Die Zukunft der Zusammenarbeit USA-Rußland

In seiner Antwort auf die Frage eines russischen Diplomaten ging LaRouche auf Prinzipielles für die Beziehungen zwischen Staaten ein - für sein amerikanisches Publikum genauso wie für Verantwortliche in aller Welt.

Frage eines höheren russischen Diplomaten, der in den USA stationiert ist: „Dr. LaRouche, ich habe lange darüber nachgedacht, ob das öffentlich oder privat gefragt werden sollte, und nach einigen Gesprächen mit meinen Kollegen entschloß ich mich, es öffentlich zu fragen. Kein Zweifel, daß die Amtseinführung der neuen amerikanischen Administration einen gewissen Optimismus mit sich brachte. Doch seit der ersten Reise Ihres Präsidenten nach Europa, besonders London, bekamen wir eine Reihe widersprüchlicher Signale, und wir wüßten gerne, was Sie davon halten.

Einerseits verspricht die Zusammenarbeit unserer Regierung mit Ihrer Außenministerin, die wir sehr mögen, sehr produktiv zu werden, nicht nur für unsere beiden Nationen, sondern auch für den Rest der Welt, besonders, wenn unsere beiden großen Nationen zusammenarbeiten, um Entwicklung in Gebiete der Welt zu bringen, wo das dringend nötig ist. Aber andere hohe Vertreter Ihrer Regierung vertreten eine davon recht verschiedene und oft arrogante, wenn nicht explizit feindliche und provokative Haltung.

Diese Manöver sind für uns nichts neues - wir kennen das, was man in Amerika als die Methode von ,Zuckerbrot und Peitsche’ bezeichnet. Aber hier scheint es um etwas mehr zu gehen. Die Frage ist also, wie wir darauf antworten. Ja, wir haben von Mrs. Clinton Zusicherungen über eine beabsichtigte Partnerschaft erhalten, und wir vertrauen ihr, daß das wirklich ihre Linie ist. Doch unsere Frage ist, sieht das Oval Office das genauso? Wenn dem nicht so ist, dann ist die Frage, wieviel Spielraum Mrs. Clinton eigentlich hat? Kann sie mit ihrer Arbeit fortfahren und gleichzeitig auf ihrem Posten bleiben?“

LaRouche: Nun, diese Regierung in Washington hat zwei Aspekte. Zunächst einmal beruht unser Regierungssystem, unser Präsidialsystem, nicht ausschließlich auf der Persönlichkeit oder den Ideen des Präsidenten. Besonders zu unseren besseren Zeiten ist dieses Präsidialsystem sehr stark. So etwas gibt es in Europa nicht. In Rußland mag es heutzutage etwas ähnliches geben, aber in Europa gibt es das im allgemeinen nicht. In Europa gibt es parlamentarische Systeme, und parlamentarische Systeme sind nicht besonders gut. Sie sind Relikte des Feudalismus. Die deutsche Verfassung zum Beispiel, das Grundgesetz, hat zwar äußerst lobenswerte Aspekte, wenn man an die Prinzipien denkt, die in einigen Artikeln zum Ausdruck kommen, aber es hat nicht die gleiche Kohärenz eines Prinzips für die Nation wie die Bundesverfassung der Vereinigten Staaten. Und das ist in ganz Europa ähnlich. Die Idee einer Verfassung, wie wir sie in den USA haben, gibt es nicht.

Unsere Verfassung war von Grund auf neu. Sie wurde von einer neuen Nation geschaffen - zwar sicherlich weitgehend von Europäern, aber auf der Grundlage der europäischen Kultur und nicht der europäischen oligarchischen Tradition.

Das Problem in Europa ist, daß die Verfassungen auf der europäischen oligarchischen Tradition beruhen, die dem Monetarismus sehr nahe steht. Bei uns werden nicht nur gewisse Regeln und Formeln aufgestellt wie in Verträgen - die US-Verfassung kein Vertragsrecht. Europäische Verfassungen sind von der Grundtendenz her Vertragsrecht und kein Naturrecht.

Unsere Auffassung von Verfassungsrecht, ist Naturrecht: Was sind die natürlichen Bedürfnisse des Menschen, und wie unterscheiden sich die Bedürfnisse in verschiedenen nationalen Kulturen? Der Nationalstaat ist notwendig, weil die Grundlage für die Entwicklung des Landes darin besteht, daß ein ganzes Volk in der Tiefe an der gleichen Kultur teilhat - vom Kind und den Ärmsten angefangen bis zu den Reichsten und den am besten Informierten.

Deshalb brauchen wir souveräne Nationalstaaten, um aus der Kultur einer Nation und den Teilnehmern an dieser Kultur die besten Resultate zu erzielen. Aber die Idee der Verfassung in einer Nation sollte allen Menschen gemeinsam sein. Es muß ein gemeinsames Prinzip geben - wie das Prinzip des Westfälischen Friedens, das zur Zeit als Folge von Tony Blairs Schweinereien in Europa verworfen wird. Tony Blair verfügte aus Chicago, daß dieses Prinzip tot sei, und so verhalten sie sich. Damit wären wir wieder bei heidnischem Unsinn.

Tatsächlich haben wir, die wir aus unterschiedlichen Nationen mit unterschiedlichen Verfassungen oder sogenannten Verfassungen kommen, ein grundlegendes gemeinsames Interesse und gemeinsames Prinzip: das Prinzip der Menschheit, den Unterschied zwischen Mensch und Tier. Wir haben einen Gemeinsinn, einen Sinn für die Kultur der Nation, die wir schützen, weil sie uns unmittelbarer verbindet. Doch wir trachten auch nach der Gemeinsamkeit einer höheren Verfassung, von der wir hoffen, daß sie sich in unseren jeweiligen Verfassungen widerspiegelt: unser Bekenntnis zur Natur des Menschen, seinem Schicksal und der Teilnahme jeder Nation an der Bereicherung dieses gemeinsamen Schicksals der Menschheit.

Eine Dynamik aus London

Wir befinden uns zur Zeit im Griff einer bestimmten Dynamik, die größtenteils aus London stammt. Die Regierungspolitik der Vereinigten Staaten kommt im Augenblick aus London. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist eine Marionette britischer Interessen.

Nehmen wir z.B. das faschistische Gesetz zur Gesundheitsversorgung, das Obama um jeden Preis durchsetzen will. Es ist dieselbe Gesundheitspolitik, wegen der wir Leute in Nürnberg gehängt haben... Der Kerl hat kein Recht zu dieser Politik! Seine Politik ist bösartig, und wenn er diese Politik betreibt, ist er selbst bösartig. Es ist so wie mit dem netten Menschen, der Massenmord begangen hat. Er mag ein netter Mensch sein, aber er ist ein Massenmörder. Das ist wohl ein bißchen widersprüchlich.

Die Zukunft gehört nicht einer Tendenz, die in einer einzelnen Person zum Ausdruck kommt. Wie ich gestern sagte, als ich Gast bei einem Empfang der chinesischen Botschaft war: Es muß eine wesentliche Einigkeit in den Beziehungen z.B. zwischen China und den Vereinigten Staaten geben - oder auch zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten oder zwischen China und Rußland. Auch wenn sie sonst nicht in allem übereinstimmen, muß die Absicht sein, daß sie als Nationalstaaten miteinander leben und zusammenarbeiten.

Die Frage hier lautet: Können die Amerikaner, trotz dieses Kerls, den wir als Präsidenten haben, und trotz dieses Haufens von Kriminellen, die er als Berater in der Gesundheitspolitik hat - können die Vereinigten Staaten in ihren Beziehungen zu anderen Staaten noch ihre Ehre bewahren? Will die Bevölkerung der Vereinigten Staaten überleben? Werden sie im August rebellieren und drohen, alle die Kongreßmitglieder zu lynchen, die eine üble Sympathie für die von Präsident Obama vorgeschlagenen Gesetze und Regelungen gezeigt haben?

Der Trend ist, daß Obama immer mehr gehaßt wird. Es gibt immer noch Leute, die ihm närrisch ergeben sind, aber mit jedem Tag wächst die Zahl der Menschen, die ihn abgrundtief hassen und ihn aus dem Amt weghaben wollen. Der Kerl ist nicht populär, und seine Politik wird nicht funktionieren. Das Desaster wird zunehmen, der Präsident wird in den kommenden Wochen immer mehr verhaßt sein. Denn er hat ein Verbrechen angedroht: Wie viele Menschen droht er mit seinen politischen Plänen, zu denen er fanatisch entschlossen ist, zu verletzen, ja sogar zu töten? Der Kerl wird nicht mehr lange durchhalten.

Die Frage ist also: Was tun wir? Man sollte sich keine zu große Sorge um die Einzelheiten der Politik machen. Das ist wichtig, aber darüber brauchen wir uns keine Sorgen machen. Was wir tun müssen ist, an einem Engagement festzuhalten - das habe ich auch gestern meinen chinesischen Gesprächspartnern gegenüber vorgeschlagen -, einem Engagement als Volk für gute Beziehungen zwischen Nationen. Wir haben verstanden, daß wir ein Interesse an guten Beziehungen zu den Völkern anderer Nationen haben, und deshalb arbeiten wir bewußt für dieses Engagement für gute Beziehungen.

Denken wir zum Beispiel aktuell an die „Obama-Nation“. Wir nennen das Obama-nation [Anspielung auf engl. abomination = Greuel, d. Red.].

Nehmen wir den Krieg in Afghanistan. Dieser Präsident ist verrückt in Bezug auf die Lage in Afghanistan. Es gibt keinen guten Grund für den Einsatz amerikanischer Soldaten in Afghanistan. Das ist verbrecherisch! Das ist eine Wiederholung sämtlicher Verbrechen, die im Namen des Krieges in der jüngsten Vergangenheit von den USA begangen wurden.

Der befehlshabende General ist kompetent inkompetent. Das heißt, er ist kompetent bei dem, was er tut, aber das, was er tut, sollte nicht getan werden. Holt ihn da raus und holt die Truppen da raus! Es gibt keinen Grund, warum die Vereinigten Staaten mit einem Krieg in Afghanistan engagiert sein sollten! Keinen! Und jeder kompetente Offizier und Diplomat der Vereinigten Staaten weiß das. Aber dieser verrückte Fanatiker, der Präsident will diesen Krieg - jemand hat ihn dazu breitgeschlagen, weil die Briten es so wollen...

Ein großer Fehler. Aber schließlich sind die Briten seine Eigentümer. Sie zahlten für ihn. Sie bezahlten seinen Aufstieg zum Präsidenten. Sie haben seine Regierung organisiert. Sie statteten sie mit Mitteln aus! Sie sind seine Eigentümer! Nicht wir. Wir sollten ihn den Briten zurückgeben. Ihm sagen, daß er verschwinden soll. Wo genau sind Sie eigentlich geboren worden, Mr. President? Sind sie wirklich der Präsident - wo sind Sie überhaupt geboren? Einige Leute in einigen Institutionen stellen diese Frage.

Das gemeinsame Interesse

Wir müssen verstehen, daß unser Verhältnis nicht auf Beziehungen zwischen einzelnen Personen beruht. Unsere Beziehung gilt unserem Engagement als Menschen, diesen Planeten vernünftig zu gestalten. Die Frage des Überlebens der Zivilisation hängt von den Beziehungen zwischen vier Staaten ab, die in vielen Fragen nicht immer miteinander übereinstimmen. Das sind die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien. Das soll andere Nationen nicht ausschließen, aber wir brauchen einen machtvollen Block von vier Nationen, der stark genug ist, die Änderungen durchzusetzen, die auf diesem Planeten jetzt geschehen müssen. Und jeder, der intelligent ist in den Vereinigten Staaten oder Rußland oder China oder Indien, wird das einsehen. Man sieht das sozusagen instinktiv ein.

Sie wollen mit anderen Menschen sprechen? Manchmal spricht man mit ihnen von Diplomat zu Diplomat. Das ist in Ordnung. Aber wichtiger ist, zu ihnen als ein Mensch zum anderen zu sprechen, besonders als Mensch in einflußreichen Positionen. Können Sie ihnen sagen, und ihnen dabei in die Augen schauen: „Wir haben ein gemeinsames Interesse, das wir schützen müssen. Ein Interesse an Gemeinsamem, das wir schützen müssen.“ Können Sie das sagen? Sehen Sie ein, daß wir für unsere Zukunft von diesem gemeinsamen Interesse abhängen? Können wir zusammenkommen und verhandeln, nicht in formaler Manier, sondern zum gemeinsamen Nutzen unserer Nation, zum Nutzen der ganzen Menschheit? Wenn wir das wirklich sagen können, dann können wir unsere Fehler korrigieren und unsere Politik berichtigen.

In der Diplomatie verhält es sich oft so, wie Sie wissen, daß man hinter die diplomatische Fassade reichen muß. Manchmal muß man sich irgendwo in eine Ecke zurückziehen und ganz ruhig miteinander reden: „Was, glauben wir, ist das wirkliche Interesse der Menschheit? Und wie berührt das Interesse der Menschheit die Art und Weise, wie wir miteinander reden und unsere Völker übereinander denken sollten?“ Diese Diskussion sollte dann in die Diplomatie eingeführt werden und die Diplomatie formen durch dieses Verständnis, nicht durch Formalitäten.

Sind wir bereit, miteinander zu leben? Sind wir bereit, uns für einen besseren Planeten zu engagieren? Können wir uns in dieser Art von Beziehung gegenseitig respektieren? Von Angesicht zu Angesicht, von Person zu Person, der eine mit Hingabe für sein Land im Gespräch mit jemandem eines anderen Landes, der mit ebensolcher Hingabe sein Land vertritt. Können wir bei unseren Zusammenkünften, aus unseren jeweiligen Ländern kommend, irgendwie so verständig sein, zu sagen, „Was benötigen unsere Nationen voneinander?“, und von da aus beginnen?

Dann sollten wir auf die Diplomatie zurückkommen. Wir sollten nicht mit den Formalitäten der Diplomatie beginnen, mit diesem oder jenem Detail, sondern direkt den Kern der Angelegenheit ansteuern. Was ist die Zukunft der Menschheit? Was ist unsere Beziehung zur Zukunft der Menschheit? Wie muß sie aussehen? Und von da aus beginnen. Ich bin überzeugt, daß das der einzig gangbare Weg ist.

Ob das funktioniert oder nicht, das können wir im voraus nicht bestimmen, aber um diesen Weg müssen wir uns bemühen. Es gibt keinen anderen Weg, der sich lohnen würde.