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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2008 |
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Nach den Vorwahlen in West-Virginia und Kentucky liegt Hillary Clinton bei den abgegebenen Stimmen vorn. Umso mehr verstärkt der Parteiapparat seine Versuche, Obama vorzeitig zum Wahlsieger zu erklären.
Trotz der verzweifelten Erklärungen und des Wunschdenkens der Kommentatoren und des Wahlkampfteams von Obama, daß der Vorwahlkampf in der Demokratischen Partei so gut wie entschieden sei, kamen die Wähler in Kentucky und Oregon am 20. Mai in großer Zahl, um ihre Stimmen abzugeben. Wie bereits berichtet, erlitt Obama in Kentucky eine weitere schwere Wahlschlappe, während sein Sieg in Oregon weit knapper ausfiel als vorhergesagt worden war. Hillary Clinton baute ihren Vorsprung bei den insgesamt abgegebenen Stimmen aus und erklärte, sie werde bis zum Parteikonvent durchhalten, was Obama zwang, auf eine vorzeitige Erklärung seines Sieges zu verzichten.
Lyndon LaRouche wies in einer Erklärung nach den Vorwahlen darauf hin, daß die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Delegierten bis zum Parteikonvent völlig vom voranschreitenden Kollaps des Finanzsystems und der Wirtschaft bestimmt sein werden, und das werde über den Ausgang des Konvents und der Präsidentschaftswahl entscheiden.
Der frühere Präsident Bill Clinton betonte in einem Konferenzgespräch mit den Wahlstrategen seiner Ehefrau einen ähnlichen Punkt. Weder die Demokratische Partei noch die Nation gewinne irgend etwas, wenn Hillary jetzt das Handtuch werfe. „Es ist erst Mai, und die Menschen bezahlen schon jetzt 4 $ für eine Gallone [ca. 3,79 l] Benzin. Was glauben Sie, was der Preis im Juli sein wird? Das ist nur ein Beispiel. Die Bevölkerung wird sich umschauen nach Antworten. Weil Hillary die Wirtschaftskrise so in den Vordergrund gestellt hat, liegt sie im Wahlkampf vorn, und das wird ihr die Nominierung bringen. Wir können jetzt nicht aufhören. Das amerikanische Volk hat ein Recht darauf, daß wir jetzt nicht aufhören.“
Tatsächlich haben Hillary Clintons Betonung der Wirtschaftslage und ihr ständiger Appell an die ärmeren 80% der Bevölkerung dazu geführt, daß sich wie nie zuvor Wähler an den Vorwahlen beteiligen. Nach den Umfragen würde Clinton John McCain in November mit 49%:41% schlagen. Selbst die liberale Kommentatorin Arianna Huffington, die zweifellos keine Unterstützerin der Clintons ist, mußte zugeben, daß Hillary ihre eigene Botschaft gefunden hat; damit habe sie „die Botschaft, zu der ihr [inzwischen entlassener Wahlkampfmanager] Mark Penn unter Hinweis auf Umfragewerte geraten hatte“, zurückgewiesen.
Dadurch, so Huffington, habe sie „die Marke Clinton neu definiert und übernommen. Vergessen Sie die Vergangenheit. Vergessen Sie die Sozialreform, ,Freihandel über alles’ und die Dritte-Weg-Ökonomie des DLC. Seit sie in Ohio ihren Tritt gefunden hat, hat Hillary die Marke Clinton transformiert in eine, die Amerikas Arbeiterklasse repräsentiert.“ Huffington bemerkt, daß Hillary, selbst wenn es ihr nicht gelänge, die Präsidentschaft zu erringen, trotzdem „eine beherrschende progressive Kraft im Senat“ werden würde.
LaRouche bezeichnete Huffingtons Einschätzung, gerade weil sie von einer Seite kommt, die Clinton keineswegs freundlich gesonnen ist, als „äußerst signifikant“. Aber Clinton denkt offensichtlich nicht darüber nach, was sie tun wird, wenn sie in den Senat zurückkehrt, sondern darüber, was sie als Präsidentin tun wird. Derzeit führt sie weiter einen intensiven Wahlkampf in den verbliebenen Vorwahlstaaten, und kämpft um die Unterstützung der noch verbliebenen unentschiedenen Superdelegierten.
Ein weiterer Kampf, den sie führt und der einen wesentlichen Einfluß auf den Ausgang des Nominierungskonvents haben wird, ist der um das Stimmrecht der Delegationen aus Florida und Michigan. Am 31. Mai - nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe - wird der Verfahrensausschuß des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) zusammentreten, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wie die Delegationen dieser beiden Staaten mitstimmen dürfen.
Der DNC-Vorsitzende Howard Dean hatte den Delegationen dieser Staaten selbstherrlich das Stimmrecht entzogen, weil die Vorwahlen dort früher durchgeführt wurden, als es der Parteiführung recht war. In ihrer Siegesrede in Kentucky erklärte Clinton: „Ich werde jetzt in Montana, Süd-Dakota und Puerto Rico Wahlkampf führen. Aber ich werde auch für die Wähler von Florida und Michigan eintreten. In diesen beiden Staaten haben demokratische Wähler 2,3 Millionen Stimmen abgegeben, und sie verdienen es, daß ihre Stimmen zählen.“ Auch wenn es richtig ist, daß die Anerkennung der Delegierten aus Florida und Michigan Obamas Führung bei den festgelegten Delegierten stark verringern würde - manche schätzen sogar, auf nur noch eine einzige Stimme -, geht es um weit mehr.
In Florida, wo 1,7 Mio. Demokraten bei der Vorwahl ihre Stimme abgaben, hat sich eine breite Koalition gebildet, die sich „Florida verlangt Vertretung“ (FDR) nennt und in der gesamten Nation Unterstützung sucht. Knapp 400.000 Demokraten von außerhalb Floridas haben einen Brief an den Ausschuß unterzeichnet, in dem sie erklären: „Ich habe mit Millionen anderen Demokraten in der ganzen Nation das Gefühl, daß die Strafe des DNC für die demokratischen Wähler in Florida ihre eigenen Mitglieder entfremdet und benachteiligt. Die Weigerung des DNC, die Delegierten aus Florida zuzulassen und ihre Stimmen zu zählen, ist ein Akt der Sabotage an Floridas Demokratischer Partei und der Demokratischen Partei im ganzen Land.“
Der Brief fordert die Mitglieder des Ausschusses auf, die Statuten und Vorschriften zu überprüfen: „Es ist klar, daß die Vorschriften gebrochen wurden und daß dies rechtzeitig in Ordnung gebracht werden kann. Aber der drohende Schaden, wenn man den Willen und die Stimme von Millionen Wählern mißachtet, ist möglicherweise nicht wieder gut zu machen, wenn die Delegierten aus Florida nicht zugelassen und die Stimmen der Demokraten weiter ignoriert werden.“
FDR veranstaltet überall in Florida Demonstrationen und plant für den 31. Mai eine Großdemonstration in Washington. Die Gruppe konfrontierte auch Obama mit ihren Forderungen, als dieser in der vergangenen Woche nach Florida kam. Sie hielten ihm Schilder vor: „No, you can’t!“ (Nein, Du kannst nicht!) - eine Anspielung auf Obamas Slogan „Yes, we can!“ (Ja, wir können!).
Der FDR-Vorsitzende Jim Hannagan betonte, die Gruppe, die keinen Kandidaten unterstützt, sei überzeugt, daß das DNC die Partei möglicherweise irreparabel schädige. Man habe von Obama bisher keine Antwort erhalten, aber Clintons Rede in Palm Beach am 21. Mai sei ein Beispiel für jene Form der Debatte, die FDR von den Kandidaten erwarte. Clinton hatte die Verfassungsrechte der Menschen in Florida in den Kontext des langen Prozesses der Beendigung der Sklaverei und der Erringung des Wahlrechts für alle Amerikaner gestellt. Hannagan bestand darauf, daß der Prozeß der demokratischen Vorwahlen bis zum August ungestört fortlaufen müsse, und wies darauf hin, daß selbst so große Politiker wie Abraham Lincoln die Nominierung nicht bei der ersten Abstimmung des Nominierungskonvents gewannen.
Es ist unwahrscheinlich, daß dieses Thema bei dem Treffen am 31. Mai endgültig entschieden wird, da gegen diese Entscheidung Einspruch beim Zulassungsausschuß und letztendlich beim Plenum des Konvents eingelegt werden kann (und wohl auch wird, egal wie sie ausfällt).
Trotz der Versuche Obamas, die Präsidentschaftsnominierung schon jetzt für sich zu beanspruchen, zeigen sich mehr und mehr Probleme für seine Kandidatur. Eines davon ist, daß Obamas wichtigste außenpolitische Berater Hand in Hand mit führenden Neokons - und Beratern von McCain - daran arbeiten, eine imperiale Politik gewaltsamer Interventionen in souveränen Nationen wie Myanmar, Sudan und Simbabwe zu formulieren und durchzusetzen (siehe dazu unseren Bericht auf Seite 4).
Ein weiteres Indiz, auch wenn die Presse berichtet, Obama „schwimme im Geld“, sind die jüngsten Spendenzahlen, wonach Obama im April erstmals in diesem Jahr mehr Geld ausgab, als er an Wahlspenden einnahm. Er steckte Riesensummen in Staaten wie Pennsylvania, Indiana und Nord-Carolina, und obwohl er in Pennsylvania und Indiana doppelt so viel ausgab wie Clinton, gelang es ihm nicht, diese Staaten zu gewinnen. Das wirft ein großes Problem für Obama auf, dessen Bemühungen, die Superdelegierten für sich zu gewinnen, oft nicht nur die Grenze zur Nötigung überschreiten, sondern auch die zur Bestechung, was dazu geführt hat, daß es von Obamas Superdelegierten heißt, sie seien „die besten Delegierten, die man für Geld bekommt“.
Obamas größte Schwäche ist und bleibt jedoch seine Unfähigkeit, die Arbeiterschicht an der Basis der Partei zu mobilisieren. Clintons Erdrutschsiege in West-Virginia und Kentucky haben deutlich gemacht, daß zwar die Medien Obama lieben, die ärmeren 80% der Bevölkerung aber Hillary Clinton. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange Clinton sich weiter auf die lebenswichtigen wirtschaftlichen Fragen konzentriert. Ihre starke Unterstützung in der Bevölkerung dürfte dafür sorgen, daß der Kampf um die Nominierung tatsächlich erst auf dem Konvent im August entschieden wird.
LaRouche betonte, daß Hillary Clinton, sofern sie ihre Kandidatur bis zum Konvent aufrecht erhält, nicht nur die Nominierung gewinnen, sondern auch im November John McCain schlagen wird. Seit Monaten warnt er, Obama könne die Wahl nicht gewinnen, und er werde von den Londoner Finanzzirkeln nur zu dem Zweck unterstützt, Hillary Clinton aus dem Felde zu schlagen. Diese Kreise wollten dann sicherstellen, daß Obama die Wahl verliert. Und das wird allmählich auch immer mehr führenden Demokraten klar, auch wenn sie dies noch nicht öffentlich sagen.
Debra Hanania Freeman
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Nach West-Virginia: Wie man einen Berg bewegt - Neue Solidarität Nr. 22/2008 Obamas Hintermänner drohen Clinton - Neue Solidarität Nr. 21/2008 LaRouche: „Sagt Obamas Leuten: Wartet nicht auf Wunder, tut etwas!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Die Hungerkrise schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Bewegung!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Nahrungsmittelerzeugung verdoppeln“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Kritischer Punkt für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 19/2007 LaRouches Zwischenbericht zur US-Wahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Die Bedrängnis des Senator Obama: Die Wunden verbinden - Neue Solidarität Nr. 19/2007 |
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