„Wir gehen auf Wochen und Monate zu,
da wird den Menschen Hören und Sehen vergehen“

„Die Welt nach dem 27. September“, lautete das Thema eines Internetforums, das die Kanzlerkandidatin der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Internetforen Lyndon LaRouches am 21. Juli in Berlin veranstaltete und das über die Internetseite der BüSo (www.bueso.de) live in alle Welt übertragen wurde.

Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche begann ihr Internetforum am 21. Juli mit der Aufzählung der kürzlich bekannt gegebenen Quartalsgewinne großer Banken und der Äußerung Josef Ackermanns von der Deutschen Bank, künftig seien wieder 25% Gewinn möglich, und kommentierte dies mit der Feststellung: „Die Kasino-Wirtschaft ist wieder in vollem Gange, es hat sich nichts geändert, und alles wird wieder so weiter gemacht, wie vorher.“

Die Wahrheit sei jedoch eine ganz andere: „Wir stehen vor einer Zusammenbruchskrise, die beispiellos ist in der Geschichte der Menschheit. Wenn wir nicht drastisch die Politik ändern, dann werden wir innerhalb ganz kurzer Zeit eine Situation haben, wo Regierungen nicht mehr funktionieren, weil sie kein Geld mehr haben... Wir stehen am Rande einer vollständigen Desintegration des Weltfinanzsystems und der Weltwirtschaft.“

Aber das werde der Bevölkerung verschwiegen, man erzähle statt dessen Lügen, z.B., daß niemand die Krise habe vorhersehen können. „Wie kam es, daß die ganzen Ökonomen, die ganzen Wirtschaftsinstitute, die ganzen Fachzeitschriften, die ganzen Fachpolitiker von dieser Krise überrascht worden sind und jetzt wieder halbgebackene Prognosen machen darüber, wann die Krise vorbei sein soll? Und warum haben sie die Krise nicht erkannt? Offensichtlich ist etwas an ihrer Methode vollkommen falsch, und solange diese Frage nicht untersucht wird, sollte niemand diesen Experten trauen. Man sollte ihren Vorschlägen nicht folgen, sondern man sollte sich mit dem einen Mann auseinandersetzen, der ohne Zweifel diese Krise richtig prognostiziert hat, und auch richtige Lösungsvorschläge für diese Krise gemacht hat. Und das ist mein Ehemann, Lyndon LaRouche.“

Sie beschrieb dann im Detail LaRouches Vorschlag vom 25. Juli 2007, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“, um sicherzustellen, daß nicht Millionen von Eigenheimbesitzern auf die Straße geworfen werden und die regulären Bankfunktionen aufrecht erhalten bleiben. Vor allem aber hätte man den ganzen finanziellen Giftmüll sofort abschreiben müssen. „Hätte man das gemacht... dann wäre die ganze Krise, die seit zwei Jahren tobt, verhindert worden.“ Aber die Wall Street und korrupte Politiker hätten diese Lösung verhindert. Statt dessen seien mindestens 20 Billionen Dollar ausgeben worden, „damit der Giftmüll, auf dem die Banken sitzen, honoriert wird und die Leute ihre Ansprüche auf diese Titel behalten“.

Zusammenbruch der Realwirtschaft

Eine Folge davon sei, daß sich die Realwirtschaft seither in freiem Fall befindet. Nun bestehe die große Gefahr, daß es zunächst eine weltweite Deflation gebe, dann aber die enormen Geldmengen, die in Umlauf gebracht werden, um die Banken zu retten, sich in einer Hyperinflation entladen. Man sollte sich daran erinnern, warnte sie, daß von der Inflation, die 1923 in Deutschland losbrach, 1921 und 1922 noch nichts zu sehen war, „obwohl die Reichsbank damals schon die Geldpresse angeworfen hatte, um die Schulden zu honorieren“.

Dann beschrieb sie anhand einer Reihe jüngster Wirtschaftsdaten den Zusammenbruch der Realwirtschaft: Die deutschen Exporte, vor allem im Maschinenbau, seien in den letzten Monaten um 40 und 60% eingebrochen - „das ist ungeheuerlich“ -, „die Stahlproduktion im April auf Jahresbasis, minus 53,1%, auf die Hälfte... Maschinenbau: Im ersten Quartal gingen die Aufträge um 42% zurück, im April um 58%, im Mai um 48%. Daß dieser Kollaps jetzt ,nur noch’ 48% ist, bewertet man jetzt als ,grüne Sprößlinge’, was natürlich absurd ist.“

Dementsprechend würden auch die Arbeitslosenzahlen spätestens nach der Bundestagswahl in die Höhe schießen, verschiedene Institute erwarten einen Anstieg um 1-2 Millionen auf mehr als 5 Millionen. „Aber gucken wir uns mal die Arbeitslosenstatistik an, was es mit der auf sich hat. Da sind nämlich längst nicht alle Arbeitslosen sichtbar.“ Zu den offiziell gut 3,5 Millionen Arbeitslosen kämen nach den Zahlen des IAB noch 2,85 Millionen Ein-Euro-Jobber, 700.000 Kurzarbeiter, 200.000 Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, und 225.000 Personen über 58 Jahre, 60.000 kranke Arbeitslose und 1,15 Millionen, die die Hoffnung auf eine Arbeit aufgegeben haben. „Danach liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit eher bei 8 Millionen als das, was jetzt offiziell angegeben wird.“ (Siehe nebenstehende Grafik.) Das sei jedoch erst der Anfang, eine große Entlassungswelle sei zu erwarten.

Das wiederum werde mit einer gewissen Verzögerung entsprechende Folgen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben, aber auch für die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungen. In Dresden werde ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 20% erwartet, in München um 24%, in Frankfurt um 40%. Aber schon seit 1992 seien die kommunalen Investitionen in die Infrastruktur um 50% eingebrochen. Als Beispiel dafür verwies sie auf den Zustand der Berliner S-Bahn (die derzeit weitgehend stillgelegt ist, weil zwei Drittel ihrer Waggons einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen), und erinnerte in diesem Zusammenhang an den Zustand des Verkehrssystems der DDR zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs von 1989.

Die Lösung der Finanzkrise

Aber trotz alledem habe es bisher keine Ursachenanalyse von Seiten der Politik gegeben. Das Problem sei, daß dieselben Leute, die für die Deregulierung im Interesse der Finanzmärkte verantwortlich seien, nun dafür zuständig seien, „neue Regeln zu machen. Und sie sind so in ihrem monetaristischen Denken verfangen, daß sie das gar nicht können. Sie haben keine Ahnung von Realwirtschaft.“

Ihr Ehemann, Lyndon LaRouche, habe hingegen schon 1971 vor dieser Krise gewarnt, als Präsident Nixon den Dollar vom Gold abkoppelte und die Kasino-Wirtschaft begann. „Mein Mann hat damals gesagt: Wenn diese Politik fortgesetzt wird, dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, wo es zu einer neuen Depression kommt und sich daraus die Gefahr eines neuen Faschismus ergeben wird.“ Seitdem habe er bei jeder wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellung - die sie dann im einzelnen aufzählte - vor den Konsequenzen gewarnt, während die Regierungen immer weiter den Weg in die Deregulierung und die Ausweitung der Finanzspekulationen beschritten.

Beispielhaft für diese Geisteshaltung sei die Rolle des heutigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Ernsthafte Ökonomen in den USA hingegen setzten sich derzeit intensiv mit LaRouches Analysen auseinander, insbesondere mit der Bedeutung seiner berühmten „Tripel-Kurve“, die den Entwicklungsprozeß der Finanzkrise beschreibt.

Natürlich sei von der europäischen Politik nicht zu erwarten, daß sie die notwendigen Maßnahmen ergreife, eine Lösung werde nur dann erfolgen, wenn sich die USA, Rußland, China und Indien „zusammenschließen und die neue Finanzordnung auf die Tagesordnung setzen“, denen sich dann andere souveräne Staaten anschließen können, um das neue Finanzsystem in Gang zu setzen.

„Was passieren müßte, wäre die sofortige Einberufung einer neuen Bretton-Woods-Konferenz, einer Notkonferenz, die beschließen müßte, daß das gegenwärtige System hoffnungslos bankrott ist, daß die Bereiche des Gemeinwohls unter staatlichen Schutz gestellt werden müssen, d.h., die öffentlichen Banken - also z.B. Sparkassen, Raiffeisenbanken, Volksbanken, Kreditanstalt für Wiederaufbau -, denn die sind wichtig, damit Kredite an die Industrie und andere Bereiche des öffentlichen Lebens gegeben werden können.“

Die Staaten müßten Löhne, Renten, Sparguthaben (bis zu einer gewissen Höhe) und den Sozialbereich garantieren, „und, das ist natürlich das wichtigste, man braucht ein Konkursverfahren für das gesamte Bankensystem. Man muß den Giftmüll einfach streichen. Denn dieser Giftmüll wird nie wieder etwas wert sein... Dann muß man quasi über Nacht den Wechsel vornehmen von einem monetaristischen System zu einem Kreditsystem“, so ähnlich, wie man es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht habe.

Dann müsse man Kredit schöpfen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen und 10 Millionen produktive Arbeitsplätze zu schaffen. „Natürlich wird jetzt auch Kredit geschöpft, aber der Unterschied ist: das wäre erst nach dem Insolvenzverfahren, nachdem man den Giftmüll herausgenommen hat.“ Geld dürfe nur noch als reguliertes Zahlungsmittel existieren, „und nicht mehr als Mammon, vor dem man sich verbeugt.“

Die Gesundheitsreform

Aber man müsse auch betrachten, „wohin die Reise geht, wenn man diese Reform nicht macht.“ Es gebe nur zwei Möglichkeiten, mit dieser Krise umzugehen: Entweder geht man den Weg Franklin Roosevelts, „oder man folgt dem Weg Deutschlands in den zwanziger und dreißiger Jahren, in den Faschismus, in eine drastische Senkung des Lebensstandards.“

Man brauche nur die Entwicklung des Gesundheitssektors in Großbritannien und den USA zu betrachten, um zu sehen, was uns droht. Das einst vorbildliche amerikanische Gesundheitssystem sei von Präsident Nixon zerstört worden, der mit den sog. HMOs die Idee einführte, daß man mit der Gesundheit Profite machen könne. In Deutschland hätten sich die Dinge seit 1992 ähnlich entwickelt. Nun wolle Präsident Obama eine Billion Dollar, also ein Drittel der Mittel, im Gesundheitssektor einsparen.

Obamas Gesundheitsökonomen, Leute wie Peter Orszag und Ezekiel Emanuel, verstünden weder von Gesundheit noch von Wirtschaft etwas, sie seien reine Statistiker, die alles nach dem Kosten-Nutzen-Kriterium betrachten. Diese Leute versuchten, das britische Gesundheitssystem zu imitieren, in dem ein Rationierungsrat darüber entscheide, welche Behandlungen sich für welche Patientengruppen noch lohnen, und argumentieren, daß 80% der Gesundheitskosten in den letzten beiden Lebensjahren der Patienten anfallen. Es sei offensichtlich, wo die Mittel eingespart werden sollen. Aber es rege sich starker Widerstand gegen diese Reform, nicht zuletzt dank der Mobilisierung der LaRouche-Bewegung.

Auch in Deutschland bewege man sich in diese Richtung. Sie zitierte den Präsidenten der Deutschen Ärztekammer, Hoppe, der eine öffentliche Debatte über die praktisch schon bestehende Rationierung der Medizin forderte und konstatiert hatte, das System stehe vor dem Kollaps. Es gebe faktisch bereits ein Dreiklassensystem, erklärte Helga Zepp-LaRouche: die privat Versicherten, die sich alles leisten können, die normalen Kassenpatienten, die sich die Zuzahlungen noch leisten können, und eben diejenigen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können.

Nun versuchten private Kliniken, „marktdominierend“ zu werden. Sie seien nach dem Modell der amerikanischen HMOs aufgebaut. Medizinische Versorgungszentren würden die niedergelassenen Ärzte verdrängen, aber sie nähmen nur profitable Patienten. „Wenn Sie das Pech haben, eine seltene Krankheit zu haben, die nicht in dieses Kostenschema von Fallpauschalen hineinpaßt, dann haben Sie halt Pech gehabt.“ Wer wirkliche Gesundheitsprobleme hat, habe im System der Fallpauschalen schlechte Karten. Das Ziel dieser privaten Organisationen sei es, den Gesundheitsmarkt möglichst flächendeckend zu erschließen, aber dann sei eine wohnortnahe Versorgung der Patienten nicht mehr gewährleistet, weil sie Patienten abweisen können.

Dieser Haltung stellte sie die Ausführungen Dr. Leo Alexanders gegenüber, der nach den Nürnberger Ärzteprozessen darauf hinwies, daß der Weg in die Massenvernichtung angefangen habe mit einer „kleinen Akzentverschiebung in der Grundhaltung der Ärzte“, mit der Einstellung, „daß es so etwas wie Leben gebe, das nicht lebenswert sei.“

Wenn man von diesem Weg wieder abkommen wolle, müsse die produzierende Wirtschaft unbedingt wiederaufgebaut werden, denn dann sei die Finanzierung eines funktionierenden Gesundheitssystems kein Problem mehr.

Der Zustand der Demokratie

In diesem Zusammenhang kam Helga Zepp-LaRouche auf den Zustand der Demokratie zu sprechen. Das beste Beispiel hierfür sei die Abstimmung über den Lissaboner Vertrag. „Zum Glück haben wir ein Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo die Richter am 30. Juni ein historisches Urteil gefällt haben, weil sie zwar gesagt haben, daß das Grundgesetz mit dem EU-Vertrag übereinstimmt..., aber sie haben auch gesagt, daß der EU-Vertrag nur in Übereinstimmung mit der Auslegung des Urteils gültig ist. Und das ist sehr, sehr wichtig.“

Sie zählte dann die wichtigsten Vorbehalte des Verfassungsgerichtes auf: Das Souveränitätsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip dürften nicht in Frage gestellt werden, die EU dürfe kein Bundesstaat werden, und die Souveränität müsse weiterhin beim Volk liegen. Damit habe das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gerettet, und der Lissaboner Vertrag sei nun gestorben, denn faktisch handle es sich nun um einen neuen Vertrag.

Das Interessanteste sei jedoch die Feststellung des Gerichtes, das Begleitgesetz zum Vertrag sei verfassungswidrig, weil die Abgeordneten damit ihr Recht, die Bevölkerung zu vertreten, einfach weggeworfen hätten. „Was ist von solchen Abgeordneten zu halten? Wer die noch einmal wählt, ist selber schuld!“

Sie stellte dann die Frage: „Wo stehen wir also? Wir sind in Deutschland nicht nur in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern wir sind in einer Systemkrise. Deutschland ist kulturell von seinen Wurzeln abgeschnitten, und wir müssen uns an diese Wurzeln neu erinnern.“

Durch die Bildungsreformen seit Brandt sei die Klassik vollkommen verloren gegangen. Heute gebe es ganze Generationen, die von der deutschen Klassik keine Ahnung mehr haben. Aber nur das Menschenbild, das mit Lessing, mit Schiller und mit Humboldt verbunden sei, könne uns die kulturelle Identität wieder zurückgeben. „Das Hauptproblem ist, daß die menschliche Kreativität diesem Paradigmawandel, weg von der Produktion, hin zu Geld, hin zu Profit vollkommen zum Opfer gefallen ist...

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Idee, daß der Mensch ein kreatives Wesen ist, daß er sich durch seine Kreativität von allen anderen Lebewesen unterscheidet. Wenn man richtig darüber nachdenkt, stellt man fest, daß die einzige Quelle des Reichtums nicht Rohstoffe sind, es ist nicht ,billig kaufen, teuer verkaufen’, sondern es ist die menschliche Kreativität, der menschliche Geist, der immer wieder neue Entdeckungen über die Naturgesetzlichkeit des Universums machen kann. Wenn das erfolgreich ist, dann nennt man das wissenschaftlichen Fortschritt. Und wenn man das dann in eine Technologie verwandelt und im Produktionsprozeß anwendet, dann führt das zu einem Anstieg der Produktivität, zu einem Anstieg des Lebensstandards. Und eine Gesellschaft, die darauf nicht den höchsten Wert legt, die liegt einfach falsch. Deshalb brauchen wir eine Renaissance unserer großen europäischen Denker, Dichter und Erfinder, und ich denke, dann können wir wirklich eine phantastische Zukunft haben.

Aber das erfordert, daß wir diesmal Staatsbürger brauchen, die als Staatsführer denken. Und deshalb kandidiere ich als Kanzlerkandidatin. Nicht weil ich denke, daß ich unter normalen Bedingungen große Chancen hätte. Aber wir haben keine normalen Bedingungen, und die BüSo ist die einzige Partei, die sich mit einer Ursachenanalyse beschäftigt, die seit langem eine Lösung für diese Krise hat, und die auch den Mut hat, Sachen anzusprechen, was andere nicht haben.“

Sie schloß ihren Vortrag mit dem Aufruf: „Deshalb: Wenn Sie etwas für ihre Zukunft tun wollen, dann helfen Sie uns bei dieser Mobilisierung. Denn wir gehen auf Wochen und Monate zu, da wird den Leuten Hören und Sehen vergehen. Das wird viele Leute schockieren. Wir sind eine Kraft, die die Leute in gewisser Weise darüber informieren muß, daß es eine Lösung gibt. Und wenn wir irgend etwas aus der Depression der dreißiger Jahre gelernt haben: Damals hat Roosevelt es geschafft, Amerika aus der Depression zu führen, und in Europa gab es keine soziale Bewegung, die in der Lage gewesen wäre, die Gefahr des Faschismus aufzuhalten. Und das müssen wir diesmal anders machen.“

Den Mitschnitt des Internetforums finden Sie auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, www.bueso.de.