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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2007 |
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Am 8. Juni setzten weitere zwei demokratische Kongreßmitglieder ihre Namen unter den Antrag auf die Amtsenthebung Vizepräsident Cheneys, den vom Abgeordneten Kucinich (Ohio) eingebracht hat. Es sind die Abgeordneten Lee und Woolsey, beide aus Kalifornien und Vorstandmitglieder des „Progressiven Ausschusses“ im Kongreß. Damit hat die Resolution Nr. 333, die am 24. April beim Justizausschuß eingebracht wurde, die Unterstützung von sechs demokratischen Abgeordneten. Die anderen sind: Clay (Montana), Schakowsky (Illionois), Wynne (Maryland) und Clarke (New York).
Die Demokratische Partei Kaliforniens unterstützt diese neuen Mitunterzeichner, wobei die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) eine wichtige Katalysatorrolle spielt. Sie hatte beim kalifornischen Landesparteitag der Demokraten in San Diego Ende April das Thema Amtsenthebung auf den Tisch gebracht. Mit ähnlichen Aktionen will die LYM weitere Demokraten zur Unterstützung von Kucinichs Resolution bringen.
Am 13. Juni gab dann die Abg. Maxine Waters (Kalifornien) zusammen mit Kucinich eine Pressekonferenz, um bekannt zu geben, daß auch sie Kucinichs Impeachment-Antrag unterstützt. Sie erklärte: „Cheney ist wirklich das Vorzeigekind dafür, was in dieser Regierung falsch läuft“, insbesondere für den präventiven Angriff auf den Irak. Cheney spinne immer noch „ein Netz von Lügen und Irreführung“ in Bezug auf den Irak. Wenn Cheney im Amt verbleibe, werde es einen Krieg im Iran und danach einen in Syrien geben. „Es ist sehr wichtig, daß die Menschen verstehen, daß wir die Macht haben, diesen Marsch in den Krieg aufzuhalten.“
Am Ende ihrer Pressekonferenz sang ein Chor von zwölf LYM-Mitgliedern mehrere Kanons für die Amtsenthebung Cheneys, wie der Cleveland Plain Dealer berichtete.
In einer Entscheidung, die die New York Times als „scharfe Zurückweisung“ einer der zentralen Positionen der Regierung Bush im „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete, gab ein Berufungsgericht am 14. Juni einem habeas corpus -Antrag eines „feindlichen Kombattanten“ statt, der seit 2003 auf amerikanischem Boden festgehalten wird. In der Urteilsbegründung heißt es, wenn das Gericht dem Präsidenten erlaube, dem Militär die Festnahme und Inhaftierung von Zivilisten zu befehlen, „hätte dies verheerende Konsequenzen für die Verfassung und für das Land“. Der Präsident beanspruche damit „eine Macht, die weit über das hinaus geht, was die Verfassung ihm zugesteht“. Solange der Kongreß nicht die Habeas-Corpus-Akte suspendiere oder der Präsident das Kriegsrecht verhänge, „gibt die Verfassung dem Präsidenten einfach nicht die Macht, militärische Autorität über die Zivilisten in den Vereinigten Staaten auszuüben“.
Der einzige Richter, der eine abweichende Position bezog, war Richter Henry Hudson. Hudson hatte Ende der 80er Jahre in Virginia als Staatsanwalt den Schauprozeß gegen Lyndon LaRouche und seine Mitarbeiter betrieben und ließ auch zwei Verlage und eine wissenschaftliche Stiftung, die mit LaRouche verbunden waren, für bankrott erklären, was ein Bundeskonkursgericht später als „Betrug am Gericht“ bewertete.
Wie schon die US-Streitkräfte, werden nun auch die Nachrichtendienste von privaten Auftraggebern übernommen. Der Militärgeheimdienst gab am 14. Mai bekannt, daß 70% des Haushaltes für die Nachrichtendienste für private Auftragnehmer ausgegeben werden. Bei der Beschaffung von technischer Ausrüstung war die Abhängigkeit von privaten Auftraggebern immer groß, aber jetzt sollen diese auch Funktionen übernehmen, die bisher nur Regierungsangestellten vorbehalten waren. Dazu gehören die Analyse von Nachrichtendaten und das Erstellen von Berichten, die bis auf Regierungsebene weitergegeben werden, heißt es in einem Bericht von Salon.com.
Diese Privatisierung der Nachrichtenbeschaffung gehört zum Projekt der Privatisierung militärischer Aufgaben, das George Shultz und Felix Rohatyn und deren Strohmann Cheney betreiben, wie EIR schon 2006 enthüllte.
Der größte Teil des Budgets für die Nachrichtendienste ist geheim und wird vom Kongreß nur oberflächlich beaufsichtigt. Dies bedeutet nicht nur höhere Kosten, sondern öffnet auch der Korruption Tür und Tor, wie man am Fall des ehemaligen republikanischen Abgeordneten Cunningham aus Kalifornien sehen kann. Ende 2005 bekannte Cunningham sich schuldig, von der Firma MZM Inc., die Verträge in Millionenhöhe mit dem Pentagon abgeschlossen hatte, 2 Mio. $ Bestechungsgelder angenommen zu haben. Was die Kosten betrifft, heißt es in einem neuen Bericht des Nachrichtendienstausschusses im Senat, ein Nachrichtendienstbeamter koste etwa 126.500 $ im Jahr, aber die Regierung zahle bei privaten Verträgen 250.000 $.
Am 8. Juni brachte eine Gruppe Abgeordneter aus beiden Parteien eine Gesetzesvorlage ein, mit der die Befugnis für den Irakkrieg binnen sechs Monaten beendet würde. Die Vorlage H. Res. 2605, die von den Abgeordneten Paul (Republikaner, Texas) und Abercrombie (Demokrat, Hawaii) getragen wird, beendete die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak aus dem Jahr 2002 binnen 180 Tagen nach der Verabschiedung des Gesetzes.
Zu der Gesetzesinitiative erklärte Paul, mit der Entfernung Saddam Husseins und der Wahl einer neuen Regierung im Irak seien die ursprünglichen Ziele längst erreicht. „Nachdem beide Ziele der ursprünglichen Befugnis voll und ganz erreicht worden sind, hat der Kongreß die verfassungsmäßige Pflicht, dieses Thema wieder aufzugreifen und neue Kontrolle und politische Zielvorgaben zu erteilen. Mit der Vernachlässigung dieser Pflicht bringen wir die Vereinigten Staaten und das Wohlergehen unserer Soldaten im Irak in Gefahr“, so Paul.
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