„Drachma-5“- Partei fordert Rückkehr zur Drachme und Bankentrennung

Die brutale Sparpolitik der EU veranlaßt ihre Gegner, sich neu zu formieren, um die Souveränität des Landes zurückzugewinnen.

Angesichts der mörderischen Politik, die die europäische Finanzoligarchie des Britischen Empire Griechenland aufgezwungen hat, hat sich in diesem Land eine neue politische Partei gegründet, die die Griechen dazu aufruft, ihre Souveränität zurückzugewinnen. Die am 8. Mai gegründete Partei, die als „Griechische Demokratische Fünf-Sterne Bewegung“ oder auch als „Drachma 5“ bezeichnet wird, fordert Griechenland auf, aus dem Euro auszusteigen, zu seiner früheren Währung, der Drachme, zurückzukehren und eine Bankenreform auf der Grundlage der Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes durchzuführen.

Einer der Hauptinitiatoren ist Theodore Katsanevas, ein Professor für Arbeitsökonomie, der bei der Konferenz des Schiller-Instituts für ein Neues Paradigma am 13./14.4. in Frankfurt über die Lage Griechenlands sprach. Katsanevas unterzeichnete auch die „Frankfurter Resolution” („Glass-Steagall oder Chaos und Völkermord”), die am Ende der Konferenz verabschiedet wurde (siehe Neue Solidarität 17/2013). Katsanevas ist nicht neu in der Politik; er hatte einst die pan-hellenische Partei PASOK selbst mitgegründet und war mehrere Legislaturperioden lang Mitglied des griechischen Parlaments und zeitweise auch in der Regierung.

Zu den Initiatoren der Partei gehört auch Nicolas Laos, der am 7. Mai in der Tageszeitung Hellada über die Konferenz des Schiller-Instituts berichtete (siehe nebenstehenden Kasten) und in der Vergangenheit bereits Interviews mit Helga Zepp-LaRouche und dem ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade führte.

Zurück zur Drachme

Der Name der neuen Partei erinnert zwar an die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des italienischen Populisten Beppe Grillo, aber sonst gibt es nur wenig Gemeinsamkeiten. Die fünf Sterne von „Drachma-5“ stehen für die fünf Grundprinzipien der Partei: 1) Weg mit dem EU-Memorandum, 2) Rückkehr zur Drachme, 3) robustes Wachstum, 4) nationale Würde und 5) soziale Gerechtigkeit. Dem 25köpfigen Organisationskomitee gehören auch keine Komiker an, sondern es bildet einen Querschnitt durch die griechische Gesellschaft, mit Lehrern, Unternehmern, Ingenieuren, Ökonomen, Professoren usw.

In ihrem Programm wird klargestellt: „Das Memorandum und der Euro bilden eine untrennbare und unbestreitbare Einheit.“ Deshalb sei es notwendig, sich aus dem Euro zurückzuziehen, einen „umfassenden Plan“ umzusetzen und 70% der griechischen Staatsschulden zu streichen.

Das zweiseitige Manifest attackiert den „Kasino-Kapitalismus“ und die „Heilige Allianz der globalisierten Zockerökonomie“, die „die reale Wirtschaft der menschlichen Arbeit unterhöhlt“. Dann folgt ein Aufruf zur Bankentrennung: „Kontrolle des Bankensystems, der Kapitalflüsse und spekulativen Finanztransaktionen, Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken...“

Nach dem Prinzip des „patriotischen Sozialismus mit einem menschlichen Gesicht sozialer Gerechtigkeit“, fordert das Programm Investitionen zur Entwicklung des Industriepotentials Griechenlands, Ausweitung seiner Infrastruktur und Landwirtschaft; die Schaffung von internationalen Universitäts- und Bildungszentren sowie die Förderung der Forschung international tätiger, griechischer Spitzenwissenschaftler.

Das Manifest schlägt auch vor, eine Allianz zwischen Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland für den Euro-Austritt herbeizuführen und eine Wirtschaftskooperation zu etablieren, die die Handels-, Finanz- und Entwicklungspolitik ebenso umfaßt wie wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit und zivile Partnerschaften, „um ihre geopolitische Macht zu stärken, die Schulden neu zu verhandeln und die Energie- und sonstige Ressourcen zu nutzen“.

Es schließt mit der Feststellung: „Nichts wird sich ändern, wenn Sie nicht für die Hoffnung und gegen die unblutige Eroberung und Unterwerfung des Landes kämpfen, die derzeit stattfindet.“

Stimmung gegen den Euro wächst

Über die Gründung der Drachma-5-Partei wurde in den griechischen Medien ausführlich berichtet. Sie verspricht, die Stimmung der Bevölkerung noch stärker zugunsten des Ausstiegs aus dem Euro zu wenden. Tatsächlich ist Drachma-5 schon die zweite Anti-Euro-Partei, die in Griechenland gegründet wurde. Im vergangenen Monat gründete Alekos Alavanos die Partei „Plan B“ - ein Schritt, der zur Spaltung der SYRIZA-Bewegung führen könnte, die derzeit die stärkste Oppositionspartei ist. SYRIZA ist zwar gegen das Troika-Memorandum, aber für einen Verbleib in der Eurozone. Alavanos gehörte früher zu den Anführern von SYRIZA, brach jedoch mit ihr in der Frage des Euro. Etwa ein Viertel der SYRIZA-Unterstützer sind für einen Austritt aus der Eurozone.

Auch im benachbarten Zypern, das enge Beziehungen zu Griechenland unterhält, haben die Zerstörung des Bankensystems und der Wirtschaft des Landes durch den berüchtigten „Bail-in“ der Eurogruppe - bei dem die Bankguthaben der Zyprioten enteignet wurden - und die sklavische Umsetzung des Troika-Memorandums und der Kreditvereinbarungen durch die zypriotische Regierung eine breite Bewegung gegen den Euro ausgelöst. Die Grüne Partei Zyperns und die Sozialdemokratische Bewegung denken ernsthaft über einen Austritt aus dem Euro nach, und die von dem früheren unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Giorgos Lillikas gegründete außerparlamentarische Bewegung „Bürgerallianz“, die während der Abstimmung des zypriotischen Parlaments über das „Rettungspaket“ vor dem Parlament demonstrierte, fordert die Befreiung des Landes von der „neokolonialen Unterwerfung“ durch die Troika und schließt einen Austritt aus der Eurozone „nach sorgfältiger Prüfung“ nicht aus.

Mörderische Troika-Politik wird fortgesetzt

Diese politische Mobilisierung kommt keinen Moment zu früh, denn der Kollaps der griechischen Wirtschaft geht ungebremst weiter, und unter der gegenwärtigen Politik besteht auch keinerlei Hoffnung, daß sich daran etwas ändert. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die Arbeitslosigkeit der zwischen 19 und 24 Jahre alten Griechen im Februar auf unglaubliche 64,2% angestiegen ist. Nach den jüngsten Zahlen des Griechischen Statistischen Amtes lag die Arbeitslosigkeit insgesamt bei 27% und damit am höchsten in der Eurozone.

In Griechenland gibt es, abgesehen von der Arbeitslosenversicherung, die nur ein Jahr lang Unterstützung bezahlt, kein wirkliches soziales Sicherungsnetz. Tausende griechischer Familien sind ohne jedes Einkommen, ganze Großfamilien leben von den Renten der Großeltern oder auf den Straßen. Die Tausende von Ladenbesitzern und Kleinunternehmern, die durch die Krise in den Bankrott getrieben wurden, werden statistisch überhaupt nicht als arbeitslos erfaßt. Die reale Arbeitslosigkeit dürfte also eher bei 35% liegen und möglicherweise bis zu 50% erreichen.

Die jungen und gut ausgebildeten Menschen fliehen aus dem Land, als befände es sich im Krieg. Berichten zufolge haben 150.000 Menschen, die kürzlich ihren Universitätsabschluß gemacht haben, das Land bereits verlassen, und seit Beginn der Krise im Jahr 2008 ist eine ähnliche Zahl von Wissenschaftlern, Forschern und Ingenieuren emigriert.

Jeden Tag berichten die griechischen Medien über Selbstmorde, die durch die wirtschaftliche Not ausgelöst wurden. Das Gesundheitssystem des Landes befindet sich in Auflösung, die Belegschaften der Krankenhäuser schrumpfen, weil ein Einstellungsstopp verfügt wurde, und selbst Menschen, die krankenversichert sind, haben keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten z.B. gegen Krebs und viele andere lebensbedrohende Krankheiten.

Diese Politik ist nicht bloß eine „harte Sparpolitik“, sie ist Völkermord. Wie wir bereits berichteten (s. Neue Solidarität 19/2013), hat der UN-Menschenrechtsrat festgestellt, daß die „Rettungspolitik“ der EU gegen die Menschenrechte verstößt. Das war das Ergebnis einer Untersuchung des Menschenrechtsexperten Cephas Lumina, der im Auftrag des Menschenrechtsrates das Land bereist hatte. Er erklärte am 26. April bei einer Pressekonferenz in Athen, die Menschenrechte seien „gefährdet oder werden unterminiert durch die harsche prozyklische Politik - Austeritäts-Arbeitsreformen, Liberalisierung und Privatisierungen -, zu deren Umsetzung die Regierung seit Mai 2010 gezwungen ist“. Die Folge sei „eine Schrumpfung der Wirtschaft und beträchtliche soziale Kosten für die Bevölkerung... wie Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und Ungleichheit.“

Dean Andromidas