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Neue Solidarität
Nr. 20, 13. Mai 2015

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs:
Nie wieder Krieg, nie wieder Geopolitik!

Die Tatsache, daß sich die meisten westlichen Staatsoberhäupter von US-Präsident Barack Obama davon abhalten ließen, am 9. Mai an den Moskauer Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa teilzunehmen, während die USA gleichzeitig Soldaten in die Ukraine geschickt haben, um die dortigen Truppen - darunter auch neonazistische Milizen - für eine militärische Konfrontation gegen Rußland auszubilden, ist symptomatisch für praktisch alles, was in der westlichen Politik falsch läuft: Anstatt den Sieg über den Faschismus zu feiern und das einhellige „Nie wieder!“ zu bekräftigen, das die notwendige Schlußfolgerung aus den Zerstörungen und Greueln dieses Krieges sein muß, hofiert der Westen nun ausgerechnet ein Regime, das die ukrainischen Kollaborateure der Nazis genau deshalb zu Helden erklärt, weil sie auf der Seite des Naziregimes gegen Rußland kämpften.

Dies ist Teil einer geopolitisch motivierten Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland und seinen Verbündeten in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die die Führung dabei übernommen haben, das bankrotte westliche Finanzsystems durch ein vom Westen unabhängiges Kreditsystem zu ersetzen, um dem Zusammenbruch dieses westlichen Finanzsystems zu entgehen und jenen wirtschaftlichen Aufbau in Gang zu setzen, den die Welt so dringend braucht. Schon die Aussicht auf eine solche Alternative zur Diktatur der Londoner City und der Wall Street hat die Vorherrschaft des westlichen Establishments bis in die Grundfesten erschüttert, und darauf reagiert dieses Establishment mit einer Flucht nach vorn. Deshalb ist die Gefahr einer Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland - und damit auch die Gefahr des Einsatzes von Kernwaffen - derzeit extrem hoch.

Vor dieser Gefahr warnt auch ein hundertseitiger Bericht, den die „Global Zero Commission“, eine Gruppe ehemaliger Militärs und Diplomaten, am 30. April veröffentlichte („Global Zero“ steht für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen). Die 30 Mitglieder der Organisation sind hochrangige ehemalige Generale, Admirale, Botschafter und Außenminister aus den USA, Rußland, China, Indien, Deutschland, England, Frankreich, Pakistan, Südkorea und Israel. Der Vorsitzende ist Gen. a.D. James Cartwright, ehemaliger Vizechef der Vereinten Stabschefs der USA und früherer Kommandeur der US-Nuklearstreitkräfte.

In dem Bericht wird insbesondere scharf kritisiert, daß die USA und Rußland immer noch einen automatischen, umfassenden Vergeltungsschlag mit Kernwaffen („Launch on Warning“) programmiert haben, falls ein Anflug zu einem Erstschlag gemeldet wird. Die Gruppe ruft die beiden Mächte auf, diese Strategie, bei der schon ein einziger Fehlalarm oder eine Computerattacke die nukleare Auslöschung der Menschheit auslösen kann, sofort einvernehmlich aufzugeben. Das Verhältnis zwischen den USA und Rußland habe sich dermaßen verschlechtert, daß man einem solchen Fall dringend vorbeugen müsse.

Diese Intervention und der massive Druck der US-Militärführung haben maßgeblich dazu beigetragen, daß das „rote Telefon“ zwischen den Militärführungen in Washington und Moskau, das nach dem vom Westen angestifteten und gesteuerten Naziputsch in der Ukraine abgeschaltet worden war, nun wieder in Betrieb genommen wurde. Aber auch wenn die Gefahr eines „zufälligen“, durch Fehleinschätzungen ausgelösten Krieges durch diesen direkten Draht etwas abgemildert ist, treibt die anglo-amerikanische Konfrontationspolitik als solche die Welt immer weiter auf einen solchen Krieg zu.

Inzwischen scheint dieser Wahnsinn auch bei einigen engen Verbündeten der USA die Toleranzgrenze zu überschreiten, so daß die gewohnte Bereitschaft schwindet, sich den Forderungen der USA widerspruchslos zu fügen.

Dies sei der Hintergrund des derzeitigen Skandals um die „Amtshilfe“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA, kommentierte der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche die jüngsten Entwicklungen in Deutschland. Kürzlich war bekannt geworden, daß der BND auf Ersuchen der NSA europäische Regierungen, Unternehmen, politische Gruppen etc. - auch in Deutschland - ausgespäht und die Erkenntnisse an die NSA weitergegeben hat. Diese Enthüllungen lösten einen Sturm der Empörung aus und ließen Risse in der bisher soliden deutschen Regierungskoalition aufbrechen, so daß sich die Bundesregierung gezwungen sah, die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA erst einmal zu stoppen.

Bruch mit der Geopolitik ist notwendig

Aber auch wenn dies ein klares Signal ist, daß die Solidarität der Verbündeten eine Grenze hat, wird das allein nicht ausreichen, um Obama auf seinem Marsch in den Krieg aufzuhalten. Wenn der Krieg tatsächlich verhindert werden soll, dann muß ein klarer und öffentlicher Bruch mit den Prämissen vollzogen werden, die uns in diese Krise hineingeführt haben.

An die Stelle der geopolitisch motivierten Konfrontationspolitik muß die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Menschheit treten - also genau jene Politik, für die die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten stehen und die sie bei ihren Gesprächen anläßlich der Moskauer Feierlichkeiten weiter vorantreiben werden.

Eine solche Wende der westlichen Politik fordert Helga Zepp-LaRouche in ihrem Aufruf „Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten“. Darin beschreibt sie auch, welche überlebenswichtigen Probleme die Nationen gemeinsam und nur gemeinsam lösen können. Sie schreibt:

Dieser Aufruf (den auch Sie im Internet unterzeichnen können, siehe http://www.bueso.de/node/7778) wird inzwischen von Hunderten prominenten Persönlichkeiten und Tausenden von Bürgern aus aller Welt unterstützt. Der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und das schändliche Verhalten der westlichen Regierungen muß für jeden denkenden Bürger Anlaß sein, die Bemühungen zur Änderung der westlichen Politik zu verdoppeln und zu sagen: „Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg - nie wieder Geopolitik!“