LPAC demonstriert Stärke in Washington

Mit einer intensiven landesweiten Kampagne erhöhte LPAC den Druck, das Glass-Steagall-Trennbankengesetz wieder einzuführen.

Zwischen dem 5. und 11. Mai veranstaltete das LaRouche-Aktionskomitee eine intensive Aktionswoche in Washington, in der es auf sämtliche Ebenen der Regierung einwirkte, um den Druck auf den US-Kongreß zu erhöhen, das Glass-Steagall-Trennbankengesetz sofort wieder in Kraft zu setzen. Zusätzlich zu dieser Demonstration der Stärke in der Bundeshauptsstadt fanden parallele Aktionstage in 13 Landeshauptstädten statt, und es wurden Grußbotschaften aus aller Welt an den Kongreß mobilisiert, in denen an die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses appelliert wird, das Trennbankenprinzip aus der Roosevelt-Ära wieder einzuführen. Diese Mobilisierung, die seit Januar immer mehr verstärkt wird, ist Teil der Bemühungen, die politische Hegemonie in den USA zu gewinnen, um dem Bailout-System ein Ende zu bereiten und dadurch die Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu schaffen.

Die Wiedereinführung von Glass-Steagall würde an die Stelle alle anderen Vorschläge treten - wie das Brown-Vitter-Gesetz im Senat, die an das „Zypern-Modell“ erinnernden Regelungen im Dodd-Frank-Gesetz, die Volcker-Regel oder das „Ringzäunchen“ - die nichts anderes sind als ein inszenierter Schaukampf „gegen die internationale Finanzwelt und die Wall Street“, aufgeführt von Politikern, die davor zurückschrecken, den Banken tatsächlich weh zu tun.

Etwa 80 Aktivisten aus verschiedenen Bundesstaaten an der amerikanischen Ostküste besuchten die Büros von mehr als 50 Kongreßabgeordneten, wobei in etwa einem Viertel der Fälle der betreffende Abgeordnete oder Senator persönlich an dem Treffen teilnahm. Zusätzlich zu diesen im Voraus vereinbarten Gesprächen übermittelten die LPAC-Aktivisten den meisten Kongreßbüros aktuelle Informationen, stellten sich Kongreßmitgliedern in den Hallen und auf den Wegen des Kongreßgebäudes vor und waren stets bereit, einem Abgeordneten im Aufzug oder während des Essens in der Cafeteria einen Kurzbericht über Glass-Steagall und die Mobilisierung zu geben. (Anders als die Parlamente in anderen Ländern sind die Gebäude des US-Kongresses öffentlich zugänglich.)

Die Aktivitäten im Innern des Kongresses wurden ergänzt durch ein Team von LPAC-Aktivisten, das an der Straßenkreuzung zwischen den Bürogebäuden des Repräsentantenhauses und des Senats mit einem großen Transparent, auf dem 37 der 50 US-Bundesstaaten in verschiedenen Blautönen markiert waren, Posten bezogen hatte, um damit das Ausmaß der Aktivitäten für Glass-Steagall auf nationaler Ebene kenntlich zu machen. Das Transparent zog zahlreiche Kongreßmitarbeiter, Abgeordnete und Besucher an, die alle fragten: „Was geschieht in meinem Bundesstaat?“

Auch wenn viele der Aktivisten zum ersten Mal nach Washington kamen, um dort am Lobbying teilzunehmen, ließen sie sich vom „Hauptstadt-Gerede“ - das im Grunde bloß auf Floskeln zur Rechtfertigung der Untätigkeit der Abgeordneten hinausläuft - nicht beeindrucken. Sie waren nicht nach Washington gekommen, um hier Freunde zu gewinnen, sondern um Geschichte zu machen.

Als Herausforderung erwies es sich, die Dringlichkeit der sofortigen Wiedereinführung von Glass-Steagall zu vermitteln. In mehreren Fällen sagten Kongreßmitarbeiter den LPAC-Aktivisten, der Abgeordnete halte sich mit seiner Unterstützung für Glass-Steagall noch zurück, um erst einmal die Wirkung des Dodd-Frank-Gesetzes oder der Volcker-Regel oder der neuesten Variante der Bankenreform (Brown-Vitter) abzuwarten. Ein Gewerkschaftler aus New Jersey antwortete darauf, „Das ist genau die Art von ***, die wir nicht mehr hören wollen“, und erinnerte den Mitarbeiter daran, daß der Senator ohne die Unterstützung der Gewerkschaften nicht wiedergewählt worden wäre. Er erklärte, daß inzwischen 75% der Mitglieder seiner Gewerkschaft arbeitslos seien, weil der Senator nichts getan habe. Viele der Treffen dienten als Weckruf, um den Kongreß an die tatsächlichen Lebensbedingungen in ihren Wahlkreisen zu erinnern, wo Glass-Steagall nicht einfach eine Frage ist, was für ein Gesetz man vorzieht, sonder eine Frage von Leben und Tod.

Aktivitäten in den Bundesstaaten

Diese Demonstration der Stärke veranlaßte mehr als einen Abgeordneten zu der - richtigen - Feststellung: „Ihr seid ja überall!“ Gleichzeitig zu diesen Aktivitäten in der Hauptstadt verstärkte LPAC auch den Einsatz auf Landesebene, mit besonderem Schwerpunkt auf jenen Landtagen, in denen bisher noch keine Aktivitäten für Glass-Steagall stattgefunden hatten, wie Nebraska, Nevada und Illinois, während in anderen - etwa in New York, Massachusetts, Kalifornien und Texas - die bisherigen Bemühungen verstärkt wurden.

In Sacramento/Kalifornien veranstaltete ein Dutzend Aktivisten eine Pressekonferenz, bei der sie Unterstützungserklärungen von Bürgern verlasen, wie z.B. einem früheren Wissenschaftler des Raketenantriebslabors der NASA und einem führenden Vertreter der Maschinenbauer-Gewerkschaft IAM. Bisher haben 12 der 53 kalifornischen Kongreßabgeordneten ihren Namen unter die HR 129 gesetzt, und auch der Landesvorsitzende der Demokratischen Partei, der frühere Abgeordnete John Burton, sowie der frühere stellv. Landesvorsitzende Eric Bauman haben ihre Unterstützung für die HR 129 erklärt.

In Texas führte die frühere demokratische Kongreßkandidatin Kesha Rogers ein Team von LPAC-Aktivisten an, das die Mission hatte, einen Abgeordneten im Landtag zu finden, der den Mut hat, eine Glass-Steagall-Resolution einzubringen, ohne auf das übliche Parteigeplänkel Rücksicht zu nehmen. Die klaren Aussagen von konservativen Persönlichkeiten wie David Stockman, dem früheren Direktor des Haushalts- und Verwaltungsamtes unter Präsident Reagan und dem Vizepräsidenten der Bundeseinlagenversicherung Thomas Hoenig, halfen dabei, das engstirnige Parteiendenken zu durchbrechen. Und natürlich ist den Aktivisten und Bürgern, die für Glass-Steagall kämpfen, klar, daß ein Erfolg in Texas - das nach Kalifornien die zweitgrößte Delegation im Kongreß stellt - ein gewaltiges Echo auf nationaler Ebene auslösen würde.

In Nevada stellten die Aktivisten ihr Drei-Punkte-Programm - Glass-Steagall, ein Hamiltonisches Kreditsystem und das Großprojekt NAWAPA-21 - in den Mittelpunkt. Hier reagierten Mitglieder von Wasserverbänden und Farmergruppen, denen sowohl eine sichere Wasserversorgung als auch richtige Arbeitsplätze fehlen, auf den Aufruf, eine „Armee von Patrioten“ aufzustellen, um die Nation wieder aufzubauen - und die Landtagsabgeordneten für Glass-Steagall zu gewinnen.

„Die Augen der Welt ruhen auf uns“

In bisher 18 Bundesstaaten wurden Memoranden im Landtag eingebracht, in denen der Kongreß aufgefordert wird, umgehend die HR 129 zu verabschieden, deren zentraler Punkt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes ist, und im Senat ein entsprechendes Gesetz einzubringen; in vier dieser Bundesstaaten wurden diese Resolutionen bereits verabschiedet, in 19 weiteren werden solche Resolutionen vorbereitet. Aber auch wenn die Unterstützung für Glass-Steagall aus ihren Bundesstaaten für viele Kongreßabgeordnete sehr wichtig ist, war die Wirkung der Appelle, die aus aller Welt an den Kongreß gerichtet wurden, kaum zu beschreiben. Im Verlauf der Woche übermittelten LPAC-Aktivisten persönlich ganze Pakete mit Aufrufen aus Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, Island, Dänemark, Schweden, Kolumbien und Mexiko - und es gehen immer noch weitere solche Appelle ein. (Eine Auswahl dieser Botschaften an den Kongreß finden Sie auf Seite 11 sowie in Neue Solidarität 20/2013.)

Die Aktivisten legten den Abgeordneten den Brief einer Abgeordneten aus Island vor, die im dortigen Parlament einen Antrag zur Einführung einer vollständigen Trennung der Banksparten „auf der Grundlage der Ideen, die Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz zugrunde liegen“ gestellt hatte. Sie übermittelten auch einen Aufruf für Glass-Steagall, der von fast 300 französischen Bürgermeistern und 13 bekannten Ökonomen unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten erhielten auch den Brief des italienischen Abgeordneten Giancarlo Giorgetti, der rundheraus erklärte: „Ohne eine Glass-Steagall-Reform wird es unmöglich sein, in Europa Wachstum voranzubringen. Deshalb hat die Lega Nord im März ein Gesetz ähnlich dem Ihrigen [im Parlament] vorgelegt...“

Ein Aktivist, der an der Aktionswoche beteiligt war, beschrieb die Wirkung dieser Botschaften folgendermaßen: „In allen Büros machten sie große Augen, und ihre Gesichter froren ein. Die meisten von ihnen hatten keine Ahnung, daß Glass-Steagall eine internationaler Kampf ist.“

Die Mission, Glass-Steagall in den USA wieder einzuführen, wurde vielleicht am besten im Landeshaus von Massachusetts vertreten, wo die Aktivisten ein Transparent hochhielten mit dem berühmten Zitat John Winthrops: „,Die Augen der Welt ruhen auf uns’ - Glass-Steagall oder Chaos“. LPAC fordert alle Abgeordneten auf allen Ebenen der Regierung und alle mutigen Männer und Frauen auf, Verantwortung für den Kampf für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes zu übernehmen. Ein Erfolg in diesem Kampf wird nicht bloß ein Sieg für die Vereinigten Staaten sein, sondern auch für jedes andere Land, das ihrem Beispiel folgt. Dies ist ein gemeinsamer Kampf für einen gemeinsamen Sieg!

Leandra Bernstein