Durchbruch für die Trennbanken-Bewegung:
Senator Harkin stellt Glass-Steagall-Antrag

Von Alexander Hartmann

Am 16. Mai 2013, auf den Tag genau 80 Jahre, nachdem das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz im US-Kongreß eingebracht worden war, legte der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa im US-Senat den Antrag SB 985 vor, um Glass-Steagall wieder einzuführen. Auch wenn der vollständige Wortlaut des Harkin-Gesetzes bei Redaktionsschluß noch nicht vorlag, ist es eine dramatische Entwicklung, daß nun im US-Senat eine Gesetzesvorlage dafür existiert, diese bis 1999 geltende strikte Trennung zwischen Geschäftsbankenaktivitäten und allen Broker- und spekulativen Geschäften wieder einzuführen. Der Kampf um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, mit dem Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 die Geschäftsbanken zwang, ihr Investmentgeschäft komplett abzutrennen oder einzustellen, um die Kundeneinlagen zu schützen, hat damit die nächsthöhere Ebene erreicht.

Am selben Tag wurde auch im 20. Staatsparlament in den Vereinigten Staaten eine Resolution vorgelegt, mit der die Kongreßdelegationen der jeweiligen Bundesstaaten aufgefordert werden, die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu unterstützen. In dieser Woche kamen Delaware und Illinois hinzu. Unterdessen hat auf der anderen Seite des Atlantiks in Italien gerade das Parlament der Region Toskana eine Resolution verabschiedet, die eine „Reform des Banken- und Rechtswesens im Sinne des Glass-Steagall-Gesetzes“ verlangt.

Im US-Repräsentantenhaus hat die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio bereits vor mehreren Monaten die Resolution HR 129 für die Rückkehr zu Glass-Steagall eingebracht. Der republikanische Abgeordnete Walter Jones unterstützte die Initiative als erster Co-Sponsor und mittlerweile (Stand 17. Mai) gibt es 63 offizielle Unterzeichner für HR 129 im Repräsentantenhaus.

Lyndon LaRouche gratulierte Senator Harkin umgehend zu seiner Initiative SB 985, die gegen den massiven Widerstand und Druck des Weißen Hauses und der Senatsführung zustande kam. „Das ist eine sehr wichtige neue Entwicklung“, erklärte LaRouche. „Aus den offensichtlichen Gründen wird es einen sehr wichtigen Effekt haben. Alle Versuche, diesen Schritt zu unterdrücken, sind gescheitert. Die Karten sind neu gemischt. Die Tagesordnung ist geändert. Senator Harkin hat die Initiative ergriffen, trotz aller Versuche, ihn zu stoppen. Der Kampf ist noch nicht gewonnen, aber es zeigt sich, daß er keineswegs so aussichtslos ist, wie es der Mehrheitsführer des Senats [der Demokrat Harry Reid] erhofft hatte.“

Eine Gesetzesvorlage im US-Kongreß wird allgemein sehr ernst genommen, sobald sie in gleichlautenden Anträgen in beiden Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, eingebracht wurde. Denn wenn beide Kammern sie im gleichen Wortlaut verabschieden, wird sie nicht mehr im Vermittlungsausschuß behandelt und kann dort nicht mehr unterdrückt oder verwässert werden. Dies war 2009 mit dem Glass-Steagall-Antrag der Senatoren Cantwell und McCain geschehen, den der Vermittlungsausschuß fallenließ zugunsten Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“, der „Blümchenkaffee“-Version, die den Banken riesige Schlupflöcher für die Fortsetzung ihrer Spekulationen läßt.

Harkins Antrag löste schon Minuten nach seinem Bekanntwerden große Begeisterung aus, zahlreiche Befürworter eines strikten Trennbankensystems gratulierten ihm wie der LaRouche-Bewegung zu diesem Schritt. Das LaRouche-Aktionskomitee LPAC mobilisiert seit Monaten im ganzen Land Unterstützung für die HR 129 und hatte gerade erst letzte Woche eine intensive Aktionswoche veranstaltet (siehe den Artikel auf S.1), um den Kongreß zum Handeln zu bewegen, und trat damit eine Welle der Unterstützung für Glass-Steagall los. Die Resolutionen zur Unterstützung von Glass-Steagall, die in bisher 20 Bundesstaaten in den Parlamenten eingebracht wurden, sind zum erheblichen Teil dieser Mobilisierung zu verdanken - und in etwa 20 weiteren Bundesstaaten sind vergleichbare Resolutionen in Vorbereitung. Im Rahmen der Mobilisierung erhielten die LPAC-Aktivisten zahlreiche Zusagen, auch von Mitgliedern des US-Senats, solche Anträge zu unterstützen, sobald sie gestellt seien. Und genau das ist nun im Senat geschehen.

Skandale schwächen Obama

Geradezu spiegelbildlich zu dieser wachsenden Welle der Unterstützung für Glass-Steagall erscheint der Absturz des Ansehens und Einflusses von Präsident Obama, dem es in seinen mehr als vier Amtsjahren bisher immer gelungen war, die Forderung nach Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung abzuwürgen. Die verheerende wirtschaftliche Lage, die nicht zuletzt durch Obamas Bankenstützungspolitik (und die damit einhergehenden brutalen Sparmaßnahmen) verursacht wurde, die immer größere Gefahr neuer kriegerischer Verwicklungen (insbesondere in Syrien), die in einen möglicherweise sogar atomaren militärischen Konflikt mit Rußland und China münden könnten, und nicht zuletzt Obamas zahlreiche Verfassungsbrüche bringen immer mehr Menschen auch in führenden Positionen zu der Einsicht, daß es so nicht weitergehen kann. Obama hat einfach den Bogen überspannt und das rächt sich jetzt.

Das ist der Hintergrund der zahlreichen Skandale, von denen die Regierung Obama inzwischen heimgesucht wird - so sehr, daß inzwischen sogar die sonst gegenüber der US-Regierung sehr devoten europäischen Medien über Obamas Schwierigkeiten berichten. Die Liste dieser Skandale ist lang:

• Schon lange laufen Ermittlungen gegen die Regierung wegen des unter dem Codewort „Fast and Furious“ betriebenen Waffenschmuggels, bei dem Polizeidienststellen zu angeblichen „Ermittlungszwecken“ Tausende z.T. hochmoderne Schußwaffen in die Hände der mexikanischen Drogenkartelle schleusten.

• Für großen Unmut in der Bevölkerung sorgt der sog. „IRS-Skandal“, seit bekannt wurde, daß Dienststellen der amerikanischen Steuerfahndung IRS in der Zeit vor der Präsidentschaftswahl Gruppen, die der „Tea-Party-Bewegung“ nahestehen, und andere regierungskritische Initiativen durch übergründliche Buchprüfungen und Verschleppen von Anträgen systematisch benachteiligten. Inzwischen ist der für gemeinnützige Organisationen zuständige IRS-Vizedirektor zurückgetreten. Das ist jedoch nur ein offensichtliches Bauernopfer, da der Mann erst eine Woche zuvor auf diesen Posten berufen worden war und mit der Sache gar nichts zu tun hatte. Dagegen nahm die Regierung seine Vorgängerin, Sarah Hall-Ingram, die diesen Posten drei Jahre lang innehatte, aus der Schußlinie, indem man ihr die Zuständigkeit für die Umsetzung von Obamas Gesundheitsreform „Obamacare“ übertrug.

• Auch „Obamacare“ wird immer mehr zum Skandal, weil Krankenhäuser und Ärzte immer weniger Geld erhalten und zum erheblichen Teil in Schwierigkeiten sind - was soweit geht, daß tausenden Krebspatienten die Behandlung aus Kostengründen gekündigt wurde -, während die Bürger immer mehr für die Krankenversorgung bezahlen müssen, da mit dem Gesetz eine Versicherungspflicht eingeführt wurde. Wer sich nicht versichert, muß eine Geldbuße bezahlen, und für die Eintreibung dieser Geldbußen ist nun Frau Hall-Ingram zuständig, was den Medien nicht entgangen ist.

• Beim „AP-Skandal“ geht es um die illegale systematische Überwachung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP mit dem Ziel, „undichte Stellen“ zu identifizieren, durch die vertrauliche und für die Regierung unangenehme Informationen - gerade in Bezug auf die erwähnten Skandale - aus dem Regierungsapparat an die Medien gelangen. Damit ist Obama nun auch bei den Medien „unten durch“, die ihm diese Mißachtung der Pressefreiheit und des Informantenschutzes ankreiden.

• In die Schlagzeilen gerückt sind auch die Untersuchungen zum Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11.9. 2012, bei dem der US-Botschafter und drei weitere amerikanische Beamte getötet wurden. Die Regierung hatte trotz einschlägiger Warnungen die Sicherheitsmaßnahmen für die Botschaft und ihre Mitarbeiter nicht verstärkt und anschließend wider besseres Wissen die Linie verbreitet, es habe sich um eine „spontane Demonstration wütender Moslems“ wegen eines Schmähfilms gegen den Propheten Mohammed gehandelt, damit Obamas Wahlkampfpose, er habe Osama bin Laden zur Strecke gebracht und Al-Kaida zerschlagen, nicht als Propagandagerede diskreditiert wurde. Tatsächlich hatte die Regierung Obama sich aber gerade mit diesen Al-Kaida-Gruppen, die dann den Anschlag in Bengasi verübten, zum Sturz Muammar Gaddafis und der Regierung Assad in Syrien verbündet, und nun versucht Obama es so darzustellen, als hätten die Geheimdienste versagt.

Das nehmen ihm die Geheimdienst- und Sicherheitskreise sehr übel und gerade das könnte sich als fatal für den Präsidenten erweisen. Der Kolumnist Joseph Curl riet Obama am 14. Mai in der Washington Times nachdrücklich, nicht zu versuchen, die CIA zum Sündenbock zu machen, um die Rolle des Weißen Hauses bei der Desinformationskampagne nach dem Anschlag von Bengasi zu vertuschen. Unter der Überschrift „Achtet auf Petraeus im Bengasi-Skandal“ schrieb Curl: „Trotz aller Proteste des Weißen Hauses hat der Skandal gerade erst begonnen. Und das Weiße Haus hat sich einen sehr schlechten Sündenbock ausgesucht: die Central Intelligence Agency. Denn die CIA hält sich an die Maxime von RFK [Robert F. Kennedy]: ,Ärgere dich nicht, zahle es heim.’ Und wenn die CIA etwas heimzahlt, dann ist das gar nicht schön. Wenn das Weiße Haus die ganze Schuld der CIA zuschiebt, dann ist ein Gegenschlag zu erwarten - ein ,nuklearer’ Gegenschlag. General H. Petraeus, der frühere Direktor, der nach einem Sexskandal zurücktreten mußte, ist ein gefährlicher Mann für die Regierung Obama.“

Das „I-Wort“ fällt immer öfter

Gerade in den europäischen Medien wird versucht, die Welle der Skandale gegen Obama als Versuch der Republikaner darzustellen, das Ansehen des Präsidenten zu beschädigen. Das ist sicher zum Teil richtig. Auffallend ist aber, daß inzwischen auch etliche prominente Demokraten auf Distanz zum Präsidenten gehen. Leute wie Elijah Cummings, Sprecher der Demokraten im Ausschuß des Repräsentantenhauses für die Beaufsichtigung der Regierung, Charles Rangel, Sprecher der Demokraten im Bewilligungsausschuß, oder John Conyers, Sprecher der Demokraten im Justizausschuß, kritisierten das Verhalten der Regierung, und sogar der Senatssprecher Harry Reid wird zitiert, er habe „Schwierigkeiten, zu verteidigen, was das Justizministerium getan hat“.

Inzwischen wird immer öfter der Vergleich zum Watergate-Skandal und zum Ende der Präsidentschaft Richard Nixons gezogen - nur daß Obama nicht bloß einen Skandal am Hals hat, sondern gleich ein halbes Dutzend. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz wurde von der Salt Lake Tribune gefragt, ob ein Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Obama wegen Bengasi im Bereich des Möglichen liege. Chaffetz antwortete: „Das ist mit Sicherheit eine Möglichkeit. Das ist zwar nicht das Ziel, aber angesichts der ständigen Lügen dieser Regierung weiß ich nicht, wohin das führen wird. Ich nehme es nicht ,vom Tisch’. Ich posaune es nicht herum, aber ich denke, das reicht in die höchsten Ebenen der Regierung, und Integrität und Ehrlichkeit sind unverzichtbar.“ Und die Zeitung The Hill zitierte den republikanischen Senator James Inhofe in einem Interview mit dem Radiomoderator Rusty Humphries: „Die Leute werden vielleicht schon bald das ,I-Wort’ in den Mund nehmen.“ - „Mit I-Wort meinen Sie Impeachment?“ - „Ja!“

Der Kolumnist und Pulitzer-Preisträger George Will gab seinem Kommentar in der Washington Post vom 14. Mai den Titel „Der IRS-Skandal: Ein Echo von Watergate“ und zitiert gleich zu Beginn aus der Anklageschrift des Justizausschusses im Repräsentantenhaus gegen Nixon: „... Er hat, persönlich und durch seine Untergebenen und Agenten, versucht... unter Verletzung der Verfassungsrechte der Bürger und in diskriminierender Weise Steuerprüfungen und andere Ermittlungen wegen Steuervergehen einzuleiten oder durchzuführen.“

Will fährt fort: „Der Einbruch geschah 1972 und der Höhepunkt war 1974, aber genau in dieser Woche vor 40 Jahren - am 17. Mai 1973 - begannen die Watergate-Anhörungen des Senats, bei denen der Charakter der Regierung Richard Nixon untersucht wurde. Jetzt wird der Charakter der Regierung Barack Obamas aufgedeckt, während Enthüllungen über das gezielte Vorgehen des IRS mit unzähligen Lügen über Bengasi zusammenfallen... Hätten die Republikaner 1973 in beiden Kongreßkammern die Mehrheit gehabt, dann hätte Nixon seine Amtszeit vollendet. Hätte heute die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern, dann würde die Gesetzlosigkeit der Regierung Obama nicht untersucht.“ Auch eine geteilte Regierung mit zwei unterschiedlichen Mehrheiten sei keine sichere Regierung, „aber sie ist besser als die Alternative“.

Und je mehr Obama geschwächt wird, desto höher steigen die Chancen für Glass-Steagall.