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Neue Solidarität
Nr. 20, 13. Mai 2015

US-Kriegspolitik ist schuld an der Flüchtlingswelle am Mittelmeer

Der Präsident der Organisation „Just International“, Chandra Muzaffar aus Malaysia, ruft Europa auf, die Ursache von Massensterben und Massenmord im Mittelmeerraum, nämlich die von Großbritannien und Frankreich unterstützten amerikanischen Kriege in Westasien und Nordafrika, endlich beim Namen zu nennen und dagegen vorzugehen. Die Überschrift seines Aufrufs lautet „Mittelmeer-Katastrophen: Es ist Zeit, daß die Europäer aufstehen“.

Muzaffar schreibt darin zu den Bootsflüchtlingen: „Diese verzweifelten, meistens armen Migranten fliehen nach Europa vor den meist von unerträglicher Gewalt geprägten Wirren und dem Chaos in ihren Ländern oder sie versuchen, grausamer Armut und nagendem Hunger zu entkommen. Die Medien stellen ihre Länder als gescheiterte oder scheiternde Staaten dar. Worauf die Medien nicht besonders hinweisen, ist die Rolle gewisser westlicher Regierungen, die in etlichen dieser sogenannten gescheiterten Staaten Chaos und Gewalt säen. So war es beispielsweise im Falle Libyens - das jetzt einige der Menschenhändler und viele der Migranten produziert - der von der NATO organisierte Sturz Muammar Gaddafis 2011, der die Kräfte entfesselte, die für die derzeitige Turbulenz in diesem Land verantwortlich sind, in deren Folge es dort keine funktionierende Regierung mehr gibt.“

Muzaffar nimmt auch die Saudis aufs Korn: „Wenn in den letzten drei Jahren Hunderttausende Syrer aus ihrem Land geflüchtet sind - darunter diejenigen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren -, dann vor allem wegen eines brutalen, gewalttätigen Aufstands, der von den Vereinigten Staaten und Israel mit aktiver Komplizenschaft regionaler Akteure wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei inszeniert und vor Ort von bigotten religiösen Fanatikern wie den Jabhat Al-Nusra und Daish (ISIL) durchgeführt wird, um Baschar Al-Assad, ein wesentliches Bindeglied im Widerstand gegen die westlich-israelische Vorherrschaft über Westasien, aus dem Weg zu räumen.“

Muzaffar geht dann die anderen Länder durch, gegen die dieselbe wahnsinnige imperiale Politik betrieben wird, wie den Irak, Sudan und Somalia. Dann fährt er fort: „Man kann davon ausgehen, daß die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien bei dessen Angriff auf den Jemen noch einen weiteren Exodus auslösen wird, der zum Teil seinen Weg zum Mittelmeer finden wird.“

Muzaffar schließt: „Die Menschen Europas, von denen einige von der Katastrophe des 18. April [als in einer Woche fast tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken] zutiefst bewegt waren, sollten von ihren Regierungen fordern, nicht länger eine Hegemonialmacht auf der anderen Seite des Atlantik zu unterstützen oder sich an hegemonialen Abenteuern zu beteiligen, die so vielen den Tod und ihren Mitmenschen soviel Leid und Elend bringen.“

mob