Wichtiges kurzgefaßt

Island zieht EU-Bewerbung zurück

Die isländische Regierung setzte am 12. März die Europäische Union (EU) davon in Kenntnis, daß sie ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückzieht. Island hatte im Juli 2009 die Mitgliedschaft beantragt, nachdem der Finanzkrach in den USA die Banken des Landes verheerend getroffen hatte und die isländische Krone um fast 50% abgewertet werden mußte. Aber die Verhandlungen steckten fest und wurden nach der letzten Wahl im April 2013, mit der das Mitte-Rechts-Bündnis aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei an die Regierung kam, auf Eis gelegt.

Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson schrieb auf seiner Webseite: „Islands Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient.“ Ein Hauptstreitpunkt ist, daß Island die Fangquoten der EU für den Fischfang nicht akzeptieren will, weil seine Volkswirtschaft stark von der Fischerei abhängig ist.

Schon seit der Bankenkrise 2008 verfolgt das kleine Land im Norden einen unabhängigen Kurs, mit dem es gut gefahren ist. Der isländische Staat weigerte sich damals, die Banken zu retten, und das galt insbesondere für die ausländischen, überwiegend britischen und niederländischen Anleger der Onlinebank Icesave, einem Ableger der Landsbanki.

Als die Regierung auf Druck der EU Anfang 2010 eine Einigung mit den Gläubigern aushandelte, entschied Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson, in einem Referendum das Volk zu befragen, ob es mit der vorgeschlagenen Bankenrettung einverstanden sei. Die Ablehnung war überwältigend. Gut ein Jahr später unternahm die Regierung erneut einen Vorstoß, die ausländischen Anleger zu bezahlen, aber Olafur organisierte eine zweite Volksabstimmung, die genauso ausging.

Zwei Jahre später, am 25. Januar 2015, wurde Olafur in einem Interview mit Stephen Cole von Al Jazeera nach seinem Eindruck der Fortschritte in den letzten Jahren gefragt. Er antwortete: „Wir waren so weise, zu erkennen, daß das auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, wir ließen die Banken in Konkurs gehen, wir unterstützten die Armen, wir betrieben keine Sparpolitik in dem Ausmaß, wie man es hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahre später ist, daß Island sich eines Fortschritts und Aufschwungs erfreut, ganz anders als andere europäische Länder, die unter der Finanzkrise gelitten haben.“

Island ist auch eines der wenigen europäischen Länder mit parlamentarischen Gesetzesinitiativen für eine Glass-Steagall-Bankentrennung. Die grüne Abgeordnete Alfheidur Ingadottir hat bei zwei verschiedenen Gelegenheiten solche Anträge eingebracht, und das Thema bleibt in der Debatte. Alfheidur hat ihre Initiativen auch in Beiträgen für Konferenzen des Schiller-Instituts erläutert.

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Griechenland und die BRICS

Die EU weigert sich, den Weg in die Selbstzerstörung zu verlassen, doch der Vorstoß für weltweite Entwicklung unter der Führung der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) bietet eine starke Alternative, und Griechenland ist bereit, diese Chance zu ergreifen.

Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte am 13. März in einem Radiointerview, wenn EU, EZB und IWF Griechenland den Kredithahn zudrehen, werde es sich bei den BRICS um Finanzmittel bemühen. BRICS sei der größte Block auf dem Planeten. Griechenland wolle zwar in der Eurozone bleiben, aber nur unter Bedingungen, unter denen es Souveränität und Wirtschaftsentwicklung verwirklichen kann. Mit der Drohung, Griechenland aus der Eurozone herauszudrängen, solle seine Regierung gezwungen werden, ein drittes Austeritäts-Memorandum zu unterschreiben und damit noch mehr Schulden aufzunehmen. Aber das Mandat des griechischen Volkes bei der Wahl schließe das aus, sagte Kammenos.

Auf der populären griechischen Webseite Defensenet.gr hieß es am 10. März zur Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS - der russische Präsident Putin hatte gerade deren Gründungsgesetz unterzeichnet -, diese neue Bank sei für die Griechen noch ein „Pfeil im Köcher“ im Machtkampf mit der EU und den internationalen Gläubigern. Der Hauptzweck der NDB sei die Finanzierung von Entwicklungsprojekten, zunächst für die BRICS, aber sie könne auch anderen Staaten Kredite geben. Das könnten auch Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sein, die alle unter der EU-Austeritätspolitik leiden. Defensenet bezeichnet die NDB als die erste Alternative zu IWF und Weltbank seit deren Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

In dem Zusammenhang plant Athen eine beeindruckende Kombination diplomatischer Aktivitäten. Am 9. Mai wird Ministerpräsident Tsipras in Moskau an der Feier zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg teilnehmen. Vom 18.-20. März werden Vize-Verteidigungsminister Kostas Isichos und Vize-Tourismusministerin Elena Kountoura Moskau besuchen. Isichos fährt vom 14.-17. April zu einer Rüstungsausstellung nach Brasilien. Kammenos selbst wird vom 17.-21. April in die russische Hauptstadt reisen. Zur Festigung der Beziehungen mit China wird Außenminister Nikos Kotzias - ein BRICS-Experte - zusammen mit dem stellv. Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis, der die Wirtschaftspolitik koordiniert, bald nach Beijing reisen, um den ebenfalls noch in diesem Jahr geplanten Besuch von Tsipras vorzubereiten.