Kurzprogramm der BüSo

Keine Steuergelder für Giftmüll -
Ordentliches Insolvenzverfahren der Banken auf nationaler Ebene

Keine weiteren Milliarden an Steuergeldern oder aus den Druckerpressen der Notenbanken für den Giftmüll bankrotter Banken oder Spekulanten, sondern ein ordentliches Insolvenzverfahren der betroffenen Banken.

Zeitweise Nationalisierung der Banken, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den Giftmüll abzuschreiben, die Bilanzen in Ordnung zu bringen bzw. nicht überlebensfähige Banken zu schließen. Zu diesem Zweck Einsetzung kompetenter Industriebanker statt Manager, die versagt haben.

Der Schutz der Einlagen und die Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlich wesentlichen Funktionen staatlich regulierter Banken muß gesichert werden.

Ersatz des monetären Systems durch ein Kreditsystem, in dem staatliche Kredite für  Infrastruktur und andere die Produktivität der Wirtschaft steigernde Bereiche ausgegeben werden, die dann über die öffentlichen Banken an die Firmen weitergereicht werden, die an diesen Investitionen beteiligt sind.

Für eine „Pecora“-Untersuchungskommission

Wir brauchen eine  schonungslose Untersuchung der Ursachen der Krise, um durch entsprechende Gesetze eine Wiederholung zu verhindern. Die verantwortlichen Personen müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Sofortige Notkonferenz souveräner Staaten für ein neues Bretton-Woods-System

Wir befinden uns mitten im Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte. Gegen einen chaotischen Zusammenbruch hilft nur eine Reorganisation des Weltfinanzsystems auf Veranlassung maßgeblicher Regierungen. Eine Gipfelkonferenz ähnlich wie 1944 in Bretton Woods muß ein neues Kreditsystem schaffen, das sich auf den Wiederaufbau der Realwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene konzentriert, die Sozialsysteme erhält, den Kapitalverkehr regelt, die Spekulation unterbindet und einen Großteil der Schulden abschreibt. 

Zu den nötigen Maßnahmen gehören: feste Wechselkurse, die Schaffung einer Nationalbank und souveräne Kontrolle über die eigene Währung nach den Prinzipien der Physischen Ökonomie, wie sie Lyndon LaRouche vertritt.

Neue Weltwirtschaftsordnung statt „Globalisierung“

Globalisierung ist ein brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards und Zerstörung der Sozialsysteme in den alten Industriestaaten, ohne daß dieses Produktivpotential in den Billiglohnländern entsprechend aufgebaut würde. Die Alternative zu diesem neuen Feudalismus ist die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung.

Die jetzt tonangebenden Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank müssen durch ein System von Nationalbanken unter der Kontrolle souveräner nationaler Regierungen ersetzt werden. Nein zu einer neuen imperialen „Weltwährung“ wie den Sonderziehungsrechten.

Währungshoheit wiederherstellen

Da mit dem Scheitern der EU-Verfassung die EU keine Geschäftsgrundlage mehr hat und die EZB als Notenbank privater Finanzinteressen die notwendige Investitionspolitik in den einzelnen Ländern blockiert, kündigen wir den Maastrichter Vertrag, führen die D-Mark wieder ein und behalten den Euro nur als Verrechnungseinheit.

Produktive Kreditschöpfung für 10 Millionen Arbeitsplätze

Oberster Kreditgeber in einem souveränen Deutschland ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Bundesbank, die in eine Nationalbank umgewandelt werden muß. Die Landesbanken müssen ihrer ursprünglichen Aufgabe gemäß öffentliche Projekte finanzieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll über langfristige, niedrigverzinste Infrastrukturanleihen privates Kapital mobilisieren und so, wie nach dem Krieg, Kredite an mittel-ständische Unternehmen finanzieren

Stabilitätsgesetz von 1967 anwenden

Vollbeschäftigung ist machbar, wenn wir das Stabilitätsgesetz von 1967 konsequent anwenden. Mit jährlich 200 Mrd. Euro (400 Mrd. DM) öffentlicher Infrastrukturinvestitionen werden private Investitionen in vergleichbarer Höhe angeschoben und in wenigen Jahren 10 Mio. produktive, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Vorbild ist der Wiederaufbau in den fünfziger Jahren oder F.D. Roosevelts „New Deal“.

Infrastruktur erhalten und ausbauen

Unterlassene Investitionen in die Infrastruktur von Kommunen und Bund haben zu einem „Investitionsstau“ von mittlerweile mindestens 1000 Mrd. Euro geführt. Jetzt muß nicht nur dieser Rückstand beseitigt, sondern außerdem in neue Projekte wie CargoCap, RailCab und grenzübergreifende Transrapidstrecken investiert werden.

Neue Märkte sind zu erschließen durch ein System produktiver, zwischenstaatlicher Kredite für große, länderübergreifende Infrastrukturprojekte mit staatlichen (Hermes-)Bürgschaften. Im Rahmen solcher Projekte kann auch ein großer Teil des Autosektors zur Produktion nützlicher Güter wie Transrapid, CargoCap, Kernkraftwerken, Traktoren, Erntemaschinen etc. umgerüstet und so wertvolle Arbeitsplätze und Kapazitäten erhalten werden

Eurasische Landbrücke als Friedensordnung

Die Zukunft Europas liegt in der Zusammenarbeit souveräner Nationen für eine gemeinsame Mission des Gemeinwohls und nicht in einem militarisierten, neuen EU-Empire.

Die Eurasische Landbrücke, die nicht nur aus einem Netz von Transrapidstrecken, Pipelines, Kernkraftwerken und Entwicklungskorridoren über den ganzen Doppelkontinent besteht, schafft auch die Grundlage für eine Friedensordnung im Sinne des Westfälischen Friedens von 1648, in der die Nationen jeweils auch den „Vorteil des anderen“ fördern.

Die Entwicklung Afrikas  ist eine dringliche, gemeinsame Mission Europas.

Kernkraft statt Windräder

Ausstieg aus der Subventionierung der unrentablen Wind- und Solarenergie, Aufhebung des energieverteuernden Energieeinspeisungsgesetzes. Wiedereinstieg im großen Stil in die Kernenergie, Bau des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors. Mehr Mittel für die Kernfusion und den ITER-Forschungsreaktor.

Nein zum Schwindel der „menschengemachten Klimaerwärmung“; kein CO₂-Zertifikatehandel!

Paritätspreise für die Landwirtschaft

Kostendeckende Erzeugerpreise sind Grundvoraussetzung für Nahrungsmittelsicherheit. Die Nahrungsmittelproduktion muß weltweit verdoppelt werden, damit eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann. Abschaffung der WTO!

Keine Produktion von Nahrungsmitteln für Biosprit und keine Patentierung von Saatgut oder Nutztieren durch Agrarkartelle.

Forschen für die Welt von morgen

Damit die besten Köpfe im Lande bleiben, müssen sie auch etwas zu tun bekommen: Wichtige Zukunftsbereiche: Weltraumforschung, Terraforming, Kernfusion, Nanotechnik, eine „Biologische Verteidigungsinitiative“ zur Erforschung von AIDS u.a. Krankheiten. Die Gefahr neuer bedrohlicher Pandemien wie der Schweine- und Vogelgrippe zeigt, daß diese medizinischen Forschungsprojekte  eine Überlebensfrage für die Menschheit sind.

Humboldts Bildungswesen zum Vorbild nehmen

Mehr denken, lernen, forschen und erfinden! Schüler sollen in der Schule nicht nur dies und das auswendig lernen, sondern schöpferisches Denken üben, ihre Talente entdecken und eine Idee davon bekommen, was wirkliches Wissen und ein „schöner Charakter“ ist.

Verbot von Killerspielen!
Renaissance der klassischen Kultur

Wenn wir die Ideen von großen Menschen wie Platon, Nikolaus von Kues, Leibniz, Mendelssohn, Schiller, Humboldt, Bach, Mozart, Beethoven, Gauß, Riemann und Cantor wieder lebendig werden lassen, können wir wieder zum Volk der Dichter und Denker werden.

Gesundheitswesen retten: Keine Nazipolitik durch Leistungskürzungen!

Das einst vorbildliche deutsche Gesundheitswesen muß wiederhergestellt werden!

Weg mit dem Gesundheitsfonds! Nein zu Deckelung, Kürzung von Leistungen oder Prioritätenlisten für Behandlungen. Eine Zweiklassenmedizin, bei der das Einkommen die Lebenserwartung bestimmt und mit der politisch  mörderische Sparprogramme zugunsten der Rettung von Finanzspekulanten durchgedrückt werden, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Gerade in Deutschland darf die Idee, es könnte „zu teure, zu alte, zu kranke“ Patienten geben, nicht noch einmal toleriert werden!

Abschaffung der unnötigen kostspieligen Bürokratie, die durch die diversen „Gesundheitsreformen“ geschaffen wurde; statt dessen ordentliche Bezahlung für  Ärzte, Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich tätigen Personen.

Die Solidargemeinschaft der Versicherten und das Gemeinwohl muß wieder Richtschnur im Gesundheitswesen werden. Nein zu Triage und Euthanasie! 

Renten sichern durch Wirtschaftswachstum

Keine Privatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das akute Defizit in der Rentenkasse wird sofort verschwinden, wenn die Investitions-offensive Millionen Menschen wieder in Arbeit bringt. Auch das demographische Problem ist lösbar durch eine wachsende Produktivität der Gesamtwirtschaft, die u.a. in höheren Realeinkommen zum Ausdruck kommt.

Nein zum Lissabon-Vertrag - Hände weg vom Grundgesetz!

Eine Verfassung ist dazu da, gerade in Krisenzeiten Richtschnur und Maßstab der Politik zu sein. Deshalb Nein zum grundgesetzwidrigen und diktatorischen Lissabon-Vertrag!

Auch Gesetze wie Hartz IV, die das Wesen der Bundesrepublik als sozialer und auf dem Gemeinwohl basierenden Republik zerstören, sind abzulehnen.

Dasselbe gilt für neue Gesetze, die angeblich der Abwehr des Terrorismus dienen. Keine Beteiligung an Angriffskriegen, kein Einsatz der Bundeswehr im Innern als Polizeiersatz.

Nein zum Kampfeinsatz in Afghanistan! Statt dessen Beteiligung an einer effektiven Bekämpfung von internationalem Drogenhandel und Geldwäsche.