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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2008 |
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Beim Landesparteitag der Demokratischen Partei in Kalifornien konfrontierte die LaRouche-Jugendbewegung die Delegierten mit der Notwendigkeit, eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik Franklin Roosevelts durchzusetzen.
Vertreter der LaRouche-Bewegung trugen die Realität in den sonst weltfremden Landesparteitag der Demokratischen Partei in Kalifornien, der am 28-30. März in San Jose stattfand. Sie erklärten den Teilnehmern, daß es im Grunde nur ein einziges Thema gibt, das der Diskussion wert ist - nämlich die Aufgabe, den schwersten finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der Geschichte zu überwinden. Schon seit der Gründung der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) im Jahr 2000 mobilisieren LYM-Mitglieder die Demokratische Partei in Kalifornien; einige davon waren selbst Delegierte oder wurden in Parteiämter gewählt.
Als offizielle Vertreter auf dem Podium und in den Arbeitsgruppen wie auch im Foyer und am Informationstisch des „Demokratischen Clubs für das Erbe von Franklin Roosevelt“ brachten die LYM-Aktivisten etliche wohlmeinende, aber uninformierte und verzagte Demokraten dazu, sich auf die beste Tradition der Partei zu besinnen: die von Franklin Delano Roosevelt und dem wichtigsten heutigen Vertreter dieser Richtung, Lyndon LaRouche.
Führende Politiker der Partei, die eine wichtige Rolle im laufenden Präsidentschaftswahlkampf spielen, gaben offen zu, daß solche „freundlichen Tritte in den Hintern“ wichtig sind, damit die Demokraten im November die Präsidentschaft zurückgewinnen und ihre Mehrheit im Kongreß ausbauen.
Die Intervention war notwendig, weil viele Politiker in Kalifornien von den Problemen der Bevölkerungsmehrheit, die irgendwie über die Runden zu kommen versucht, seltsam abgekoppelt sind. Real befindet sich Amerikas Wirtschaft im freien Fall, und die Notenbank pumpt - in dem vergeblichen Versuch, es zu „stabilisieren“ - jeden Monat Hunderte von Milliarden in das zerfallende Bankensystem. Hunderttausenden Kaliforniern droht im Zuge der Immobilienkrise die Zwangsversteigerung ihrer Häuser und Wohnungen. Trotzdem setzte die Parteiführung gar keine Diskussion über Wirtschaftspolitik an. Statt dessen gab es Lobeshymnen auf Amerikas „kulturelle Vielfalt“ und aufgeblasenes Eigenlob über die „grüne“ Politik, die die Demokraten in dem Bundesstaat bedeutungslos machte und zum Juniorpartner des öko-autoritären republikanischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger degradierte.
Typisch für diese demoralisierende Einstellung ist die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der viele in der Partei mit Recht die Schuld daran zuweisen, daß der Kongreß nichts Ernsthaftes gegen die Politik der Regierung Bush unternommen hat.
Die Intervention der LYM in den Parteitag stand in scharfem Kontrast zu dieser Haltung, wie ein Bericht des LYM-Mitglieds Ian Overton zeigt:
„Alle Teilnehmern spukte das düstere Bild der illegalen Rettungsaktion für [die große Investmentbank] Bear Stearns im Kopf herum - eine erneute Bestätigung der Warnung Lyndon LaRouches, daß das anglo-holländische Modell von ,Freihandel’ und Globalisierung tot ist, und daß die Bevölkerung geopfert würde, um diesen Leichnam wiederzubeleben, wenn nicht Notmaßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden. Aber seltsamerweise stand das Thema Wirtschaftskrise am gesamten Wochenende gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Gott sei Dank war die LYM anwesend und organisierte von acht Uhr früh bis Mitternacht, um die Rückkehr zum Amerikanischen System im Stile Franklin Roosevelts zum Thema zu machen und sich über die ,grüne’ offizielle Parteiführung zu mokieren, die eine leidenschaftliche Begeisterung für Eisberge zur Schau stellt, während gerade die Titanic sinkt.“
Die LYM sprach die Wirtschaftslage an, indem sie die Aufstellung und Wahl von Franklin Roosevelt 1932 als Präzedenzfall beschrieb. Wie Overton berichtet, wußte jedermann von der Rettungsaktion der Regierung für Bear Stearns, aber nur wenige hatten eine Ahnung, was sie eigentlich bedeutet. Dem pessimistisch-populistischen Gejammere „Gegen die Wall Street kommen wir ja doch nicht an“ stellte die LYM LaRouches Analyse gegenüber, daß es bei dieser Rettungsaktion nicht darum ging, „das Bankensystem zu retten“, weil das bereits zusammengebrochen sei. Damit katalysierte sie eine Diskussion darüber, warum nur eine Reorganisation der Banken wie 1933 unter Roosevelt die Wirtschaft wiederbeleben kann.
Das erzwang wiederum eine tiefergreifende Diskussion über die Natur des diesjährigen Wahlkampfs, in dem das Überleben der Vereinigten Staaten als verfassungsmäßige Republik auf dem Spiel steht. Die Aktiven der LYM holten die Demokraten aus dem beschränkten Konkurrenzdenken „Clinton gegen Obama“ heraus und erklärten ihnen, wie die Finanzinteressen der Londoner City die amerikanische Republik bedrohen. Die gleichen Netzwerke, die in den zwanziger und dreißiger Jahren hinter Hitler und der faschistischen Bewegung in ganz Europa gestanden hätten, manipulierten heute die Präsidentschaftswahl in ihrem Sinne. Ihre Strategie sei es, Barack Obama als „Rammbock“ zu benutzen, um Hillary Clinton aus dem Rennen zu werfen, wohl wissend, daß er am Ende nicht gewinnen kann, weil sie entsprechende Skandale gegen ihn ausgraben werden. Damit solle verhindert werden, daß sich als Alternative zu ihrer globalen faschistischen Weltordnung eine Wirtschaftspolitik des Amerikanischen Systems im Sinne von Roosevelt durchsetzen kann.
Die Gefahr des Faschismus stand auch ganz obenan in den Diskussionen am Infostand des von der LaRouche-Jugend gegründeten „Demokratischen Klubs für das Erbe Franklin Roosevelts“. Dort wurde fast ununterbrochen eine von der LYM produzierte Videodokumentation „Die Brandmauer zum Schutz des Nationalstaates“ vorgeführt.
In diesem Sinne sprach auch Quincy O’Neal, Gründungs- und leitendes Mitglied der LYM, am Samstagmorgen bei einer Diskussionsrunde über Einwanderungspolitik vom Podium aus zu den Parteitagsdelegierten. Er vertrat in der Gesprächsrunde die Gruppe der Afro-Amerikaner in der Demokratischen Partei Kaliforniens, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.
Er erregte mit seiner Rede viel Aufmerksamkeit, als er sagte, die übliche Debatte über Einwanderung kratze nur an den Symptomen herum. Die eigentliche Ursache sei die britische Freihandelspolitik, die viele Volkswirtschaften zerstöre, so daß diese Menschen gezwungen seien, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen. Hier klatschten die über 1000 Parteitagsdelegierten Beifall. Er erklärte, es gebe zu dieser Zerstörung durch NAFTA und ähnliche Freihandelsabkommen eine Alternative, nämlich die Rückkehr zur Politik des Amerikanischen Systems, wie sie LaRouche heute vertrete.
In der anschließenden Diskussion verwies ein weiteres führendes Mitglied der LYM, Cody Jones, auf die Rolle des früheren Vizepräsidenten Al Gore im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf. Während die Mehrheit sich durch die britisch gesteuerte Medienkampagne zum Wettrennen zwischen Clinton und Obama täuschen ließe, stehe Gore schon in den Startlöchern, um auf dem Parteitag in Denver im August durch die Hintertür die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten zu gewinnen. Hier brachen Tumulte aus, und viele Delegierte wurden sich wenigstens zum Teil bewußt, welche Gefahr diese Operation bedeutet.
Der Hauptredner am 30. März war der frühere Präsident Bill Clinton, der in seiner Rede den Kollaps der Wirtschaft ansprach. Er fragte: „Warum haben wir soviel Energie (in der Partei)? Weil wir mit einer finanziellen Kernschmelze konfrontiert sind.“ Er beschrieb, wie die „Zwangsvollstreckungskrise“ eine „Notlage“ herbeiführt. Das Konjunkturpaket der Regierung Bush sei unzureichend; unter dem Kollaps der spekulativen Finanzinstrumente, etwa der gebündelten Hypotheken, werde die Wirkung von Bushs Programm völlig verpuffen. Die Demokratische Partei müsse handeln, um die Zwangsvollstreckungen zu stoppen, und das sei ein Schwerpunkt des Wahlkampfs seiner Ehefrau. „Ich unterstütze Hillary, weil sie das beste Wirtschaftsprogramm hat.“
Der einzige andere Redner, der die Wirtschaftskrise in ähnlicher Weise ansprach, war Vizegouverneur John Garamendi. Er sagte, man müsse Kalifornien zu einem Zentrum qualifizierter Arbeitskräfte machen. Garamendi beendete seine Rede mit einem Zitat von Franklin Roosevelt: Eine Nation werde danach beurteilt, wie sie die Menschen behandelt, die vom Glück weniger bevorzugt sind.
In diesen Äußerungen spiegelte sich eine alte Tradition, die noch darauf stolz ist, wie Kalifornien seine integrierte agroindustrielle Wirtschaft entwickelte, in deren Dienst mit Unterstützung des Staates umfangreiche öffentliche Infrastrukturprojekte durchgeführt wurden. Zu diesen Projekten gehörten die gewaltigen Bewässerungs- und Wasserregulierungs-Systeme, die hochmodernen Häfen und die erstklassigen Gesundheitseinrichtungen, die von erschwinglichen öffentlichen Hochschulen unterstützt werden.
LaRouche wies in einem Kommentar zum Parteitag darauf hin, daß dieser Stolz in dem Maße verloren ging, wie die britische nachindustrielle „Freihandelspolitik“ ihre Opfer forderte. Heute wollten die Menschen nur noch „reich und berühmt“ sein, und das sei direkt mit der Illusion verbunden, Kredit sei Reichtum, und je mehr Zugang zu Kredit, desto besser sei die Wirtschaftspolitik. Diese Sucht sei Schuld daran, wenn die Demokraten sich nicht wirksamer gegen Schwarzeneggers rücksichtslose Sparpolitik zur Wehr setzten, und tolerierten, daß der nominelle Demokrat Felix Rohatyn zusammen mit dem rechtsextremen Republikaner und Förderer Schwarzeneggers, George Shultz, jeden Versuch blockiert, die Kriegs- und Depressionspolitik der Regierung Cheney-Bush rückgängig zu machen.
Die Intervention der LYM in San Jose rüttelte die Demokratische Partei für die Erkenntnis wach, daß in diesem Wahljahr eine Frage alles entscheidet - entweder Roosevelts Politik oder Hitlers Politik. Viele Delegierte und Parteifunktionäre führten ausführliche Gespräche mit den Mitgliedern der LYM über diese Frage. Werden sie den Mut haben, gegen den fanatischen Widerstand Londons und der Wall Street zum Wohl der Menschen zu handeln?
Harley Schlanger
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Hillary Clinton feuert das „Trojanische Pferd“ - Neue Solidarität Nr. 16/2008 Gore wäre eine Katastrophe für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 15/2008 FDRs Sieg über Londons Wall-Street-Faschisten - Neue Solidarität Nr. 15/2008 LaRouche verurteilt Wahlmanipulation des DNC - Neue Solidarität Nr. 14/2008 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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