Richtig gehandelt!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die ausgeflippten Reaktionen auf die Entscheidung der Bafin, ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen, sowie ungedeckte Credit Default Swaps (CDS), also Kreditausfallversicherungen ohne reale Grundlage, zu verbieten, sollte Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung dafür werten, daß die deutsche Regierung das Richtige getan hat. Ein Fortbestehen der Möglichkeit ungedeckter Leerverkäufe hätte lediglich bedeutet, daß die Willkür der Spekulanten weiterhin ungezügelt gegen letztlich das Volksvermögen hätte vorgehen können. Das Verbot ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Was soll Deutschland denn tun: Seit 34 Monaten eskaliert die Systemkrise, enorme Kapazitäten der Realwirtschaft sind zerstört, und Billionen von Euros und Dollar an Steuergeldern sind zugunsten der Zocker geflossen, ohne daß es gelungen wäre, eine Reregulierung der Märkte durchzusetzen. In dieser Zeit - einschließlich dreier G20- und diverser EU-Gipfel - hat sich gezeigt, daß die Finanzinstitutionen offensichtlich mächtiger waren als die Regierungen, die ein „Rettungspaket“ nach dem anderen durchgewinkt haben, nur mit dem Erfolg, daß die Risiko-Bereitschaft seitens der Zocker noch anstieg. Man konnte ja sicher sein, daß im Zweifelsfall die Steuerzahler blechen würden.

Und wie soll Deutschland sich verhalten, wenn der Druck der anderen EU-Regierungen angesichts einer erneut drohenden Kernschmelze so groß wird, daß die deutsche Regierung entgegen besserem Wissen dann doch dem jüngsten Mega-Rettungspaket zustimmt, von dem besonnene Stimmen, wie die des ehemaligen Bundesbankchefs Pöhl, richtigerweise sagen, daß es sehr wohl Alternativen dazu gegeben habe.

Es zeugt einfach nur von grenzenloser Arroganz, zu meinen, man könne die deutschen Steuerzahler zur gesamteuropäischen Melkkuh machen und Deutschland wiederholt unter massiven Druck setzen, gegen seine eigenen Interessen zu handeln, sei es bei der Einführung des Euro, sei es bei inflationären Rettungspaketen für die Banken. Wenn Deutschland in dieser extrem gefährlichen Situation einen kleinen Schritt tut, um seine Situation etwas handhabbarer zu machen, brauchen sich die diversen Kritiker nicht zu wundern.

Es ist nur demonstriert worden, daß Deutschland noch eine Regierung hat.