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Neue Solidarität
Nr. 21, 22. Mai 2013

Glass-Steagall-Resolutionen in drei weiteren US-Landtagen

In drei weiteren Staatsparlamenten der USA wurden aufgrund der intensiven Lobby-Arbeit von LPAC-Aktivisten in den letzten Tagen Glass-Steagall-Resolutionen vorgelegt. Dies reflektiert die wachsende Bewegung im ganzen Land, eine Lösung für das Gemeinwohl statt für bankrotte Wall Street Banken durchzusetzen, zusammen mit der Desillusionierung über die Politik der Obama-Administration, deren Ansehen mit der gegenwärtigen Kaskade von Skandalen vor aller Augen dahinschmilzt.

Im Repräsentantenhaus von Illinois brachten drei demokratische Abgeordnete aus Chicago eine Resolution ein, in der der Kongreß aufgefordert wird, sofort die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz zu beschließen (Ill 354). Zwei der Abgeordneten sind Afro-Amerikaner; alle drei sind vor allem für Erziehungs-, Sozial- und Bildungsfragen verantwortlich. Der Hauptsponsor, der seit 1985 seinen Wahlkreis im Staatsparlament vertritt, leitet den Ausschuß für den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch im Senat von Illinois ist Bewegung für eine Begleitresolution. Dies ist umso bemerkenswerter, als Präsident Obama, der in den letzten drei Jahren die strikte Bankentrennung nach Glass-Steagall im US-Kongreß verhindert hat, in Chicago seine Hochburg hat.

In Delaware wurde ein entsprechendes Memorial von sechs Demokraten und vier Republikanern im Senat eingebracht, darunter auch der dortige Fraktionsvorsitzende der Demokraten.

In Minnesota, wo es bereits im Repräsentantenhaus seit einem Monat eine Glass-Steagall-Resolution gibt, trug die intensive Lobbyarbeit von LPAC-Aktivisten mit vielen Einzelgesprächen mit Abgeordneten auch im Senat endlich Früchte: am 16. Mai wurde eine Glass-Steagall- Resolution im Senat (SF 1666) eingebracht. Der republikanische Senator Sean Ninow, der die Hauptinitiative übernahm, kommt aus einem landwirtschaftlich dominierten Wahlbezirk nördlich von Minneapolis. Die Resolution wird von zwei weiteren Republikanern und zwei Demokraten unterstützt, wovon einer den Ausschuß für Handels- und Wirtschaftsfragen leitet.

eir