Frankreich: Solidarité et Progrès legt Vorschlag für Glass-Steagall-Gesetz vor

Während sich alle Parteien in Frankreich trotz hochtönender anderslautender Ankündigungen dem Diktat der Bankenlobby gebeugt und der Schein-Bankenreform der Regierung zugestimmt haben, stellte die vom früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade gegründete Partei Solidarité et Progrès am 14. Mai ihren eigenen Gesetzentwurf für eine Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Standard vor.

Der Gesetzentwurf greift die von Präsident Charles de Gaulle 1945 durchgeführte Bankentrennung auf, welche die Finanzierung eines 30jährigen Wirtschaftsaufschwungs ermöglichte, indem ein System öffentlichen Kredits geschaffen wurde, das für die Realwirtschaft entscheidende Projekte finanzierte. Der Gesetzentwurf entspricht dem amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz, indem eine vollständige und klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken durchgeführt und so die Konkurssanierung der Massen an fiktiven Finanztiteln im Bankensystem in Gang gesetzt wird.

Das ist das genaue Gegenteil des Bankengesetzes von Finanzminister Pierre Moscovici, das eine Aufspaltung der Banken verhindert und statt dessen den „Bail-in“-Mechanismus à la Zypern zur Rettung bankrotter Banken ermöglicht.

In der Presseerklärung von Solidarité et Progrès und auf der Mobilisierungswebseite für Glass-Steagall gibt es auch einen direkten Link zur Gesetzesvorlage im amerikanischen Kongreß über die Glass-Steagall-Bankentrennung, H.R.129, die von bisher 63 Abgeordneten unterstützt wird. Eine solche globale Politik ist der einzige Ausweg aus dem Zerfall des Finanzsystems und dem selbstmörderischen Austeritätspakt der Troika EU-EZB-IWF in Europa. Da die deutsche und die französische Regierung ihre Gesetze zur „Bankenreform“ eng koordiniert haben, hat die Initiative von Solidarité et Progrès auch besondere Bedeutung für Deutschland.

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