Irland: Bleiben wir ,gute Europäer’ - oder retten wir uns selbst?

In Irland diskutiert man mittlerweile offen über die existentielle Bedrohung durch die Bankenrettungspolitik der EU. Als Reaktion auf Berichte über weitere 20 Mrd. Euro Finanzbedarf für die Anglo Irish Bank schrieb der Kolumnist Finton O’Toole von der Irish Times am 7. September: „Wir stehen vor der nackten Entscheidung: Bleiben wir ‚gute Europäer’, um den Preis, unsere eigene Gesellschaft zu zerstören, oder werden wir ‚schlechte Europäer’, verlieren das Vertrauen unserer europäischen Partner, aber retten uns selbst? Es gibt einen existentiellen Krisenpunkt, an dem auch das sanftmütigste Land seine lebenswichtigen nationalen Interessen an die erste Stelle setzen muß. Diesen Punkt haben wir jetzt erreicht.“

Nicht die Iren, sondern die EZB solle irische Banken retten, wenn sie glaube, daß diese ein systemisches Risiko darstellen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß das ganze sogenannte „irische Wirtschaftswunder“ auf der Vorstellung beruhte, aus Dublin ein Offshore-Zentrum für Banken und Hedgefonds der Londoner City zu machen. Nach dem Kollaps entpuppte sich dieses Wunder als der Fluch, der es schon immer gewesen war. Mittlerweile sind schon 46 Mrd. Euro irische Steuergelder zur Bankenrettung ausgegeben worden und in diesem Faß ohne Boden verschwunden. 2008 verpflichtete sich die Regierung, die gesamten 440 Mrd. Euro an Einlagen und Verbindlichkeiten des irischen Bankensystems zu garantieren.

Nach Medienberichten entstand der irische Rettungsplan nach Ratschlägen von David McWilliams, einem ehemaligen Banker der UBS, die zwar nominell eine schweizerische Bank ist, die aber gerade das größte Bankgebäude in der Londoner City baut. Anlaß zu Hoffnung bietet in dem Zusammenhang die Ausweitung der Ermittlungen der Betrugsbekämpfungsbehörden ODCE (Office of the Director of Corporate Enforcement) und Garda Fraud Bureau über den Zusammenbruch der Anglo Irish Bank auf Großbritannien. Sie sicherten Unterlagen bei einem namentlich noch nicht bekannten Finanzberater, der bei betrügerischen Machenschaften eine Schlüsselrolle gespielt haben soll. Tatsächlich sind aber diese untersuchten Betrügereien Kleingeld, verglichen mit den Milliarden, die Banken und Hedgefonds der City an irische Banken verliehen und denen diese Beträge jetzt vom irischen Steuerzahler zurückerstattet werden.

Die letzten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bestätigen einmal mehr, daß die irische Krise, wie auch die sogenannte Staatsschuldenkrise, Teil des Zusammenbruchs des internationalen Finanzsystems ist. Um eine Vorstellung von den riesigen Beträgen zu bekommen, um die es in Irland geht, ist es nützlich, die BIZ-Zahlen für Irland, Griechenland und Spanien miteinander zu vergleichen.

Irlands öffentliche und private Auslandsverschuldung beträgt etwa 660 Mrd. Euro, bei einer Bevölkerung von 6 Mio. Auf die öffentliche Verschuldung entfallen davon nur 23 Mrd. Euro, der Rest sind private Schulden an ausländische Banken.

Griechenland, dessen Bevölkerung doppelt so groß ist, hatte zum 31. März 2010 eine private und öffentliche Auslandsverschuldung von 232 Mrd. Euro. Auf den öffentlichen Sektor entfielen dabei 72 Mrd. Euro, auf Privatbanken gut 20 Mrd. Euro und auf Privatunternehmen 65 Mrd. Euro. Dazu kommen noch gut 74 Mrd. Euro für „andere Verbindlichkeiten“, d.h. den Marktwert von Derivaten, Kreditobligationen und Garantien. Französische Banken halten den größten Teil der griechischen Schulden (87 Mrd. Euro), gefolgt von deutschen Banken (40 Mrd. Euro) und US-Banken (32 Mrd. Euro). Und Griechenland muß Wucherzinsen auf seine Staatsanleihen zahlen - über 11% bei 10jähriger Laufzeit, viermal mehr als Deutschland.

Die spanischen öffentlichen und privaten Auslandsschulden betragen 860 Mrd. Euro., 200 Mrd. Euro mehr als die Irlands. Jedoch ist Spaniens Bevölkerung mit 46 Mio. nahezu achtmal so groß wie die irische. Der Anteil des öffentliche Sektors an diesen Schulden beträgt nahezu 100 Mrd. Euro. Auch Spanien hat wegen des Zusammenbruchs der Grundstückspreise eine Bankenkrise. Die Frage dabei ist, wieviel davon von nichtspanischen europäischen Banken gehalten wird, die diese Gelder spanischen Banken geliehen haben.

sas