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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2008

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Wichtiges kurzgefaßt

Rußland schützt sich gegen britisches „Chaosspiel“

Der British Council, der in Rußland offenbar verdächtigt wird, unter dem Mantel kultureller Arbeit das britische „Chaos-Spiel“ voranzutreiben, widersetzt sich der Anordnung der russischen Regierung, die Büros in St. Petersburg und Yekaterinburg zum Jahresende 2007 zu schließen. Von russischer Seite besteht man darauf, daß diese Büros illegal arbeiten, da nur das Moskauer Büro genehmigt war.

Die russische Regierung bestellte am 14. Januar den britischen Botschafter ein und drohte mit einer Reihe von Strafmaßnahmen. Dazu gehören etwa die Ablehnung der Visa-Verlängerung für die Angestellten der Organisation sowie die Eröffnung von Steuerermittlungen. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es u.a., der Botschafter sei darauf hingewiesen worden, daß „die russische Seite die Aktion als eine bewußte Provokation betrachtet, die darauf abzielt, die Beziehung zwischen Rußland und Großbritannien zu komplizieren.“ Sollten die Briten den russischen Forderungen nicht nachkommen, hat Rußland angedroht, auch das Hauptbüro des British Council in Moskau zu schließen.

Briten machen Druck für mehr Chaos in Pakistan

Die pakistanische Regierung beschuldigte am 5. Januar die International Crisis Group (ICG), sie betreibe durch ihren Aufruf an Präsident Pervez Muscharraf, noch vor den bevorstehenden Parlamentswahlen zurückzutreten, „Volksverhetzung“, so der indische Pressedienst Press Trust of India. Die ICG hatte die USA dazu aufgerufen, das pakistanische Militär zu nutzen, um Muscharraf zu stürzen, den sie als „Bürde“ bezeichneten und für „mitschuldig“ an Benazir Bhuttos Tod erklärten. Weiter wurde erklärt, die internationale Gemeinschaft würde „den Albtraum eines atomar bewaffneten muslimischen Landes“ erleben, welches „in einem Bürgerkrieg versinkt“, falls man Muscharraf nicht aus dem Amt entferne.

Islamabad ließ verlauten, daß der Bericht der Volksverhetzung gleichkomme und die ICG weder die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit, noch das nötige Verständnis der inneren Angelegenheiten Pakistans habe, um sich derartige Kommentare erlauben zu können.

Muscharraf bat in der Zwischenzeit Premierminister Soomro um Beschleunigung bei der Untersuchung des Attentates auf Bhutto. Er sei besorgt über den „schleppenden Fortschritt“ und habe Soomro gebeten, die Experten vom Scotland-Yard, die jüngst in Pakistan eingetroffen sind, voll in die Untersuchung einzubeziehen.