EU-Abgeordnete stellt Anfrage zu Glass-Steagall

Cristiana Muscardini, italienisches Mitglied des Europaparlaments, richtete die folgende, den McCain-Cantwell Gesetzeszusatz betreffende Anfrage und seine Geeignetheit zur Übernahme als EU-Politik an die EU-Kommission. Muscardini ist eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel und ehemaliges Mitglied des italienischen Abgeordnetenhauses. Im folgenden die deutsche Übersetzung ihrer Anfrage, das italienische Original befindet sich auf ihrer Webseite.

„Ein Glass-Steagall-Standard?

Am 6. Mai brachten die Demokratische Senatorin Maria Cantwell und der Republikanische Senator John McCain einen Zusatz zu dem dem Senat vom Weißen Haus vorgelegten ,Finanzreform-Gesetz’ ein, der seitdem zunehmende Unterstützung erfahren hat. Der Nachrichtenagentur EIR zufolge hatte der Zusatz, der nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 formuliert wurde, das zur Zeit der Großen Depression Bankeinlagen dem Zugriff der Spekulation entzog, in Meinungsumfragen, die während der 48 Stunden nach seiner Einbringung erhoben wurden, die Unterstützung von 78% der Bevölkerung, und löste im Kongreß zahlreiche Initiativen zur Begrenzung der Macht von Banken und Hedgefonds aus. U. a. trennte das Gesetz von 1933 Geschäftsbanken von anderen Finanzinstituten und hinderte letztere daran, das Geld von Einlegern für ihre Geschäfte zu benutzen. Senator McCain erklärte: ,Ich möchte sicherstellen, daß wir dem amerikanischen Steuerzahler nie wieder eine Rechnung über 700 Mrd.$ - oder sogar noch mehr - aufbürden, um die Finanzbranche über Wasser zu halten. Wenn große Institute in der Wallstreet an riskanten Transaktionen teilnehmen wollen - fein. Doch sollten wir ihnen nicht erlauben, daß sie das mit vom Staat versicherten Einlagen tun. Es ist Zeit, den mit Steuergeldern finanzierten Exzessen der Wallstreet einen Riegel vorzuschieben.’

Einige sagen, die Europäische Union sei anders als die Vereinigten Staaten, doch die Finanzkrise ist als systemisch und somit global bezeichnet worden. Deshalb könnten die in den USA ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit der Krise auch in Europa gelten, das unabhängig bedeutsame Verteidigungsmaßnahmen gegen Probleme mit den Staatsschulden und der Spekulation beschlossen hat, um den Euro zu schützen. Alles schön und gut! Trotzdem -

1. hat die Kommission eine Meinung zu Glass-Steagall?

2. hielte es die Kommission nicht für angemessen für die EU und die Vereinigten Staaten, die Prinzipien des Glass-Steagall-Gesetzes wieder einzuführen, die durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken faktisch auch die Ausgabe von solch riskanten und spekulativen Wertpapieren wie jenen verhinderten, die die Spekulationsblase verursachten und die daraus resultierende Finanzkrise?

3. glaubt die Kommission nicht, daß derartige Maßnahmen wirksame Schritte wären, um Kleinanleger zu schützen und die exzessive Verbreitung virtuellen Geldes zu bekämpfen, einem wichtigen Grund für die Krise des Systems?

4. wäre es nicht leichter, Investitionen für die Entwicklung der Realwirtschaft bereitzustellen - die, weil sie Reichtum produziert, die Schulden wirksamer bekämpfen würde -, wenn man innovative Regulierungen der Finanzbranche durchsetzte?“

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