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Neue Solidarität
Nr. 13, 25. März 2015

Draghis Gelddrucken wird Ihre Ersparnisse auffressen

Wenn Währungsentwertung, eine Aktienblase und Vernichten von Ersparnissen Maßstäbe für den Erfolg von Währungspolitik sind, dann ist das neue Gelddruckprogramm von EZB-Chef Mario Draghi zur „Quantitativen Erleichterung“ (QE) ein Riesenerfolg.

Seit die EZB am 9. März mit ihrem Programm zum Ankauf öffentlicher Anleihen (PSPP) begann, steigt der deutsche Aktienindex DAX fast unaufhörlich. Der Euro hat seit Jahresbeginn 13% gegenüber dem Dollar verloren, steht jetzt annähernd gleichauf, und wenn der Trend sich fortsetzt, wird er bald unter die Parität zum Dollar sinken. Die verheerendste Folge des QE ist aber die Entwertung der Ersparnisse der Bevölkerung in der Eurozone, weil die Zinsen überall herabgedrückt werden, wenn die Rendite der Staatsanleihen fällt.

In Deutschland haben inzwischen (Stand 13. März) nur noch Staatsanleihen, die 2022 oder später fällig werden, einen winzigen positiven Zinssatz von 0,2%, alle Anleihen mit kürzerer Laufzeit haben einen negativen Zins. Mehr noch, da die Rendite unter der von Einlagen bei der EZB liegt, dürfen die EZB und die am QE beteiligten Zentralbanken gar keine deutschen Anleihen kaufen.

Trotzdem ist die Deutsche Bundesbank entschlossen, ihren Anteil zu dem Programm - das sind 300 Mrd.€ bis Juli 2016 - beizutragen. Da jedoch keine dafür zugelassenen Anleihen angeboten werden, kann die Bundesbank dieses Ziel nur erreichen, wenn die EZB ihre (sowieso schon negativen) Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB noch weiter senkt.

Die Negativzinsen zwingen Anleger, ihr Geld in riskantere Geschäfte zu investieren. Diese Politik der EU ist Absicht, wie ein „Grünbuch“ der EU vom 18. Februar belegt. Darin wird vorgeschlagen, bis 2019 einen einheitlichen Kapitalmarkt, die sog. Kapitalmarktunion, zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen, Rentenfonds und Anleger sollen gezwungen werden, sich anstelle der herkömmlichen Kredit- und Sparmechanismen auf diesem Markt um Kredit und (riskante) Investments zu bemühen.

In dem „Grünbuch“ wird vorgegaukelt, die Kapitalmarktunion werde die Gelder von „institutionellen, privaten und internationalen Anlegern“ in Infrastrukturprojekte lenken, das betrifft aber nur Projekte, die im Sinne der EU-Pläne profitabel sind. Somit würde Infrastruktur nicht dort gebaut, wo sie gebraucht wird, sondern nur dort, wo die Märkte sich finanziellen Gewinn versprechen.

eir