Immer mehr Demokraten im Aufstand gegen Obama

Kongress. Je näher die Kongreßwahl im November rückt, desto mehr Demokraten sehen sich dazu veranlaßt, sich von der Politik der Regierung Obama zu distanzieren.

Lyndon LaRouche hat in den letzten Monaten immer wieder betont, daß ein Trennbankengesetz wie das Glass-Steagall-Gesetz die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung ist. Dadurch würden hohe Investitionen in Infrastrukturbauten wie NAWAPA möglich, um den wirtschaftlichen Zerfallsprozeß der letzten 40 Jahre umzukehren. Es sei auch die beste Möglichkeit, wie die Demokratische Partei eine verheerende Niederlage bei der Kongreßwahl im November vermeiden könne. Und es hätte, so LaRouche, „den entscheidenden weiteren Vorteil, daß es Obama in den Wahnsinn und aus dem Weißen Haus treiben würde“.

Tatsächlich sind immer mehr Kongreßmitglieder der Demokraten in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl am 2. November dabei, sich von Präsident Obama und seiner gescheiterten Politik zu distanzieren. So wirbt der Abg. Jason Altmire aus Pennsylvania im Fernsehen mit Unterstützungserklärungen seiner Wähler dafür, daß er gegen die Rettungsaktion für die Wallstreet und gegen Obamas Gesundheitsreform gestimmt hat. Gleichzeitig erkennen immer mehr Abgeordnete, daß sie ihre Wiederwahl am besten retten können, wenn sie in den nächsten Wochen deutlich sichtbar für die Wiedereinführung von Glass-Steagall werben, wofür im Volk und auch im Kongreß große Zustimmung herrscht.

Um größere Initiativen in dieser Richtung zu verhindern, erwägt Kongreßsprecherin Nancy Pelosi den ungewöhnlichen Schritt, die am 13. September beginnende Sitzungsperiode von drei Wochen auf zehn Tage zu verkürzen.

Am 16. September schickte der demokratische Kandidat im 6. Kongreßwahlkreis von Tennessee, Brent Carter, einen Brief an Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, in dem er sie aufforderte, zum Wohl der demokratischen Kandidaten zurückzutreten. Für den Fall seiner Wahl versprach Carter, nicht für die Wiederwahl Pelosis zur Sprecherin zu stimmen. Dies sei vielen seiner Wähler wichtiger als seine Qualifikation als Kandidat. Carter: „Es ist Zeit, daß wir Washington und Amerika zeigen, daß wir bereit sind, die Führung auf dem Weg nach vorn zu übernehmen.“

Auch der Abg. Gene Taylor (D-Mississippi) schwenkte von der Linie des Weißen Hauses ab, indem er eine Petition für die Aufhebung von Obamas Gesundheitsreformgesetz unterzeichnete. Taylor ist der erste Demokrat, der die von dem Republikanern Steve King (R-Iowa) initiierte Petition unterstützt. „Die Unterschrift des Abg. Taylor unter die Rücknahme-Petition ist ein wichtiger Schritt für die Aufhebung von Obamacare“, sagte King. „Der Abg. Taylor ist der erste Demokrat, der die Rücknahme-Petition unterzeichnet hat, und es ist meine Hoffnung, daß diese Entscheidung den Weg dafür bereiten wird, daß auch andere Demokraten, die die Rücknahme unterstützen, mit der Sprecherin Pelosi und Präsident Obama in dieser Frage brechen.“ Taylor hatte schon bei der Schlußabstimmung zusammen mit 34 weiteren Demokraten gegen die Gesundheitsreform gestimmt.

Unterdessen sinkt Obamas Popularität weiter und weiter. Mehrere demokratische Abgeordnete verurteilten seinen Infrastrukturplan, der vorsieht, nur 50 Mrd. $ in Straßenreparaturen zu stecken - man spricht in Amerika vom „Schlagloch-Aufschwung“. Obama hat selbst zugegeben, daß dieses Programm, selbst wenn es sofort anfinge, erst nach 18 Monaten den ersten zusätzlichen Arbeitsplatz brächte. Offensichtlich ist das ganze bloß Wahlkampfrhetorik.

In der Washington Post schrieb Richard Cohen dazu einen Kommentar unter der Überschrift „Die unfaßbar schrumpfende Präsidentschaft“. Er rät, Obama „muß einige Schlüsselpersonen entlassen“, sonst würden „die Amerikaner ihn entlassen“. Obama sei wie „ein Foto, das in der Sonne liegt - er verblaßt mit der Zeit“.

Im Mittelwesten berichtete die Zeitung Cleveland Plain Dealer, daß Obamas Leute einen Saal für ein Treffen mit dem Präsidenten am College von Cuyahoga County nicht einmal zur Hälfte füllen konnten. Verzweifelt versuchten sie, 75 Studenten zu finden, die freiwillig eine Stunde dort sitzen würden. Das Magazin Time, das schon in der letzten Ausgabe einen Beitrag mit dem Titel „Obama, Mister Unpopulär“ gebracht hatte, stellt diese Woche die Frage, was aus Obamas vielen Aktivisten geworden ist. Die Gruppe „Organisieren für Amerika“, die 2008 noch 8 Mio. Helfer mobilisieren konnte, mußte den Mitarbeiterstab von 6000 auf 300 verkleinern, und ihre Geldgeber sind deprimiert. Im Frühjahr unterstützte das Weiße Haus die Organisation mit 30 Mio.$, mehr als der Hälfte ihres Jahresbudgets.

Ein Zeichen für den psychologischen Kollaps des „Nero-Präsidenten“ ist, daß er inzwischen sogar für private Treffen im Weißen Haus einen Teleprompter verwendet. Der Journalist Chris Matthews vom Sender CNBC brachte dies kürzlich unerwartet zur Sprache, als er sagte, er sei ein großer Anhänger Obamas, aber „der verdammte Teleprompter“ sei „bedrohlich“. Obama lese nur noch Worte ab, und „das trennt ihn von uns“. Man habe ihm mitgeteilt, daß Obama bei einem Treffen mit Unternehmern den Teleprompter herausgeholt und den Gästen vorgelesen habe.

sas/alh