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Neue Solidarität
Nr. 38, 22. September 2010

Spaltung Belgiens als Testfall für Europa

Das Inter-Alpha-Bankenkartell arbeitet an der Aufspaltung der europäischen Nationalstaaten, um souveränen Widerstand gegen seine Politik auszuschalten. Schon unter Churchill wurden solche Pläne ausgeheckt, aber verschiedene Optionen wie der „Europäische Föderalismus“ und Denis de Rougemonts „Europa der Regionen“ scheiterten an de Gaulle und Adenauer.

Heute dient Belgien als „Versuchskaninchen“. Schon 1979 gab der damalige Chef der Inter-Alpha-nahen belgischen Kredietbank (KBC), Luc Wauters, eine Geheimstudie über die Teilung des Landes in Auftrag. Nach der Annahme des Maastrichter Vertrages 1992 wurde der Plan aktiviert. In dem Jahr veröffentlichte der niederländische Bierkönig Freddy Heineken eine vom britischen Ideologen Cyril Northcote Parkinson inspirierte Landkarte von „Eurotopia“, einem Europa aus 75 Kleinstaaten von jeweils 5-10. Mio. Einwohnern. Als der Euro eingeführt wurde, warben die MIT-Ökonomen Alesina und Spolaore für dieselbe These, sie schrieben 2003 in ihrem Buch The Size of Nations (Die Größe von Nationen), die „wirtschaftliche Integration“ fördere eine „politische Desintegration“.

Das Buch wurde in Belgien zur Bibel einer Denkfabrik flämischer Unternehmer, In de Warande, die 2005 ein Manifest für ein „Unabhängiges Flandern in Europa“ veröffentlichte. Ihr Präsident ist Remi Vermeiren, früherer Chef von KBC. Weitere Mitglieder sind Johan van Gompel, Ökonom der Vermögensverwaltung von KBC, und Jacques Stockx, Leiter der Forschungsabteilung von KBC, die 1979 die Studie erstellt hatte.

Ein anderes führendes Mitglied, der Antwerpener Ökonom Jan Jambon, sitzt heute im belgischen Parlament als Fraktionschef der flämischen Separatistenpartei Nieuw-Vlaamse Allantie (N-VA), die bei der Wahl am 13. Juni die stärkste Gruppierung wurde. Jambon ist Wirtschaftsberater vom N-VA-Boß Bart de Wever, der behauptet, „Belgien wird zwischen Flandern und Europa verschwinden“.

Ende Juli erschien ein Bericht der Londoner Vermögensverwaltung Bedlam Asset Management mit dem Titel „Adé Flanonien“ (zusammengesetzt aus Flandern und Wallonien). Darin wird die Teilung des Landes befürwortet, aber auch vor einem Staatsbankrott bis etwa Ende 2012 gewarnt. „Das Problem ist nun, wie bei Scheidungen von Eheleuten, wie man das Vermögen, oder im Falle Belgiens genauer, die Staatsverschuldung aufteilt.“

Die laufenden Verhandlungen zwischen Separatisten und Sozialisten über mehr „Autonomie“ der Regionen deuten darauf hin, daß das Recht auf Besteuerung zunehmend vom Staat auf die Regionen verschoben wird. Dann müßten diese aber auch einen Teil der 400 Mrd. Euro Staatsschulden übernehmen. So heißt es im Bedlam-Report: „Die Staatsschulden sollten wahrscheinlich etwa 35:65 geteilt werden: 35% für die Flamen, 65% für die Wallonen.“ Aber das „ärmere Wallonien könnte 260 Mrd. Euro Schulden nicht annähernd bedienen“, während das reichere Flandern einen Haushaltsüberschuß hätte.

Deshalb drohten unerwünschte Konsequenzen, wenn Frankreich, die Niederlande und die EU nicht rasch handeln, während die belgische Nation „sich auflöst“. Man müsse entscheiden, ob Wallonien ein französischer Satellitenstaat oder Teil von „Großfrankreich“ werde, und ob Flandern selbständig wird oder den Niederlanden beitrete. Wenn dies und die Schuldenfrage nicht bald geklärt würden, drohe akut der Staatsbankrott.

Die Oligarchie fürchtet eine unerwünschte Kettenreaktion, die ihre Macht bedrohen könnte. Aber wenn sie die Teilung Belgiens durchsetzen kann, ohne einen Kollaps des Weltfinanzsystems auszulösen, würden sehr bald weitere Teilungen in Spanien (Katalonien), Italien (Padania/Norditalien), Großbritannien (Schottland) und Frankreich (Euskadi/Baskenland) folgen.

kav