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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2008 |
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In New Hampshire wird über das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ gestritten. Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) nutzt dies, um die Abgeordneten über das Gemeinwohlprinzip zu unterrichten.
„Das Gemeinwohl verteidigen? Zeigt mir die Stelle in der Verfassung, wo das steht!“ Das war am 12. Februar die zentrale Frage, als es im Staatsparlament New Hampshires zu weiteren Kämpfen um das „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ (HBPA) kam. Meghan Roulliard von der LYM sagte bei der zweiten öffentlichen Anhörung zu der Resolution „Dringende Aufforderung an den Kongreß zur Verabschiedung des Gesetzes für den Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ (HCR-14), die vom Ausschuß für Beziehungen zum Bund und Veteranen-Angelegenheiten abgehalten wurde, als Sachverständige aus. Eine erste Anhörung hatte bereits am 15. Januar stattgefunden. Damals hatte LYM-Mitglied Stephanie Nelson vor dem Ausschuß ausgesagt und die HCR-14 gegen Angriffe der Bankiersvereinigung des Bundesstaats verteidigt, da die eigentlichen Sponsoren der HCR-14 „kniffen“.
Obwohl das Weltfinanzsystem seit Januar nur weitergehende Etappen von Hyperinflation und Wirtschaftskrise durchgemacht hat (genau wie im LYM-Beitrag bei der ersten Anhörung vorhergesagt), haben bestimmte Abgeordnete in New Hampshire sich nicht an den Kongreß gewandt, um die Krise zum Stillstand zu bringen. Noch schlimmer sogar: sie haben sich in die Gegenrichtung bewegt und HCR-14 einen Zusatz angefügt, der es zu einer völlig irrelevanten Resolution zur Unterstützung von HR-3609 des Bundeskongresses machen würde (HR-3609 ist eine Gesetzesvorlage, die die Zwangsversteigerungskrise dadurch stoppen will, daß die Leute Konkurs anmelden).
Bei der heutigen Anhörung machte der Vorsitzende des Ausschusses, der Abg. Kris Roberts, die erste Aussage und er sprach für die Resolution, verteidigte aber auch den Zusatz als etwas, das den „geringsten Effekt an Aufregung für die Märkte“ hätte. Ein junger Bürger aus New Hampshire, der auch LaRouche unterstützt, war als nächster dran. Er konfrontierte den Ausschuß damit, daß der Zusatz die größere Krise des Finanzsystems völlig ignoriere und daß, wenn der Ausschuß einen Rückzieher machen würde, sie den Kongreß aus der Verantwortung entlassen würden. Auf seine Aussage folgte LYM-Mitglied Meghan Roulliard. Sie begann mit der Erklärung, daß das HBPA, ohne irgendeinen albernen Zusatz, diese Woche zur Abstimmung im Staatshaus von Rhode Island stehen würde. Noch einmal betonte sie, daß sich die Nation mitten in einer Finanzkernschmelze befinde und daß jedes Gesetz, das versuche, die Eigenheimkrise davon losgelöst anzugehen, absurd sei. Außerdem sei ein Schutz der regulären Banken einer der Hauptpunkte der ursprünglichen HBPA-Resolution gewesen! Roulliard beendete ihre Aussage mit einer Herausforderung an die Abgeordneten: „Letztendlich ist es ganz einfach: Verteidigen Sie das Gemeinwohl oder zwingen Sie die Bevölkerung, die Rechnung zu bezahlen, damit ,Aufregung für die Märkte vermieden’ wird. Sie müssen wählen, was Sie Ihren Wählern als ihren Standpunkt mitteilen wollen.“
Das brachte den Abgeordneten Alfred Baldasaro so sehr in Wallung, daß er mit einer heftigen Bewegung sein Exemplar der Verfassung aus der Aktentasche holte und hervorsprudelte: „Das Gemeinwohl verteidigen?! Zeigen Sie mir, wo das in der Verfassung steht!“ Roulliard antwortete, „...in der Präambel“, worauf Baldasaro wiederholte: „Wo?!“ Ein anderes Mitglied des Ausschusses neben ihm flüsterte laut: „in der Präambel!“
Auch der Präsident der Bankiersvereinigung des Bundesstaates, Jerry Little, war durch das ganze so erregt, daß er hastig einwarf: „Ich wollte heute eigentlich nicht aussagen, aber jetzt muß ich es tun.“ Er machte seinem Namen alle Ehre und verstieg sich zu einem Angriff nicht nur auf die ursprüngliche Resolution HCR-14, sondern auch auf den Zusatz, und wagte die Aussage, daß jegliche Einmischung die Märkte durcheinander bringen würde. „Der freie Markt kann das Problem lösen. Er braucht nur einen kleinen Stoß.“
Am 19. Februar wird sich der Ausschuß wieder treffen, um über die mit dem Zusatz versehene Fassung von HCR-14 abzustimmen. Es bleibt nur zu hoffen, daß er den Mut finden wird, den populistischen Zusatz fallenzulassen und das Gemeinwohl zu verteidigen. Die Aktiven des LaRouche-Aktionskomitees werden indessen ihre Kampagne für das HBPA im ganzen Land fortsetzen und den Kongreß unter Druck setzen, bevor es zu spät ist.
LPAC
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Bloomberg hält sie wieder zum Narren: Der Flirt - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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