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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2008 |
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Trotz aller faulen Tricks der Parteiführung und der Massenmedien ist Hillary Clinton immer noch im Rennen für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten. Damit steigen ihre Aussichten auf einen Sieg, denn die Dynamik der weltweiten Krise wird das Klima bis zum Parteikonvent im August völlig verändern.
Der Vorsitzende des LaRouche-Aktionskomitees LPAC, Lyndon LaRouche, bezeichnete Hillary Clintons Erdrutschsieg mit 41% Vorsprung vor Barack Obama in West-Virginia am 13. Mai als „das größte Ereignis der Weltgeschichte des vergangenen Monats.“
Angesichts der fortgesetzten und unausweichlichen Beschleunigung des finanziellen und wirtschaftlichen Kollapses in den USA und weltweit versucht ein Teil des anglo-holländischen Finanzestablishments mit allen Mitteln, Hillary Clinton aus dem Rennen zu werfen. Aus Furcht vor einer neuen US-Präsidentin, die in der Lage wäre, den oligarchischen Weltkriegsplänen Widerstand zu leisten, die Welternährungskrise zu beenden und eine neue Finanzarchitektur für ein neues Bretton-Woods-System und einen neuen New Deal durchzusetzen, werfen sie alle Vorsichtsmaßregeln über Bord, nur um die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Griff zu behalten.
Seit Obama Anfang des Jahres bei den Wahlversammlungen in Iowa gewonnen hatte, eskalierten die Versuche, Clinton aus dem Rennen zu werfen. Zahlreiche politische Szenarien kamen dabei ins Spiel, aber in keinem von ihnen durfte Clinton zur Präsidentschaftskandidatin werden, geschweige denn Präsidentin. Tatsächlich ließ man Clintons Umfeld wissen, daß eine Clinton-Clinton-Präsidentschaft einfach zu unabhängig wäre und deshalb nicht hingenommen würde.
Die Tatsache, daß Clinton bisher mehr Wählerstimmen erhalten hat als Obama, daß immer noch Millionen Demokraten ihre Stimme abzugeben haben, daß sie Obama in all den Bundesstaaten geschlagen hat, die für einen Wahlsieg der Demokraten im November entscheidend sein werden, und daß sie weiterhin die Demokratin ist, die den Republikaner McCain im November problemlos schlagen würde, scheint die Parteielite nicht zu interessieren. Aber Clinton weigert sich, nachzugeben. Seit der Vorwahl in New Hampshire wendet sie sich direkt an die ärmeren 80% der Bevölkerung und betont ihre Bereitschaft, die Probleme anzusprechen, die mit der gegenwärtigen Wirtschaftsdepression einhergehen.
Trotz seiner Siegerpose breitete sich nach der Wahl in West-Virginia in Obamas Lager Panik aus, weil Clinton erneut, wie schon in den Vorwahlen in New Hampshire, Ohio, Texas und Pennsylvania, die Initiative zurückgewonnen hatte. In dem Versuch, die Wirkung der vernichtenden Niederlage Obamas zu neutralisieren, trat der dreimal gescheiterte Kandidat John Edwards, der noch 48 Stunden zuvor erklärt hatte, er wolle keinen Kandidaten unterstützen, bevor alle Vorwahlen gelaufen seien, in Michigan zusammen mit Obama auf und gab eine Unterstützungserklärung für Obama ab. Das war jedoch keine wirkliche Überraschung, denn Edwards verhandelte schon lange mit Obama darüber, den besten Preis herauszuschlagen. Aber nach der Wahl in West-Virginia fürchtete er, Obamas Unfähigkeit, die weißen Arbeiter für sich zu gewinnen, könne dessen Wahlkampf zu sehr schwächen. Das Wahlergebnis von Kentucky, wo Clinton erneut 35% vor Obama lag, zeigt, wie berechtigt diese Furcht ist. Noch schlimmer für Obama ist, daß laut Umfragen nur etwa ein Drittel der Wähler Clintons in Kentucky bereit wären, Obama zu wählen, falls dieser nominiert würde. Auch in Oregon war Obamas Vorsprung geringer als erwartet.
Unter den weißen Wählern ohne Hochschulabschluß in West-Virginia schlug Clinton Obama mit 50% Vorsprung. Bei den weißen Wählern, die weniger als 30.000 $ pro Jahr verdienen, lag ihr Vorsprung sogar über 60%. Clinton gewann außerdem jene Wählergruppen, bei denen Obama bisher vorne lag. Das gleiche wiederholte sich am 20. Mai in Kentucky.
Clintons Rede am Wahlabend in West-Virginia richtete sich ausdrücklich nicht nur an die Wähler des Bundesstaates: „Es gab einige Leute, die nicht wollten, daß wir bis West-Virginia weitermachen“, sagte sie. „Sie wollten sagen, auf West-Virginia komme es nicht an. Ich denke, sie verstehen weder West-Virginia noch die Politik, denn auf West-Virginia kommt es wirklich an, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, die unser Land betreffen... Angesichts unseres überwältigenden Sieges hier möchte ich eine Botschaft an alle übermitteln, die sich immer noch entscheiden müssen“ - etwa die Superdelegierten, die sich noch nicht für einen Kandidaten ausgesprochen haben: „Ich bin in diesem Wahlkampf, weil ich glaube, daß ich der stärkste Kandidat bin, der unsere Partei im November 2008 führen kann, und daß ich der stärkste Präsident sein werde, der unser Land ab Januar 2009 führen kann. Ich kann diese Nominierung gewinnen, wenn Sie beschließen, daß ich das sollte. Und ich kann diese Partei zum Sieg in der Präsidentschaftswahl führen, wenn Sie mich jetzt zum Sieg führen. Die Wahl liegt bei Ihnen allen, und ich beneide Sie nicht darum.“
Sie fuhr fort: „Am Ende geht es darum, daß das Weiße Haus in den Wechselstaaten gewonnen wird, und ich gewinne die Wechselstaaten überwältigend. Ich bin entschlossener denn je, diesen Wahlkampf solange weiterzuführen, bis alle eine Chance hatten, ihre Stimme hören zu lassen.“
Am nächsten Tag reiste Clinton nach Washington, um ihre Unterstützer auf dem Capitol Hill zu sammeln, die, zusammen mit den noch unentschlossenen Superdelegierten, unter enormem Druck stehen, der manchen zufolge bis zu Drohungen reicht. Sie nutzte das Treffen dazu, hervorzuheben, daß sie genau in jenen Wählerkategorien und in jenen Bezirken stärker ist als Obama, in denen die Demokraten es bei der Wahl im November am schwersten haben werden. Clintons Wahlkomitee veröffentlichte eine Übersicht über die „schwierigen Wahlkreise“, aus der hervorgeht, daß sie 16 von 20 Wahlkreisen gewonnen hat, die an Bush gegangen waren und nun von neugewählten Demokraten im Kongreß vertreten werden.
Viele demokratische Abgeordnete glauben, daß ein Sieg in diesen Wahlkreisen entscheidend sein wird, die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus zu halten oder auszubauen. Clinton gewann in den Wahlkreisen der neugewählten Abgeordneten Space (Ohio), Giffords (Arizona), McNerney (Kalifornien), Mahoney (Florida) und Lampson (Texas), die allesamt Superdelegierte sind, die sich noch nicht festgelegt haben. Mehrere andere neugewählte Abgeordnete aus Wahlkreisen, die sonst eher zu den Republikanern neigen, haben sich kürzlich für Clinton ausgesprochen.
Auch wenn die Presse die Tatsache hochspielt, daß Obama kürzlich einige Superdelegierte hinter sich bringen konnte, ist Clinton bisher gelungen, ein Massenüberlaufen der Superdelegierten zu Obama zu verhindern. Und trotz ungezügelter Spekulationen (und Falschinformationen), daß ihr Finanzstab sie bedränge, den Wahlkampf zu beenden, beschloß dieser nach der Vorwahl in West-Virginia, ihn auszuweiten, eröffnete neue Büros und schaltete Anzeigen, die sich ganz auf die Wirtschaftsnöte jener 80% der Bevölkerung konzentrieren, zu deren Stimme Clinton geworden ist.
Das ist ein Albtraum für diejenigen, die hinter Obamas Kandidatur stehen. Ihrer Meinung nach hätte Clinton schon Ende März aus dem Feld geschlagen sein sollen, und die Tatsache, daß sie eisern an ihrer Kandidatur festhielt, stellt für sie ein großes Problem dar. Derzeit ist es nicht leicht, Clinton anzugreifen, ohne daß man große Sympathie für sie und potentiell großen Ärger von Seiten der Wähler erregt, die den Demokraten im November ihre Stimme verweigern könnten. Daß sie Siege errungen hat, indem sie gegen die Parteioberen Wahlkampf führt, macht sie immer unberechenbarer. Wenn Clinton weiterhin die „Wall Street“ angreift und sich auf wirtschaftliche Themen konzentriert, ist das Potential für eine Überraschung riesig.
Aber was ist mit den Zahlen? Das Argument, Clinton könne nicht mehr genug Delegierte gewinnen, um Obama die Nominierung zu nehmen, ist ebenso leer wie Obamas Reden. Neben den drei verbleibenden Vorwahlen, in denen noch 86 Delegierte zu vergeben sind, bleibt immer noch die Frage, was mit den 366 Delegierten von Florida und Michigan geschieht. Clinton hatte die Vorwahlen in diesen beiden Staaten mit klarer Mehrheit gewonnen, aber die Parteiführung weigert sich bisher, diese Vorwahlen anzuerkennen, weil diese früher als vom DNC erlaubt stattgefunden hatten.
Ob diese Staaten beim Konvent vertreten sein werden und wie diese Delegationen zusammengesetzt sein werden, wird vermutlich bei einer Sitzung des Satzungsausschusses des Demokratischen Nationalkomitees entschieden werden, wenn dieser am 31. Mai in Washington zusammentrifft. Wie Clintons Wahlkampfleiter McAuliffe am 11. Mai in der CBS-Nachrichtensendung Face the Nation sagte, lassen die Regeln des DNC, dessen Vorsitzender er einst war, zu, daß bis zur Hälfte, aber nicht alle der Delegierten eines Staates, dessen Vorwahl gegen die Vorschriften des DNC verstieß, aberkannt werden können. Die Entscheidung, die Vorwahl in Florida früher abzuhalten, war jedoch vom republikanisch dominierten Landtag von Florida gefällt worden, und ist somit nicht die Schuld der Demokraten in Florida.
Interessanterweise hält die Führung des DNC den Ort dieser Sitzung immer noch geheim, obwohl diese Sitzung nach dem Parteistatut öffentlich sein muß - ein klares Indiz, daß sich die Parteiführung ihrer Sache keineswegs sicher ist. Sie fürchtet Proteste gegen die Nichtanerkennung dieser Vorwahlen.
DNC-Chef Howard Dean machte am 21. Mai den „Kompromiß-Vorschlag“, Florida und Michigan jeweils die Hälfte der ihnen zustehenden Delegiertenstimmen zuzuerkennen. Lyndon LaRouche kommentierte dies: „Vor Präsident Abraham Lincolns Emanzipationserklärung wurden die Sklaven bei der Verteilung der Kongreßsitze wenigstens als 3/5-Bürger gezählt. Was Howard Dean vorschlägt, ist eine Rückkehr zu Bedingungen, die schlimmer sind als unter der Sklaverei und bei denen die mehreren Millionen demokratischen Wähler nur als halbe Bürger gezählt werden.“
Auch nach der Entscheidung des Statutenausschusses kann der Nominierungskonvent mit der Mehrheit der anerkannten Delegierten entscheiden, daß die Delegationen von Michigan und Florida zugelassen werden. Wenn Delegierte dieser Staaten aufgrund der abgegebenen Stimmen zugelassen würden, wie es Clinton verlangt, würde Obamas Vorsprung deutlich schrumpfen, und es wäre eine Bestätigung für Hillarys Argument, daß sie insgesamt, einschließlich der Vorwahlen vom 20. Mai, knapp 200.000 mehr Wählerstimmen erhalten hat als Obama. Auch bei der Vorwahl in Puerto Rico wird ein deutlicher Vorsprung Clintons erwartet. Würden die Delegationen nicht zugelassen, riskierte die Parteiführung Proteste und Demonstrationen vor und während des Nominierungskonvents, und eine Abstrafung der Partei durch die Wähler von Florida und Michigan bei den Wahlen im November.
So wichtig auch die Frage der Delegierten ist: Wer die Geschichte kennt, weiß, daß letztendlich die politische Dynamik über den Ausgang des Wahlkampfs entscheidet. Lyndon LaRouche erklärte hierzu am 21. Mai: „Der heraneilende Kollaps des Weltwährungssystems floatender Wechselkurse beschleunigt sich derzeit in hyperinflationärer Weise. Bisher unternimmt keine einzige Regierung der Welt irgend etwas, um das zu stoppen. Heute, im Mai, wo der Ölpreis auf über 130 $/Faß angestiegen ist, wo die Preise von Nahrungsmitteln und anderen Waren in den Himmel steigen und wo der Kollaps des internationalen Bankensystems mit Riesenschritten voraneilt, ist es sicher, daß die Lage, mit der wir im Juni, Juli und August konfrontiert sein werden, weit schlimmer sein wird als die Krise, mit der wir es im Moment zu tun haben, so schlimm sie auch jetzt schon ist... Zum Zeitpunkt des Parteikonvents der Demokraten im Sommer wird die Realität dieser globalen finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe allen klar sein, und sie wird in der Sicht aller amerikanischen Bürger das beherrschende Thema sein. Von diesem Standpunkt - und nur von diesem Standpunkt aus - muß man die Kandidaten und ihre Aussichten für November beurteilen.“
Hillary Clinton ist es trotz der vielleicht massivsten Medienkampagne, die je gegen einen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten (abgesehen von Lyndon LaRouche) inszeniert wurde, immer wieder gelungen, die Basis der Demokratischen Partei in großer Zahl zu mobilisieren. Und sie spricht weiterhin die Themen an, die den Menschen wichtig sind.
Einige Umfragen zeigen derzeit, daß Obama vielleicht in der Lage sein mag, McCain knapp zu schlagen - Hillary Clinton jedoch würde McCain deutlich schlagen. Vielleicht noch wichtiger ist, wie ihr Überblick über die „schwierigen Wahlkreise“ zeigt, daß Clintons Sieg mit einer deutlichen Vergrößerung der demokratischen Mehrheit im Kongreß verbunden wäre. Wenn Obama nominiert würde, würde er diesen Umfragen zufolge wohl die Präsidentschaft gewinnen, aber die Demokraten würden dabei wahrscheinlich Kongreßsitze verlieren. Ein hochrangiger Abgeordneter der Demokraten bemerkte hierzu: „Man muß sich fragen: Was zum Teufel denken Dean, Pelosi und Reid? Clinton ist eindeutig die beste Kandidatin für uns. Sicher, es gibt Druck von Seiten der Führung, sich für Obama zu entscheiden, aber die Menschen wachen jetzt auf und sehen sich das Resultat von West-Virginia an, denken an Kentucky und Puerto Rico und sagen: ,Wenn wir so weiter machen, werden wir nicht nur eine Wahl verlieren, die wir sämtlichen Argumenten zufolge gewinnen sollten, aber die Demokratische Partei wird soweit marginalisiert werden, daß sie irrelevant würde. Wenn das geschieht, dann helfe uns Gott.’“
Es ist keine Frage, daß Clinton, wenn sie im Rennen bleibt und an ihrer erfolgreichen Politik festhält, die Nominierung und die Präsidentschaft gewinnen kann. Und auch wenn die Wirtschaftsfrage sich mehr und mehr als das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs erwiesen hat, ist es Hillary Clinton selbst, die diesen Wahlkampf gestaltet. Die Presse mag soviel über diese oder jene Umfrage berichten, aber die wichtigste Umfrage wird verschwiegen - nämlich, daß die demokratischen Wähler den Wahlkampf keineswegs satt haben. Tatsächlich denken 72% aller Demokraten - einschließlich der erklärten Obama-Unterstützer! - daß sie bis zum Nominierungskonvent im Rennen bleiben sollte.
Die zunehmend verärgerten ärmeren 80% der Wähler sagen, daß sie Clinton unterstützen, weil sie glauben, daß sie die Kandidatin ist, die bereit ist, den Kollaps der amerikanischen Wirtschaft und die damit verbundenen Fragen anzusprechen. Und sie mögen es nicht, wenn man versucht, ihnen etwas zu diktieren, wenn man ihnen sagt, der Wahlkampf sei vorbei. Die Umfragen zeigen, daß sie Clinton nicht nur wegen ihrer Haltung in Wirtschaftsfragen bevorzugen, sondern auch, weil sie in ihr eine Kämpferin sehen und jemanden, der für sie kämpft und nicht klein bei gibt. Ein demokratischer Kongreßabgeordneter sagte hierzu: „Meine Wähler sehen die Lage so, daß Leute wie Obama und Edwards vielleicht schön aussehen und reden, aber man hat bei ihnen nicht den Eindruck, daß sie wirklich Menschen sind. Das ist anders bei Hillary Clinton. Sie fühlen, daß sie wissen, wer sie ist. Sie mag nicht immer Recht haben, aber sie ist eine Kämpferin, und das gefällt ihnen. Und die Frau ist stark. Sie strahlt reine Kraft aus, unnachgiebige, stahlharte Kraft. Wenn es Zeit ist, darüber zu entscheiden, wer auf ihrer Seite des Tisches sitzen soll, wenn es gegen die Wall Street oder gegen einen ausländischen Diktator geht, dann werden sie sich für Clinton entscheiden.“
Diese Wähler reagieren auf eine Qualität der Führungskraft, insbesondere Führungskraft angesichts von Widerständen. Nach seiner Niederlage in Pennsylvania sah es so aus, als würde Obama auseinanderfallen. Clinton hat alles eingesteckt, womit man sie beworfen hat, und es ist ihr gelungen, die Ruhe und ihren Fokus zu bewahren und den Kampf fortzusetzen. Angesichts der Krisen, die vor uns liegen, ist das eine Qualität, die wir beachten sollten.
Debra Hanania Freeman/Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Obamas Hintermänner drohen Clinton - Neue Solidarität Nr. 21/2008 LaRouche: „Sagt Obamas Leuten: Wartet nicht auf Wunder, tut etwas!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Die Hungerkrise schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Bewegung!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Nahrungsmittelerzeugung verdoppeln“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Kritischer Punkt für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 19/2007 LaRouches Zwischenbericht zur US-Wahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Die Bedrängnis des Senator Obama: Die Wunden verbinden - Neue Solidarität Nr. 19/2007 |
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