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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2008 |
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Wenn Präsident George Bush es auch nur im Entferntesten ernst damit meint, wirklichen Fortschritt in Richtung eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens zu machen, bevor er in einem Jahr abtritt, dann wird er direkt und öffentlich seine Unterstützung für eine endgültige Regelung zwischen Israel und Syrien erklären. Ein Abkommen zur Beendigung der israelischen Besetzung des Golan mit Sicherheitsgarantien und Wasserversorgung als Gegenleistung ist seit mehr als einem Jahrzehnt in der Diskussion.
Israelische, syrische und amerikanische Spezialisten bestätigen, daß ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten innerhalb von Stunden unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Schon zweimal zuvor, 1994-95 und 2000, kamen Israel und Syrien, mit Unterstützung der Regierung Clinton, dem Abschluß eines Abkommens sehr nahe. Israel sollte demnach die seit 1967 besetzt gehaltenen Golanhöhen an Syrien zurückgeben und dafür amerikanische Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Hilfe erhalten.
Während der letzten sieben Jahre ist die israelisch-syrische Schiene allerdings blockiert gewesen, zum Teil, weil in der Bush Administration neokonservative Betonköpfe wie David Wurmser, Elizabeth Cheney und Elliot Abrams das Sagen hatten. Selbst der israelische Premierminister Ehud Olmert gab vor kurzem zu, daß das Zustandekommen einer syrisch-israelischen Übereinkunft nur am Veto Washingtons gescheitert sei. Nachrichtendienstliche Kreise der USA berichten, der Chef der Nahostabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Abrams, habe Israel während des Libanonkrieges im Juli 2006, als Teil eines fehlgeschlagenen Plans, die Hisbollah zu zerstören, zu einem Angriff auf Syrien gedrängt. Israel scheute vor diesem Ansinnen zurück und erlitt während der Libanonoffensive eine peinliche Niederlage.
Im September 2007 erklärte Israels Staatspräsident Shimon Peres öffentlich, unterstützt durch Premierminister Olmert, daß für Israel und Syrien die Zeit gekommen sei, ernsthaft über eine abschließende Regelung zu verhandeln. Lyndon LaRouche hatte diesen Aufruf enthusiastisch unterstützt. Mit Unterstützung von Israel und der arabischen Liga wurde Syrien schließlich zur Teilnahme an dem am 27. November von der Bush Administration in Annapolis (Maryland) veranstalteten Gipfeltreffen eingeladen, auf dem der israelisch-syrischen Frage ein zweistündiges Segment eingeräumt wurde. Obwohl bei diesen Gesprächen nichts Konkretes herauskam, war damit die sieben Jahre dauernde Isolation Syriens durch die Bush-Administration gebrochen.
Präsident Bush sollte jetzt den nächsten Schritt unternehmen: d.h. das volle Gewicht der US-Präsidentschaft hinter eine abschließende Regelung des israelisch-syrischen Konflikts bringen und einer skeptischen Welt demonstrieren, daß er es mit dem Voranbringen des Friedens im Nahen Osten wirklich ernst meint.
Dem Einsatz Lyndon LaRouches für ein Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel liegt ein tieferes Verständnis der sehr ernsten Hindernisse beim Zustandekommen einer umfassenden Friedensregelung für Südwestasien zugrunde. Zuallererst ist festzuhalten, daß jede ernsthafte Stabilisierung der Region britischen geopolitischen Plänen völlig zuwider läuft. Die Finanzoligarchie der Londoner City will eine, wie US-Nachrichtenspezialisten es nennen, Politik des „gesteuerten Chaos“. Führende Sprecher der Briten, darunter der damalige Premierminister Tony Blair, haben die britische Politik als „nach-westfälisch“ beschrieben, damit auf den Westfälischen Frieden von 1648 Bezug nehmend, der den dreißigjährigen Krieg beendete und ein System souveräner Nationalstaaten in Europa etablierte, als einzigem Ausweg eines sich immer weiter fortfressenden Finsteren Zeitalters (siehe nebenstehenden Bericht).
In den Nachwehen der Annapolis-Konferenz und während Präsident Bushs „Friedensmission“ in der Region wiederholte Lyndon LaRouche noch einmal, daß es für Israel und Syrien an der Zeit sei, sich zusammenzusetzen und miteinander zu reden - und zwar jetzt.
Jeffrey Steinberg
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Schwere Schlappe für Cheney & Co. - Neue Solidarität Nr. 50/2007 Vorwärtsbewegung in Annapolis - Neue Solidarität Nr. 49/2007 Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien? - Neue Solidarität Nr. 44/2007 Kernthema: Südwestasienkrise - Neue Solidarität online |
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