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Neue Solidarität
Nr. 10, 10. März 2010

Nachrichten aus Amerika

Schock für US-Studenten: Kredit gesperrt!

Am 22. Februar ist in den USA eine vor einem Jahr beschlossene Neuregelung des Kreditkartengeschäfts in Kraft getreten, die Studenten besonders hart trifft. Banken und Kreditkartenfirmen teilen derzeit vielen Kunden in Schreiben die Sperrung oder drastische Beschränkung ihres Kreditrahmens mit. Studenten können sich nicht mehr auf die Kreditfähigkeit ihrer Eltern berufen und müssen von nun an nachweisen, daß sie ihren Kredit selbst zurückzahlen können, oder einen Bürgen beibringen, sonst bekommen sie keine Kreditkarten mehr. (In den USA haben Kreditkarten oft die Funktion, die in Deutschland der Dispo-Kredit der Hausbank hat.)

Die Änderung trifft vor allem Familien der Mittel- und Unterschicht, die auf die Kredite angewiesen sind, um ihren Kindern den College-Abschluß zu ermöglichen. Dies wird mit Sicherheit ein weiterer Faktor im Massenstreikferment gegen die Regierungspolitik in den USA sein; man sieht dies schon jetzt an einer Welle von Protesten an kalifornischen Universitäten, die sich landesweit ausbreiten wird.

2009 zahlte mehr als ein Drittel der Studenten in den USA ihre Studiengebühren (oft über 10.000 Dollar im Jahr, an „Elite-Universitäten“ weit mehr) über die Kreditkarte, 2004 war es nur knapp ein Viertel gewesen. Nach Angaben der Organisation „Sallie Mae“, die die meisten Studentenkredite der Regierung vergibt, hat im Durchschnitt jeder zweite Student in Amerika vier Kreditkarten, die jede mit 3173 $ belastet ist - ein trauriger Rekord. Diese Studenten gehören zu der großen Mehrheit von 80% der Bevölkerung mit schwachem Einkommen, und sie finanzieren über ihre Kreditkarten nicht Partys und modischen Schnickschnack, sondern Essen, Lehrbücher, Miete und Studiengebühren.

Angesichts dieser Zustände und der weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen unter der Regierung Obama verwundert es nicht, daß nach neuesten Umfragen 51% der Amerikaner in der Bevölkerungsgruppe unter 29 Jahren, die 2008 mit überwältigender Mehrheit (79%) für Obama gestimmt hatte, dies heute nicht wieder tun würden.

US-Städte ebenso pleite wie Bundesstaaten

Neben den bankrotten Bundesstaaten der USA befinden sich auch die Städte auf dem Weg in einer Spirale nach unten, je mehr die Realwirtschaft kollabiert. Ihre Haushaltsdefizite werden sich im Steuerjahr 2011 mindestens auf 12-19 Mrd. $ belaufen - und das noch unter der unwahrscheinlichen Annahme, daß sie im Rahmen des Konjunkturprogramms hohe Fördermittel von den Bundesstaaten erhalten. Nach neuen Berechnungen könnte das Gesamtdefizit der Städte sogar 25-30 Mrd. $ erreichen. Demgegenüber sieht der Bundeshaushalt für 2011 nur 2,8 Mrd. $ an Hilfen für die Städte durch das Konjunkturprogramm vor.

Zwei Drittel aller amerikanischen Städte haben einen Einstellungsstopp erlassen und/oder im großen Stil Entlassungen vorgenommen, 62% haben Investitionen verschoben oder gestrichen, 11% aller Städte haben soziale Dienstleistungen beschnitten, und 25% erhöhten die Grundsteuern.

Linearen Projektionen zufolge könnte sich das Haushaltsloch der Städte über den dreijährigen Zeitraum der Steuerjahre 2011-13 auf 83 Mrd.$ summieren. Das bedeutet massive Einschnitte bei den Stadtverwaltungen und ihren Leistungen - während gleichzeitig auch die meisten Bundesstaaten dem „kalifornischen Weg“ in den Kollaps und die Unregierbarkeit folgen.

Deshalb gewinnt in der US-Bevölkerung die von LaRouche geforderte sofortige Anwendung des Glass-Steagall-Gesetzes und des Prinzips produktiver staatlicher Kreditschöpfung für langfristige Investitionen immer mehr an Unterstützung. Die Bevölkerung steht vor den  Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs und einer brutalen Einsparorgie nach der anderen zugunsten der bankrotten Finanzinstitute. Wie sich gerade in Texas bei den Vorwahlen gezeigt hat, wo die LaRouche-Demokratin Kesha Rogers haushoch siegte, gewinnt der Massenstreik in der Bevölkerung an Fahrt. Die Menschen verlangen, daß das Gemeinwohl und damit die amerikanische Verfassung verteidigt wird.