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Neue Solidarität
Nr. 33, 12. August 2009

Italienische Regierung gründet neue „Cassa per il Mezzogiorno“

Die italienische Regierung gründet eine neue Agentur für die wirtschaftliche Entwicklung Süditaliens (Mezzogiorno) nach dem Vorbild der 1950 gegründeten Cassa per il Mezzogiorno, die wiederum nach dem Modell und mit Beratung von Einrichtungen des amerikanischen New Deal eingerichtet worden war. Das Vorhaben wurde insbesondere von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti betrieben. Die Behörde soll einen übergreifenden Zehn-Jahres-Plan für den Ausbau der Infrastruktur Süditaliens ausarbeiten, nachdem es seit Anfang der siebziger Jahre nur noch kleine, regionale Initiativen gegeben hat. Die neue Agentur wird „Entwicklungsgelder“ der EU verwalten, die für Italien bis 2013 insgesamt 27 Mrd. Euro ausmachen.

Die Entscheidung markiert einen Bruch mit der Freimarktideologie, die seit Jahrzehnten in der EU vorherrscht. Mitarbeiter Tremontis beschreiben die Initiative als „Marshall-Plan für Süditalien“ und „eine klare Entscheidung für eine Beendigung der Vergangenheit“.

Lyndon LaRouche tritt seit langem für eine Erneuerung der Cassa per il Mezzogiorno ein - zuletzt bei seiner Rede vor dem Finanzausschuß des italienischen Abgeordnetenhauses im Juni. Die Cassa hatte von 1950 bis Anfang der siebziger Jahre Infrastrukturprojekte für den Süden des Landes entworfen und gebaut. So wurde endlich damit begonnen, den seit der Gründung der Nation 1860 bestehenden Rückstand gegenüber Nord- und Mittelitalien aufzuholen. Später wurde jedoch diese Methode aufgegeben, und die Cassa verkam zu einem Werkzeug von Sonderinteressen und Patronage; sie wurde dann in Agensud umbenannt und in Verbindung mit dem berüchtigten „Britannia-Putsch“ 1993 aufgelöst.

Eine Denkfabrik namens Svimez kämpft unter Führung des Cassa-Pioniers Nino Novacco seit Jahren für die Erneuerung der Cassa und hat dazu Jahresberichte veröffentlicht. Im jüngsten, Mitte Juli erschienen Bericht hieß es, im letzten Jahrzehnt seien 700.000 Italiener auf Arbeitssuche vom Süden in den Norden des Landes emigriert. In den letzten Jahren hatte der Mezzogiorno ganze 0,3% Wachstum, während es im Durchschnitt bei unterentwickelten Regionen in der EU mehr als 3% waren. Svimez empfiehlt eine zentralisierte Herangehensweise als Antwort auf Protestbewegungen, die mehr lokale Befugnisse fordern und die Einheit der Nation gefährden.

sas