit fast auf Parität liegt, zu verhindern. Das zeigt die wöchentliche Zunahme der Sichteinlagen der Bank (letzte Woche 1,9 Mrd.). Das heißt, daß die SNB den Banken Euros abkauft, indem sie ihnen kurzfristig Geld auf ihre kurzfristigen Einlagen leiht (was die Banken 0,75% Negativzins kostet).

Die SNB steckt somit in einem Teufelskreis: Um eine übermäßige Aufwertung des Franken zu verhindern, kauft sie massiv Euros und häuft einen Devisenberg in einer Währung an, deren weiterer Wertverlust vorprogrammiert ist, was für die SNB weitere Verluste bedeutet.

Eine bessere Lösung wäre die Einführung von Kapitalkontrollen, so wie es der frühere Chef der Winterthur-Versicherung und heutige Chef der Bank BHF-Kleinwort Benson, Leonhard Fischer, vorgeschlagen hat. In einem Interview mit Schweiz am Sonntag am 3. Mai sagte Fischer, die Schweiz leide unter einer Abwanderung von Kapital, und Kapitalkontrollen seien „kein Tabu“.

* * *

Italienische Regierung erleidet jährlich 3 Mrd.€ Verlust mit Derivatwetten

Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker fordern eine lückenlose Aufklärung über die Derivatgeschäfte der italienischen Regierung. Nach offiziellen Angaben haben diese Geschäfte einen Nennwert von 160 Mrd.€, sie sind aber nach dem aktuellen Marktwert 42 Mrd.€ weniger wert. Von 2011-14 machte der Staat mit den Geschäften 12 Mrd.€ Verlust, die an 17 ausländische und zwei italienische Banken gezahlt werden.

Man vermutet, daß Italien mit Hilfe von Derivaten das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung versteckte, vor allem um in den 90er Jahren die Bedingungen zum Euro-Beitritt zu erfüllen. Damals, unter den Regierungen der Ministerpräsidenten Carlo Azeglio Ciampi und Romano Prodi, war Mario Draghi Generaldirektor des Finanzministeriums. Ciampi war selbst ein ehemaliger Zentralbanker, Prodi und Draghi arbeiteten beide zeitweise für Goldman Sachs.

Als EIR in einer Pressekonferenz der EZB am 4. Juli 2013 Draghi darauf ansprach, verteidigte er seine Entscheidungen, es sei „klug“, mit Steuergeldern Derivatgeschäfte einzugehen: „Das ist eine Art Versicherung. Wenn man etwas in Devisen ausgibt, will man sich gegen das Wechselkursrisiko absichern.“ Er behauptete auch, mit den von ihm gekauften Derivatverträgen seien die Zahlen der Staatsverschuldung nicht geschönt worden.

Aber weil sich die Regierung weiterhin weigert, den Wortlaut der Derivatverträge zu veröffentlichen, drängt sich der Eindruck auf, daß sie etwas zu verstecken hat.

* * *

Argentinische Präsidentin: „internationalen Wucher und Betrug“ niemals anerkennen

Am 21. April hat Argentinien zum erstenmal seit der Staatsinsolvenz 2001 wieder erfolgreich inländische Staatsanleihen in Höhe von 1,4 Mrd.$ ausgegeben. Die Geierfonds der Wall Street und der Londoner City, die behauptet hatten, das Land werde nie wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren, wurden eines besseren belehrt.

Wie Finanzminister Axel Kicillof an dem Tag in Moskau betonte, konnten die vom Milliardär Paul Singer geleiteten Geierfonds mit ihrer Drohung, die Ausgabe der Bonar-2024-Anleihen zu verhindern, die Anleger nicht abschrecken. Die 1,4 Mrd.$ werde der Staat produktiv in den Ausbau der Infrastruktur investieren.

Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hatte in einer Rede in Buenos Aires am 28. April mehr dazu zu sagen. Sie machte sich über die Vorhersagen der Geierfonds und ihrer Verbündeten vor Ort lustig, die behauptet hatten, wenn Argentinien sich mit den Fonds nicht einige, werde es ins wirtschaftliche Chaos stürzen, Devisenreserven verlieren, Abwertung und Kapitalflucht erleiden und international völlig isoliert sein.

Argentinien sei aber nicht isoliert, gerade weil es nicht kapituliert habe, sagte Fernandez. Die Regierung konnte an die Kapitalmärkte zurückkehren, „weil wir die Schulden anerkennen und das weiter tun werden. Aber was wir niemals anerkennen werden, das ist internationaler Wucher und Betrug. Das darf man nicht anerkennen, Gott verbietet es, die Tora verbietet es, der Koran verbietet es. Es ist verboten für alle, die überzeugt sind, daß man die Menschen nicht ausbeuten, daß man nicht ein Volk und eine Geschichte opfern darf, um eine Handvoll Leute zu befriedigen, die Fonds und Mittel für sehr wenig Geld an sich gerissen haben und nun exorbitanten Profit damit machen wollen.“ Argentinien habe mehr erreicht, als man gedacht hatte, und bewiesen, daß „man, wenn ein Land funktionieren soll..., sich nicht herunterziehen lassen darf. Man braucht eine Menge Patriotismus, Würde, viel Mut und einen sehr starken Willen.“