Krim: Putin warnte vor nuklearer Machtprobe

Erstmals seit dem Putsch in der Ukraine ließ der russische Präsident durchblicken, wie dicht die Welt damals vor einer nuklearen Konfrontation zwischen Rußland und dem Westen stand

In einem Dokumentarfilm, der am 14. März im russischen Fernsehen lief, wurde bestätigt, daß Präsident Wladimir Putin bereit war, nach dem vom Westen gesteuerten Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im Frühjahr 2014 die russischen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. In dem Film, an dem acht Monaten lang gearbeitet wurde, wird Putin interviewt und sagt, er habe die USA und europäische Regierungen damals gewarnt, sie müßten sich aus der Krim heraushalten. Und diese Warnung habe einen Weltkrieg verhindert.

Bloomberg News zitierte Putins Antwort in dem Film, ob der Kreml bereit gewesen sei, seine Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen: „Wir waren dazu bereit.“ Er habe den USA und Europa vorgeworfen, hinter dem Sturz des von Rußland unterstützten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu stehen, und sie aufgefordert, sich auf der Krim nicht einzumischen. „Deshalb glaube ich, niemand wollte einen Weltkonflikt anfangen.“

Putin betonte auch, bis zum Sturz Janukowitschs sei es ihm nicht in den Sinn gekommen, daß die Krim wieder zu Rußland zurückkehren könnte, aber sobald er sich sicher war, daß hinter dem Maidan-Putsch „unsere amerikanischen Freunde“ standen, sei er verpflichtet gewesen, die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim zu schützen.

Gleichzeitig mit diesen Enthüllungen darüber, wie nahe die Welt vor einem Jahr an einem nuklearen Konflikt stand, traten zwei wichtige deutsche Politiker, Außenminister Steinmeier und Ex-Kanzler Schmidt, weithin sichtbar an die Öffentlichkeit, um vor der Gefahr eines solchen Krieges zu warnen, falls die USA und ihre NATO-Verbündeten weitere Provokationen unternehmen, wie etwa, der Ukraine Waffen zu liefern.

Die unmittelbare Gefahr

Europäische Staats- und Regierungschefs prüfen derzeit die Sanktionen gegen Rußland, die als Strafe für die sogenannte „Annexion“ der Krim und Moskaus angebliche Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine verhängt worden waren. Einige westliche Regierungen fordern, die Aufhebung der Sanktionen daran zu knüpfen, daß Rußland das zweite Minsker Abkommen vollständig erfüllt. Tatsächlich werden die Vereinbarungen von den prorussischen Separatisten weitgehend eingehalten, sie haben ihre schweren Waffen aus dem Frontgebiet im Donbaß abgezogen, während Kiew die Minsker Vereinbarungen sabotiert.

Am 15. März behauptete der ukrainische Präsident Poroschenko im Fernsehen, elf EU-Länder hätten Waffenlieferungen an sein Land zugesagt. Diese Behauptung ist nicht notwendigerweise glaubwürdig, da Poroschenko die Namen dieser Länder nicht nannte und bisher nur vier Länder - Großbritannien, Finnland, Polen und Litauen - solche Waffenverkäufe öffentlich angekündigt haben.

Für weitere Spannungen sorgen die intensiven Manöver von NATO-Truppen an der Westgrenze Rußlands, insbesondere im Baltikum und im Schwarzen Meer. Russische Vertreter haben bereits gewarnt, Moskau werde gezwungen sein, in der einen oder anderen Weise darauf zu reagieren.

Die Diskussion über eine offene Bewaffnung der Ukraine war für einige Schlüsselpersonen in Europa der Anlaß, offen gegen diese Pläne aufzutreten und gemeinsame Anstrengungen für eine Erneuerung der diplomatischen Zusammenarbeit mit Rußland zu unternehmen.

Steinmeier und Schmidt melden sich zu Wort

An erster Stelle steht dabei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der vom 11.-13. März Washington besuchte und dort Außenminister Kerry, Sicherheitsberaterin Rice und führende Senatoren traf, um auf eine Deeskalation hinzuwirken und insbesondere zu erreichen, daß die Pläne zur Aufrüstung der Ukraine aufgegeben werden.

In seiner ungewöhnlichen Rede in der außenpolitischen Denkfabrik CSIS (Center for Strategic and International Studies) in Washington am 12. März forderte Steinmeier eine Normalisierung der Beziehungen zu Rußland und lehnte eine Bewaffnung der Ukraine ausdrücklich ab.

„Wenn Sie der Ukraine mehr Waffen geben, wird Rußland einfach den Separatisten mehr Waffen liefern, womit das Kräftegleichgewicht erhalten bliebe, aber auf einer viel höheren Stufe. Dies würde zu einer neuen Phase führen, die außer Kontrolle geraten könnte. Sie könnte zu einem direkten Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine führen, und niemand hätte einen Vorteil davon, am wenigsten die Ukrainer“, warnte Steinmeier.

Seine Erklärungen wurden durch Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt verstärkt, der am selben Tag in einem Interview in der Bildzeitung warnte, der Konflikt in der Ukraine könnte „sogar ein heißer Krieg“ werden, wenn die Provokationen gegenüber Rußland nicht aufhören.

Lyndon LaRouche begrüßte die Warnungen von Steinmeier und Schmidt als wichtige Interventionen, um zu verhindern, daß eine Eskalation der Krise einen thermonuklearen Weltkrieg auslöst. LaRouche sagte, Präsident Obamas ständige Provokationen hätten die Welt an einen Punkt geführt, wo Obamas Absetzung vielleicht der einzige Weg sei, noch eine globale Katastrophe zu verhindern.

China im Fadenkreuz

Washington greift aber nicht nur Rußland, sondern auch China frontal an. Seit Wochen wird in den Medien verbreitet, Präsident Xi Jinping organisiere eine „maoistische Säuberung“ aller Oppositionskräfte, und das werde den Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft und das Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei beschleunigen.

Den Tenor dieser Angriffe auf Präsident Xi setzte am 6. März das Wall Street Journal mit einem Beitrag von David Shambaugh unter dem provozierenden Titel: „Der bevorstehende Zerfall Chinas“. Der Untertitel lautete: „Die Endphase der kommunistischen Herrschaft in China hat begonnen und Xi Jinpings rücksichtslose Maßnahmen bringen das Land nur noch näher an einen Bruchpunkt.“ Seither wurden Shambaughs Behauptungen in Dutzenden von Artikeln nachgeplappert.

Die Propagandawelle entspricht ganz der gleichzeitigen Eskalation der Militärdoktrin „Air-Sea Battle“ der Regierung Obama, die auf eine Eindämmung Chinas abzielt. Unter anderem wollen die USA sehr starke und präzise konventionelle Waffen benutzen, um Chinas nukleare Zweitschlagskapazitäten auszuschalten.

Die iranische Front

Während die Regierung Obama also in den Kriegsprovokationen gegen Rußland und China nicht nachlassen will, wünscht der Präsident selbst offenbar eine Einigung mit dem Iran im Rahmen der laufenden P5+1-Verhandlungen (die Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, Deutschland und Iran). Der Grund ist, daß Obama in seinen zwei Amtszeiten praktisch keine Erfolge für seinen Nachruhm als Präsident vorzuweisen hat und die Einigung mit dem Iran vielleicht seine letzte Chance auf eine größere Errungenschaft in der Außenpolitik ist. Außenminister Kerry verhandelt derzeit intensiv mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif. Sie wollen sich vor Ende des Monats auf Grundsätze eines Abkommens einigen, damit es bis Juli unterzeichnet werden kann.

In Israel will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine solche Einigung mit dem Iran unbedingt verhindern, und die Israellobby in Washington unter der Führung des „American Israeli Public Affairs Committee“ (AIPAC) mobilisiert den Kongreß, um eine Einigung zum gesetzten Termin zu verhindern. Anfang März schrieben 47 republikanische Senatoren einen offenen Brief an den iranischen Staatsführer Chamenei, in dem sie warnen, wenn Obama ein Abkommen schließe, könne es in zwei Jahren bereits wieder gekündigt werden, falls ein Republikaner US-Präsident werde.

Der Brief war ein Bluff, weil das Abkommen kein internationaler Vertrag ist, der vom Senat bestätigt werden müßte, aber trotzdem für zukünftige US-Regierungen bindend wäre.

Der Brief sollte jedoch den Widerstand rechter Fraktionen im Iran anstacheln, die ebenfalls eine Einigung ablehnen. Die Radikalen im Iran sind überzeugt, daß Washington dem Iran die ihm zustehende Position als Regionalmacht auf einer Höhe mit Israel und Saudi-Arabien niemals gewähren wird.

Ein Anzeichen für die Wirkung dieses Briefs aus den USA war die Wahl des neuen Vorsitzenden des Expertenrats, einem mächtigen Gremium, das über die Auswahl eines neuen Staatsführers entscheidet und die Handlungen des Staatsführers überwacht. Bei der Wahl in der vergangenen Woche unterlag der Ex-Präsident Ajatollah Haschemi Rafsandschani, der Präsident Ruhani bei den P5+1-Verhandlungen nachdrücklich unterstützt, dem Hardliner Ajatollah Jasdi, einem Kleriker und ehemaligen Justizminister. Wenn Ajatollah Chamenei sich deutlich mehr den Hardlinern zuneigt, ist in den Atomverhandlungen wieder alles offen.

Wenn keine Einigung zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten zustande kommt, ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ausbricht. Das entspräche ganz den Wünschen der Kreise in Israel um Netanjahu.

Von der Ukraine über den Mittleren Osten bis zum Fernen Osten am Pazifik steht die Welt vor der Wahl zwischen Krieg oder Frieden und zwischen Chaos oder Entwicklung. Die Briten und ihre Handlanger im Weißen Haus tun alles, um politische Stabilität auf der Welt unmöglich zu machen - vor allem, damit die BRICS-Nationen keine Gelegenheit haben, ihre Entwicklungspläne voranzutreiben. Das ist der entscheidende Faktor, der die Welt an den Rand eines Weltkriegs treibt.

Jeffrey Steinberg