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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2007 |
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Bei der Parlamentswahl in Dänemark konnte die neue neokonservative Partei Neue Allianz kaum Fuß fassen. Die vier unabhängigen Kandidaten des Schiller-Instituts nahmen wesentlichen Einfluß auf die Inhalte des Wahlkampfs - auch für die Zukunft.
Bei der Parlamentswahl in Dänemark am 13. November wurde nach einem nur dreiwöchigen Wahlkampf die Regierungskoalition aus Liberalen und Konservativen knapp bestätigt. Man kann aber sicher sein, daß die Dänen noch lange über die Themen der vier Kandidaten der LaRouche-Bewegung diskutieren werden; die Aktivisten des Schiller-Instituts traten als Unabhängige an mit dem Slogan „Nach der Finanzkrach - Magnetbahn über das Kattegat“.
Die Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte die Wahl am 22. Oktober beschlossen, einen Tag vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuß des Parlaments, zu der das Schiller-Institut eingeladen war. Das Thema war die weltweite finanzielle Zusammenbruchskrise und LaRouches Lösungsvorschlag mit dem Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken in den USA sowie dem Neuen Bretton Woods.
Da das Parlament aufgelöst wurde, konnte diese Anhörung nicht mehr stattfinden. Aber in dem kurzen Wahlkampf konnten die vier Kandidaten - Tom Gillesberg, Feride Istogu Gillesberg, Janus Kramer Møller und Hans Schultz - ihre „Botschaft“ weit über das Parlament hinaus verbreiten. Mit Hilfe von Wahlkämpfern der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) wurden sie in Kopenhagen und der zweitgrößten Stadt Århus zum Stadtgespräch, und die Medien berichteten ungewöhnlich ausführlich über sie. Auch wenn die Stimmenanzahl am Ende noch gering war, ist das Schiller-Institut jetzt besser denn je in der Lage, die Politik des Parlaments positiv zu beeinflussen.
Da die Opposition schwach war und Regierung und Opposition sich darin einig waren, im Wahlkampf keine der wirklich wichtigen Fragen anzusprechen, war die Frage nicht so sehr, ob die Regierung Rasmussen an der Macht bleiben würde, sondern, ob ihr weiterhin die passive Unterstützung der Dänischen Volkspartei zur Mehrheit reicht oder sie auf die Hilfe einer neuen Partei, der Neuen Allianz, angewiesen wäre.
Am Ende war die liberal-konservative Regierung geschwächt, aber bestätigt. Die Regierungsparteien verloren gegenüber der Wahl 2005 sechs Sitze und kamen nur noch auf 64 Sitze, aber das reicht zusammen mit den 25 Sitzen der Dänischen Volkspartei sowie einem liberalen Abgeordneten der Färöer-Inseln für eine Mehrheit von 90 Stimmen. (Das Parlament hat 179 Sitze, davon 175 Abgeordnete aus Dänemark und jeweils zwei aus Grönland und von den Färöer-Inseln. Die beiden Parlamentarier aus Grönland und einer von den Färöers werden mit der Opposition stimmen.)
Die neue, künstliche Partei Neue Allianz, die erst im Mai gegründet worden war, konnte keine entscheidende Rolle spielen. Hinter der Gründung standen Teile der internationalen Finanzelite, die der radikalen Freihandelsideologie von Ayn Rand anhängen und die über die neue Partei Globalisierung, eine Pauschalsteuer und die Zuwanderung von Billigarbeitskräften durchsetzen wollten. Als die Partei mit einem gewaltigen Medienaufwand gegründet wurde, gab man ihr in Umfragen schon 20 Sitze und nannte sie den neuen, entscheidenden Faktor in der dänischen Politik. Doch das Schiller-Institut veröffentlichte sofort Enthüllungen über die Hintergründe der Partei (siehe Tom Gillesberg, „Neocons gründen Partei in Dänemark“, Neue Solidarität Nr. 24, 13.6.2007), und seither ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung immer weiter geschwunden. Sie trat bei der Wahl mit dem Ziel an, die Regierung Rasmussen zu unterstützen, deren Politik aber wesentlich zu beeinflussen, doch sie erhielt nur 2,8% und fünf Sitze.
Innerhalb der Opposition ging der Niedergang der einst glorreichen Sozialdemokratie weiter, sie bekam 25,5% und 45 Sitze (zwei weniger als 2005). Der große Sieger war die linke Sozialistische Volkspartei, die sich von elf auf 23 Sitze verbessern konnte. Die Sozialliberale Partei stürzte von 9,2% auf 5,1% bzw. von 17 auf neun Sitze ab, und die ganz linke Einheitsliste schaffte mit 2,2% und vier (statt bisher sechs) Sitzen nur ganz knapp den Einzug ins Parlament. Insgesamt hat die Opposition, wie bisher, 81 Sitze (plus die drei Stimmen vom Nordatlantik).
Man erwartet nach dem knappen Wahlausgang, daß die Regierung, die früher umstrittene Entscheidungen wie die Entsendung von Soldaten in den Irak 2003 auch mit schwacher Unterstützung im Parlament traf, in Zukunft mehr Absprachen mit der Opposition treffen wird. Sie hat bereits zugesagt, Entscheidungen wie die von 2003 nicht mehr zu fällen. Da sie sich weiter auf die passive Unterstützung der rechten Dänischen Volkspartei stützen wird, bedeutet dies, daß von der Finanzelite gewünschte Pläne wie große Steuersenkungen und Abbau des Sozialstaats kaum umgesetzt werden können. Leider heißt es auch, daß die gegenwärtige fremdenfeindliche Politik beibehalten wird, die darauf abzielt, Asylanten und anderen das Leben so schwer zu machen, daß potentielle Zuwanderer von vorneherein abgeschreckt werden.
In den letzten 15 Monaten ist das Schiller-Institut schon sehr bekannt geworden, und es hat viele Diskussionen ausgelöst, indem es vier Kampagnenzeitungen mit einer Auflage von jeweils 50.000 Exemplaren (das entspricht 1% der Bevölkerung) veröffentlichte. Sie enthielten Schriften von Lyndon LaRouche, politische Erklärungen des Vorsitzenden des Schiller-Instituts Gillesberg, Warnungen zur Finanzkrise und Erläuterungen zum Neuen Bretton Woods, ein Infrastrukturprogramm für Dänemark mit einem landesweiten Magnetbahnnetz und Anschluß an die Eurasische Landbrücke, Kritik an der Gegenkultur der „68er“ und dem Umweltschwindel, den erwähnten Schwindel mit der neuen Partei und mehr.
Einen Monat vor der Bekanntgabe des Wahltermins erschien eine Sondernummer mit Wahlkampfartikeln und Vorstellungen der vier Kandidaten in einer Auflage von 60.000 Stück. Die notwendigen Unterstützungsunterschriften wurden gesammelt und Plakate mit dem Slogan „Nach dem Finanzkrach - Magnetbahn über das Kattegat“ und Abbildungen der hocherfolgreichen Brücke über den Großen Belt und des deutschen Transrapids gedruckt. An dem Tag, als der Wahltermin angesetzt wurde, wurden die Kandidaten angemeldet: Tom Gillesberg in Kopenhagen, Feride Istogu Gillesberg in den Kopenhagener Vororten, Janus Kramer Møller in Ostjütland und Hans Schultz in Nordjütland. Damit waren vier der zehn Wahlkreise abgedeckt.
Innerhalb von zwei Tagen hingen die Plakate in Kopenhagen, wenig später in Århus und Aalborg, und sie lösten viel Diskussionen und Nachfragen nach Interviews aus. Im Straßenwahlkampf trat der LYM-Chor mit Magnetbahn-Hüten auf und sang Kanons und Lieder für die Magnetbahn und gegen die Kleingeistigkeit der politischen Debatte. Darüber wurde mehrfach in den Medien berichtet, u.a. in den landesweiten Abendnachrichten von TV2 und den Regionalsendern von TV2 in Nord- sowie Ostjütland. (Die Filme kann man im Internet bei www.sive.dk ansehen.)
Die größte Zeitung des Landes, Jyllands-Posten, berichtete im Regionalteil für Århus über Janus Kramer Møller und in der nationalen Ausgabe über Gillesberg mit der Überschrift „Wahlkampf zu Finanzkrach und Magnetbahn“.
Die neun Parteien mit ihren Kandidaten zeigten auf ihren Plakaten immer nur ein Gesicht, einen Namen und den Parteinamen. Deshalb stach unser Plakat heraus und wurde von der Feuilletonredaktion der Zeitung Politiken zum besten Wahlposter gewählt. Sie druckte es auf einer halben Seite ab und faßte dazu die wichtigsten Punkte des Programms zusammen.
Auch wenn die Kandidaten des Schiller-Instituts nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen wurden und weniger Zeit im Radio und Fernsehen bekamen als andere, lösten sie viele Diskussionen aus. Die Leute waren begeistert von der Idee, daß Dänemark durch ein Magnetbahnnetz näher zusammenrückt. Viele aber fragten: „Warum sagen Sie: nach dem Finanzkrach? Die Medien behaupten doch, daß die Wirtschaft blendend läuft. Was meinen Sie damit?“
Auch dieses Thema, der Finanzkrach, kam in die Berichterstattung, Dies reichte vom bloßen Zitieren des Slogans „Nach dem Finanzkrach...“ bis hin zu einem ausführlichen Interview Gillesbergs in der Internetausgabe der größten Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende. Am 5. November erschien in dieser Zeitung ein Artikel ihres Brüsseler Korrespondenten Ole Bang Nielsen, der forderte, wegen der Krise um den fallenden Dollar sollten Regierungen eine Konferenz zur Gründung eines neuen Währungssystems nach dem Vorbild des Bretton-Woods-Systems abhalten.
Die vier Mitglieder des dänischen Schiller-Instituts, die als unabhängige Bewerber gegen die neun Parteien antraten, erhielten zwar nur eine begrenzte Anzahl von Wählerstimmen, um 0,02%. Dennoch sind wir in einer einflußreicheren Ausgangsposition als je zuvor. Es ist zu erwarten, daß für die Erklärung vor dem Parlamentsausschuß ein neuer Termin angesetzt wird, und gleichzeitig wird eine neue Kampagnenzeitung die Bürger und die politischen Institutionen erreichen.
tg
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Transrapid und Gemeinwohl statt Finanzkrach und Faschismus! - Neue Solidarität Nr. 45/2007 Schiller-Institut eskaliert Magnetbahn-Kampagne - Neue Solidarität Nr. 43/2007 Schiller-Institut „magnetisiert“ die Kulturnacht - Neue Solidarität Nr. 43/2007 50-Jahre-Perspektive des Schiller-Instituts wird öffentlich diskutiert - Neue Solidarität Nr. 32/2007 Schiller-Institut demonstriert für die Fehmarnbelt-Brücke - Neue Solidarität Nr. 26/2007 Schiller-Institut setzt die Themen in Dänemark - Neue Solidarität Nr. 25/2007 Dänemark diskutiert über die Magnetbahn - Neue Solidarität Nr. 14-15/2007 „Magnetschwebebahn mit 431 km/h über den Kattegat“ - Neue Solidarität Nr. 14-15/2007 |
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