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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009 |
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Der amerikanische Ökonom James Galbraith gab dem Manager-Magazin ein Interview, in dem er erläuterte, wie das Bankensystem durch ein Insolvenzverfahren saniert werden kann.
Als sehr erfreuliche, frische Brise in der deutschen Debatte kam am 23. März der führende US-Ökonom James Galbraith in einem Interview mit dem Manager-Magazin zu Wort, das auf spiegelonline.de abgedruckt wurde. Er forderte in für Deutschland ungewohntem Klartext: Insolvenzverfahren für marode Banken; keine Finanzierung von Giftmüll mit Steuergeldern, sowie staatlichen Schutz von Spareinlagen. Außerdem könne man von den für die Misere verantwortlichen Finanzmanagern keine Hilfe bei der Rettung des Wirtschaftssystems erwarten.
Galbraith sagte u. a., er lehne es ab, marode Banken mit Hunderten von Milliarden an Steuergeldern zu stützen. Diese seien „faktisch insolvent“. Man brauche „ein realistisches Bild von den Verlusten, die diese Geldhäuser tatsächlich gemacht haben. Aber solange das alte Management weiter an der Spitze einer solchen Bank steht, hat es keinerlei Anreiz, bei der Wahrheitsfindung mitzuhelfen.“
Der Staat müsse Banken, deren Eigenkapital durch große Verluste aufgezehrt wurde, dringend einer Aufsicht unterstellen und eingreifen. Dazu zitierte Galbraith die - trotz der gegenwärtigen anderen Praktiken - normale, rechtliche Vorgehensweise in den USA. Man müsse dabei so vorgehen, daß „daß die Bank am Freitagabend schließt und Montagmorgen unter einem neuen Namen wieder öffnet, mit einer neuen Führungsmannschaft und mit einer Kommission, die die Bücher überprüft. Sie wird versuchen, die gesunden Geschäfte und Privatkredite von den hoffnungslosen Fällen zu trennen.“ Bei den hoffnungslosen Fällen erzwinge man „Abschreibungen auf den Wert der Aktien und nachrangigen Verbindlichkeiten. Das führt dazu, daß die Anteilseigner die Verluste tragen - wie es ja auch sein soll. Dann zerlegen sie die Bank in solche Einzelteile, die Aussicht haben, bald wieder lebensfähig zu werden. Das Ganze ist ein Verfahren der Neuorganisation und Rekapitalisierung.“
Galbraith weiter: „Ein Vorstandswechsel ist ganz entscheidend, denn erstens steht die alte Geschäftsführung in der Verantwortung, ganz gleich, ob sie eine Schuld an der Krise hat oder nicht. Und zweitens braucht man für den Umbau der Bank eine Führungsriege, die diesen Kurs im öffentlichen Interesse durchziehen will.“ Das sei das gleiche Prinzip wie bei der Marine: Wenn es dort einen Unfall gebe, werde der Kapitän ausgetauscht, egal, wer dafür verantwortlich war. „Niemand käme auf die Idee, die Überprüfung des Vorfalls denen zu überlassen, die überprüft werden sollen.“
Über die alten Vorstände und die Aktionäre der Bank müsse man sich keine Sorgen machen, so Galbraith. „Die meisten dieser Teilhaber sind wahrscheinlich eingestiegen, als die Citi-Aktie noch fünf oder vier Dollar wert war. Es ist ganz klar, daß sie auf eine staatliche Bankenrettung spekulieren. Das ist nichts Verwerfliches, aber sie haben keinerlei Anspruch auf öffentliche Unterstützung.“ Ebenso hätten die Vorstände „keinen Anspruch auf Mitleid.“ Sie würden auch nicht „in Armut leben“ müssen. „Wir nennen das ,Kapitalismus’. Zumindest nannten wir es bisher so...“
Galbraith unterstrich einen anderen entscheidenden Punkt, den auch die BüSo seit langem vertritt, nämlich die Verpflichtung des Staates, Bankeinlagen der normalen Sparer abzusichern, denn sonst „funktioniere es nicht.“ Man könne dafür einen „Fonds zur Insolvenzversicherung“ einrichten. Der normale Sparer sei schließlich für die Probleme seiner Bank nicht verantwortlich. Um zu vermeiden, daß Sparer ihr Geld abzögen, sei es sehr wichtig, „daß die normalen Bankgeschäfte auch dann weiterlaufen, wenn eine Bank Insolvenz anmeldet.“
Galbraith griff auch das Zusammenspiel der Rating-Agenturen und der Banken an; es sei vielfach zu Aussagen über die Bonität ohne Überprüfung gekommen. Betrachtet man die Sprache der Finanzbranche, so eröffneten sich „ganz andere Erklärungen als jene, die uns Bankmanager in diesen Tagen weismachen wollen.“ Da gebe es Begriffe wie ,Lügenkredite’, oder ,Neutronenkredite’, die „wie eine Neutronenbombe Menschen töten, aber Gebäude intakt lassen.“ Galbraith dazu: „Darin spiegelt sich eine Betrugskultur von unglaublichen Ausmaßen wider. Regierungen müssen nun erkennen, daß dies die Dinge sind, die ihre Aufmerksamkeit erfordern.“ (Wer sich da an die „Pecora“-Untersuchungskommission erinnert fühlt, die die BüSo fordert, liegt ganz richtig).
Galbraith bezeichnete das gegenwärtige Problem als Kultur der „Komplizenschaft“. Das mache es heute so schwer, damit umzugehen, „besonders für all jene, die selbst darin verwickelt waren, die sich selbst verleugnet haben, die auch schon das Ausmaß der Schäden erahnten.“
Schließlich unterstrich er, einen „Dominoeffekt“ werde es so oder so geben. Die Frage an die Politik laute aber vielmehr: „Wollt ihr den Dominoeffekt jetzt lostreten oder wollt ihr euch mit diesen Problemen noch ein weiteres Jahrzehnt herumschlagen? Sie sollten gewarnt sein: Je länger sich die Krise hinzieht, desto größer werden die Verluste.“ Es gebe Zeiten, da müsse der Staat „seine Handlungsfähigkeit sichern“. Wenn der Staat, beispielsweise bei der Hypo Real Estate - auf die ihn der Interviewer angesprochen hatte - zu dem Schluß komme, die Bank sei unersetzlich für das Banksystem, dann werde es „höchste Zeit, diese Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen. Und nicht die Allgemeinheit für diese Bank.“
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Lord Malloch-Brown muß vom Londoner G-20-Finanzgipfel ausgeschlossen werden! - Neue Solidarität Nr. 13/2009 Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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