Chef des italienischen Einlagensicherungsfonds: Ausstieg aus dem Euro?

Der ehemalige Minister Paolo Savona, der jetzt dem italienischen Einlagensicherungsfonds FITD vorsteht, hat dazu aufgerufen, daß Italien seine Mitgliedschaft im Euro überdenkt. In einem Leserbrief an die Tageszeitung Il Foglio vom 10. November schreibt Savona, die „Schlinge“, die sich Italien beim Beitritt zur Eurozone freiwillig um den Hals gelegt habe, werde jetzt „durch die äußeren Eingrenzungen zugezogen“.

Als klar geworden sei, daß eine europäische Regierung als politischer Körper für die Einheitswährung nicht machbar war, habe man eine „Herrschaft auf der Grundlage von Regeln“, d.h. den Stabilitätspakt zur Schulden- und Defizitbegrenzung eingeführt. Dieser Mechanismus sei jedoch gescheitert, und jetzt wolle die EU diesen Pakt reformieren, um ihn „effizienter“ zu gestalten. Eine Reform der Regeln hänge jedoch von einer parlamentarischen Abstimmung ab, und um dieses „Problem“ zu umgehen, suche die EU nun nach einer List, die es ermöglich, daß lediglich die Staats- und Regierungsoberhäupter abstimmen müssen.

So gingen wir „von einer Herrschaft durch Regeln zu einer Herrschaft durch Umgehung der Regeln“ über, schreibt Savona. „Italien wird vor einem jener historischen Momente stehen, die wichtige Entscheidungen erfordern. Die europäische Schlinge schließt sich um Italiens Hals. Es ist an der Zeit, zu verstehen, was bei der diskutierten Reform des Vertrages wirklich geschieht, und was die Realität der europäischen Lage ist, um die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehört auch die Frage, ob man in der Währungsunion verbleibt oder, wie im Falle des Vereinigten Königreichs, lediglich Teil der EU, nicht aber des Euro bleibt. Sollte sich Italien entscheiden, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen - und diese Möglichkeit muß ernsthaft erwogen werden -, würde es sicherlich eine ernste Adaptionskrise erleben, die jedoch unmittelbar gesunde Auswirkungen haben würde, die wir bisher nicht im Blickfeld hatten. Tatsächlich würde Italien die unwürdigen äußeren Eingrenzungen durch die direkte Regierungsverantwortung seiner führenden Klasse ersetzen. Diese Möglichkeit eröffnet auch die Aussicht, durch den Rückerhalt der Souveränität unabhängige wirtschaftspolitische Entscheidungen umsetzen zu können, einschließlich solcher, die globale Allianzen betreffen, und so an die Stelle eines sicheren weiteren Niederganges eine bessere Zukunft zu setzen.“

Savona ruft zu einer nationalen Debatte über diese Frage auf. Neben einem Ministeramt diente Savona auch in der Zentralbank, lehrte als Professor Wirtschaft und leitet heute den Einlagensicherungsfonds Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi, an dem sich alle italienischen Banken beteiligen. Anders als das Gegenstück in den USA, die FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation), ist der FITD keine Einrichtung der Regierung.

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